Eberbach: Auch hier wollen Einzelhändler wegen des Lockdowns klagen

Eberbach. (fhs) "Wir schließen" – auf orangefarbenen Plakaten steht dies als Überschrift über kleiner Gedrucktem und lässt einen genauer hingucken: Macht hier wieder ein Innenstadtgeschäft zu?

Nein, denn bei genauem Weiterlesen steht da: "Wir schließen... uns zusammen", gefolgt vom zweiten Plakat: "Wir stehen auf ... Recht. Jetzt klagen wir." Die Plakate sind Zeichen des Kampfs von Einzelhändlern gegen Anordnungen im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes und der Länder.

Die Eberbacher Werbegemeinschaft (EWG) hat sich bereits zu Monatsanfang an einer von Modehandelsunternehmen gestarteten Protestinitiative "#wirgehenvoran" beteiligt. Die ursprüngliche Aktion der Initiative "Freundschaftsdienst" haben Uwe Bernecker, Geschäftsführer des Labels "Funky Staff" und Günter Nowodworski von "Now Communication" angestoßen. Die EWG unterstützt nun auch im Weiteren deren Aktivitäten. EWG-Vorsitzender Dietrich Müller: "Ziel ist, dass ganz viele Betroffene – aus allen Branchen – sich dieser Initiative anschließen nach dem Motto: Viele 1000 Pfeile!" Mit Hilfe der Berliner Anwaltskanzlei Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB soll jetzt der Klageweg eingeschlagen werden. Es geht um die Anliegen der um ihre Existenz bangenden Einzelhändler längst nicht nur der Modebranche. Sie sollen insbesondere wieder ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen und selbst Einnahmen erwirtschaften können, um ihre auch während der Schließzeiten durchgehend weiter gelaufenen Kosten zu bezahlen.

Handel will Entschädigung

Gleichzeitig wollen die Klagenden vom Staat Entschädigung für die Verluste, die durch die Lockdownmaßnahmen entstanden. Dabei sollen vier Klagewege parallel beschritten werden.

Auf Länderebene will die Kanzlei Schirp Eilanträge auf Wiedereröffnung einreichen. Für dieses Verfahren haben die beiden Kanzlei-Angehörigen Prof. Dr. Ingo Heberlein und Siegfried de Witt ein Formblatt entworfen, dass auch Eberbacher Händler auf Anraten des EWG-Vorsitzenden ausfüllen können, ohne dafür mit Kosten rechnen zu müssen.

Zweitens ist eine Sammelklage auf Schadensersatz geplant, die möglichst viele Kläger zu vereinen strebt. Die Anzahl der Klagewilligen, die Höhen der Schadensummen und die Aussicht auf Erfolg bestimmen die Absichten von sogenannten Prozess-Finanzierungsgesellschaften, die Kosten für das gesammelte Verfahren zu übernehmen. Auch dieses Verfahren ist laut Kanzlei Schirp und EWG für alle Kläger kostenlos.

Drittens geht’s um eine Klage auf Auszahlung der Überbrückungshilfen. Filialunternehmer mit mehreren Gesellschaften im Verbund erhalten bislang nur ein einziges Mal diese Hilfe – laut Kanzlei ist dies rechtswidrig. Hier müssen Kläger aber finanziell in Vorleistung gehen.

Und viertens stet die Klage auf Entschädigung an. Einzelne Klageverfahren überschreiten nicht die 10.000-Euro-Grenze. In der Summe der Vielen aber bleibe das Bezahlrisiko für den Einzelnen im Vergleich klein bei Kosten von ca. 600 Euro je Verfahren, so die Kanzlei.