Visegrád-Staaten fordern friedliche Lösung in Belarus

Die Präsidenten der mitteleuropäischen Visegrád-Gruppe haben sich für eine friedliche Lösung der Krise in Belarus nach der Präsidentenwahl ausgesprochen. Sie forderten die Führung in Minsk auf, den Weg für "eine politische Lösung" freizumachen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Milloš Zeman am Mittwoch in Prag veröffentlichte. "Wir unterstützen das Recht des belarussischen Volkes auf freie und demokratische Präsidentenwahlen", hieß es darin weiter. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm bereits Stellung zu den Protesten in Belarus:

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán habe seine Unterstützung für die Position Polens zu Belarus bei einem Treffen der Visegrád-Fraktion am Mittwoch bestätigt, sagte der Pressechef Orbáns. Polen gehörte zu den ersten EU-Staaten, die eine Wiederholung der Wahlen in Belarus forderten. Während der Videokonferenz des Europäischen Rates sagte Orbán, ein geostrategischer Plan sei angesichts des Ergebnisses der Krise in Belarus dringend erforderlich. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko forderte die EU mittlerweile dazu auf, sich aus den inneren Angelegenheiten seines Landes herauszuhalten.

Hierbei ist jedoch anzumerken, dass Orbán nach einem Treffen mit Lukaschenko in Minsk am 5. Juni 2020 auf einer Pressekonferenz betonte, dass nun die Zeit für die EU gekommen sei, alle Sanktionen gegen Belarus aufzuheben. Der ungarische Regierungschef sagte damals, dass sein Land für die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft stehe. "Es ist aber unmöglich, eine Partnerschaft aufzubauen, wenn gegen einen Partnerstaat Sanktionen erhoben werden." 

Orbáns Kurswechsel in Bezug auf Belarus zeigt deutlich, dass er die Linie der europäischen Außenpolitik verfolgen will. Die Visegrád-Gruppe war bislang dafür bekannt, dass sie innerhalb der EU eine Art mitteleuropäischen Block gebildet hat, der zunehmend auf Distanz zu liberal-globalen Werten der Union geht. In der Migrationsfrage und bei den Sanktionen der EU gegen Russland vertrat sie beispielsweise zum Teil eine andere Meinung als EU-Funktionäre in Brüssel. In Ungarn ruft Viktor Orbán seit Jahren eine Öffnung gen Osten aus.

Nach der Präsidentenwahl am vorvergangenen Sonntag hatte sich Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und reagierte mit Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte vorgingen. Zu erwarten ist nun die Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Lukaschenko – die Europäische Union wird nach Aussage von Ratspräsident Charles Michel in Kürze Sanktionen gegen Belarus verhängen. Die Rhetorik ähnelt jener zu Zeiten des ukrainischen Maidans.