Nicaragua ist gegen Deutschland wegen des Kriegs in Gaza vor den Internationalen Gerichtshof gezogen. Dort hat sich die Bundesregierung am Dienstag verteidigt – und zu den Rüstungsexporten an Israel Stellung bezogen.
Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Kassenreform am Mittwoch vor dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verteidigt. Die Vorwürfe, sie habe Dokumente dazu als "Privatakten" an das Staatsarchiv übergeben, wies sie zurück. Zuvor hatten die Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Sitzung dominiert.
Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat mit Egisto Ott einen neuen Hauptakteur. Der mit Spionagevorwürfen konfrontierte ehemalige Verfassungsschützer war im Fokus der Befragung der früheren Leiterin des Extremismusreferats des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Verfahrensrichterin hatte eingangs "Erwartungshoffnungen" gedämpft: Russland und Spionage seien keine zulässigen Themen.
Die Sitzung des von der ÖVP eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat am Mittwoch mit der Befragung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker begonnen. Thema war aber vorerst nicht der mit Spionagevorwürfen konfrontierte ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott, sondern die Fusion der Sozialversicherungsträger unter Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Sie ist die letzte Auskunftsperson des Tages.
Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" nimmt am Mittwoch etwas an Fahrt auf. Nach dem Zeugenschwund beim Auftakt beginnt die Fortsetzung diese Woche mit Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Auch die ehemalige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat für den ersten von zwei Tagen in dieser Woche zugesagt.
Die Arbeiterkammer-Wahl wird ab Mittwoch in der Ostregion fortgesetzt. Bis 23. April kann in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland abgestimmt werden. In Wien steht mit FSG-Spitzenkandidatin Renate Anderl auch die amtierende AK-Präsidentin zur Wahl - der Vorsitz der Bundesarbeitskammer geht traditionell an den Präsidenten oder die Präsidentin der Wiener Kammer.
Christian Lindner und seine FDP haben in der Opposition viel in Aussicht gestellt. Eine tiefgereifende Steuerreform, mehr Netto. Und jetzt?
Eine Verfassungsklatsche trifft NRW-Kommunalministerin Scharrenbach in einer schwierigen Karrierephase. Wer ist die Politikerin?
Astrid Wagner sorgte mit freizügigen Fotos auf Social Media für großes Aufsehen.
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INNSBRUCK. Schäden an einer Festnetzleitung durch Grabungsarbeiten haben seit Dienstagabend in drei Tiroler Gemeinden im Bezirk Landeck das Telefonnetz lahmgelegt.
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In Prag trat bei einem "Red Face"-Freakshow-Kampf Sportlerin Droběnka Kotlárová (262 Kilo) gegen Influencerin Regina Labajová (47 Kilo) an.
Ein Autofahrer ist auf einem Raststätten-Parkplatz an der Autobahn 4 bei einem Unfall in seinem brennenden Wagen ums Leben gekommen.
Die Eltern eines Amokläufers müssen wegen Unterlassens für mindestens zehn Jahre ins Gefängnis. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben.
Im US-Bundesstaat Arizona wird ein 160 Jahre altes Gesetz erneut gültig. Es verbietet alle Schwangerschaftsabbrüche – außer solche zum Schutz des Lebens der Mutter.
Abtreibungen sind grundsätzlich illegal. Jetzt fordern Experten aber eine Reform.
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Der Teenager Ethan Crumbley ermordete im November 2021 in einer High School in Michigan vier Schüler. Nun müssen auch seine Eltern ins Gefängnis, weil sie Warnsignale vor der Bluttat übersehen hätten. Exklusiv für Abonnenten Premiere in den USA:
Ein Zufall, eine Gruppenleistung, nur ein paar Wochen Arbeit - und ein Physik-Nobelpreis. Peter Higgs redete seine Leistung gerne klein. Nun ist er im Alter von 94 Jahren gestorben. Hätte Peter Higgs seine Karriere als Forscher heute erst begonnen,
Die Plattenstreifen vor den Altstadtliegenschaften sollen künftig nicht mehr vollgestellt werden dürfen. Das hat der Stadtrat versprochen. Und nun gibt es den ersten Entscheid dazu. Exklusiv für Abonnenten Zwar hat der Aarauer Einwohnerrat die
Es ist etwas Unbestimmtes, Diffuses in den Arbeiten von Kostas Maros, die zurzeit in der Galerie Monika Wertheimer zu sehen sind. Sind sie Teile einer realen Welt oder Aufnahmen, die in Cinecittà oder in einem Filmstudio entstanden sind? Natur,
Bei Grabungsarbeiten in Pfunds wurde Dienstag ein Erdkabel der Telekommunikationsversorgung offenbar massiv beschädigt. Die Folgen spüren mehrere Gemeinden im „Oberen Gricht“.
Der britische Schauspieler Paul Bettany (52) gehört zum Cast der Sky-Original-Mini-Eventserie "Amadeus" von Autor Joe Barton (geb. 1985) und Regisseur Julian Farino (58). Das geht aus einer Mitteilung des Entertainment-Anbieters vom 9. April hervor.