Portland: Zusammenstöße und massive Kritik wegen Einsatzes von Bundespolizisten

Ein Einsatz von Bundespolizisten in Portland im US-Bundesstaat Oregon ist auf massive Kritik gestoßen. Dabei kam es erneut zu Zusammenstößen mit Demonstranten. Die von der US-Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten.

Bürgermeister Ted Wheeler kritisierte die Entscheidung der US-Regierung bereits am Freitag auf Twitter:

Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Dem Politiker zufolge lasse die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, die Proteste nur weiter eskalieren.

Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht zum Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des Einsatzes zu erzielen.

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Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die "gewaltsamen Anarchisten" in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen.

Die Proteste in Portland hatten vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota begonnen. Zum Teil kam es dabei auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei.

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