Pekings angebliches Gulagarchipel: Hintergründe der antichinesischen Medienkampagne

Wieder einmal ist eine massive antichinesische Medienkampagne zu beobachten. Wer steckt hinter diesen Bemühungen? Wie sind die Vorwürfe zu bewerten? Welchen Zwecken dient die Medienkampagne? Das sind die Fragen, die die Mainstreammedien unbeantwortet lassen.

von Hasan Posdnjakow

Wer die westlichen Medien in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass derzeit eine massive antichinesische Kampagne läuft. Kaum eine Woche vergeht, in der die Marktschreier der diversen Massenmedien nicht mit neuesten "Enthüllungen" zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen oder ähnlichen Skandalen in China um die Gunst des Publikums buhlen. Die jüngste Desinformation, die in die Welt gesetzt wird, lautet, dass ein "Datenleak" die Existenz von "chinesischen Internierungslagern" (Spiegel Online) beweise.

Als Quelle dafür wird das "Internationale Konsortium von Investigativen Journalisten" genannt, das den angeblichen Leak wiederum von einer ominösen "anonymen Quelle" erhalten haben soll. Bei dem genannten Konsortium handelt es sich tatsächlich um eine Medienagentur der aggressiven transatlantischen Kräfte. Zu den Hintermännern dieser Frontorganisation westlicher Geheimdienste im Kampf gegen alternative globale Kräfte gehören keine Geringeren als George Soros und der US-Geheimdienst CIA.

Das Netzwerk angeblicher investigativer Journalisten wurde vom "Center for Public Integrity" (CPI) gegründet. Das CPI erhielt Gelder unter anderem von der CIA-nahen Ford Foundation, dem Rockefeller Family Fund und der Open Society Foundation von Soros. In der Vergangenheit ist das Netzwerk oft mit tendenziösen und dubiosen Meldungen gegen Russland aufgefallen. Jetzt scheint China ins Visier der transatlantischen Meinungsmacher geraten zu sein.

Doch schauen wir uns erst kurz an, was überhaupt in der westlichen Presse zurzeit skandalisiert wird. Das Handelsblatt etwa bemängelt zunächst, dass die "Insassen" der, wie sie die chinesische Regierung nennt, Weiterbildungszentren einer "Zwangsindoktinierung" ausgesetzt seien, die zum Teil auf "dem traditionellen chinesischen Glauben an Transformation durch Erziehung" beruhe. Erstens gibt es solche politischen Kriterien auch in westlichen Staaten.

So wurde etwa gerade erst in Deutschland der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) – einer antifaschistischen Organisation mit jahrzehntelanger Tradition – die Gemeinnützigkeit abgesprochen, weil sie angeblich "extremistisch" sei. Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchten, werden einem Gesinnungstest unterzogen. Nicht nur müssen sie eine schriftliche Prüfung bestehen: Wenn der Inlandsgeheimdienst davon ausgeht, dass die Person sich an verfassungswidrigen Aktivitäten beteiligt, kann dem Bewerber die Staatsbürgerschaft verweigert werden. Hier wird also klar mit zweierlei Maß gemessen.

Zweitens: Was ist so schlimm daran, an die Fähigkeit der Menschen zur Verbesserung zu glauben? Ist etwa der westliche Weg, mit Terroristen umzugehen, besser – nämlich, sie nach Syrien ausreisen zu lassen, um sie dann mit Drohnen, Kampfflugzeugen oder kurdischen Söldnern zu töten? In diesem Fall ist es doch evident, dass der chinesische Weg, das Problem an der Wurzel anzugehen und den Menschen eine Möglichkeit zu geben, dem Terrorismus abzuschwören, bevor größeres Unheil passiert, wesentlich humanistischer ist.

Doch schauen wir uns weiter an, was die westlichen Medien China vorwerfen. Das Handelsblatt bemängelt etwa, dass Mandarin vorgeschrieben sei. Möglicherweise ist es den weltfremden Journalisten dieser Elitezeitung nicht bekannt, aber auch in Deutschland gibt es nur eine landesweite Amtssprache. Versuchen Sie mal, sich auf Sorbisch oder Friesisch mit einem Hannoveraner Jobcenter-Bearbeiter zu unterhalten – ganz zu schweigen von ausländischen Sprachen wie Türkisch oder Serbisch. China erkennt offiziell die Existenz von über 50 ethnischen Minderheiten an.

Diese haben – im Unterschied zu Deutschland – eigene Autonomiegebiete, in denen sie besondere Rechte genießen, unter anderem auch, was ihre Sprache und Kultur angeht. Jedoch ist nun mal die Sprache für landesweite Verständigung Chinesisch, und Uiguren oder Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten, die kein oder nur schlecht chinesisch sprechen, haben es wesentlich schwerer, eine Ausbildung oder einen Job zu finden. Es bleibt wohl den elitären Menschenrechtsimperialisten von voreingenommenen westlichen Medien vorbehalten, angesichts dieser Ausgangslage die Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Förderung von Chinesischkenntnissen für Minderheiten zu verurteilen.

Zudem beklagt sich das Handelsblatt, dass das Lehrprogramm Punkte vorsieht wie "rechtzeitiges Haareschneiden und Rasieren", "regelmäßiges Wechseln der Kleidung" und – der Horror! – "ein- oder zweimal pro Woche baden". Solche furchtbaren (!) Maßnahmen können natürlich nur von – Gott bewahre! – einer totalitären Diktatur (!) kommen.

Weiter. Das Handelsblatt empört sich auch darüber, dass die Behörden bemüht sind, "alles" zu tun, damit die ehemaligen Teilnehmer "einen Job bekommen" – manche sollen sogar "gezwungen" worden sein, "Arbeitsverträge mit niedriger Bezahlung" anzunehmen. Natürlich gibt es in keinem zivilisierten Land der Welt staatliche Behörden – nennen wir sie Arbeitsagenturen – mit dem Recht, verbindliche Angebote an Arbeitssuchende vermitteln zu dürfen, deren Ablehnung zu Sanktionen (etwa Streichung des Arbeitslosengeldes) führt (ebenso wie repressive Maßnahmen wie Vermummungsverbote auf Demonstrationen natürlich nur in totalitären Einparteienstaaten vorkommen und freiheitsliebenden Gesellschaften völlig fremd sind).

Die antichinesischen Ankläger bewegen sich also auf ziemlich dünnem Eis. Interessanter jedoch als die konkreten Inhalte der derzeitigen antichinesischen Kampagne ist der Kontext, mit dem wir es zu tun haben. Wir leben in einer Zeit, in der die Einschätzung Chinas aus westlicher Sicht sich zunehmend widersprüchlicher entwickelt. Während einerseits die USA um den Verlust ihrer Hegemonie durch den Aufstieg Chinas fürchten und deshalb zu radikalen antichinesischen Schritten bereit sind, betrachten gewissen Kreise in der EU China zunehmend als unabdingbaren Partner. In einer aktuellen sogenannten Eliten-Studie, die im Auftrag der FAZ durchgeführt wurde, gab immerhin ein Drittel von führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft an, sich im Falle einer Wahl zwischen China und den USA für China entscheiden zu wollen.

In einer Zeit, in der der französische Präsident offen um eine Lockerung der transatlantischen Bindung der EU-Staaten und eine engere Beziehung zu China und Russland bemüht ist, in der die führenden deutschen Wirtschaftskreise die essenzielle Bedeutung des chinesischen Unternehmens Huawei für den Aufbau der 5G-Infrastruktur in der EU betonen, in der chinesische Investitionen für östliche und südliche EU-Staaten eine immer wichtigere Rolle spielen, ist es offenkundig, welchen Zwecken ein derartige antichinesische Medienkampagne dient: Sie soll die europäischen "Alliierten", die in den Augen Washingtons eindeutig Untergebene des US-Imperiums sind, zur Wiederherstellung der transatlantischen Disziplin rufen. Sollten die europäischen "NATO-Partner" diesem Ruf nicht eindeutig folgen, ist damit zu rechnen, dass die USA zu härteren Zwangsmechanismen greifen.

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