Hüffenhardt: Haushalts-Lage ist weiter schlecht
Von Stephanie Kern
Hüffenhardt. Vieles ist anders im neuen Haushaltsplan der Gemeinde Hüffenhardt für das Jahr 2021. Vieles davon betrifft Äußerlichkeiten, eine Sache hat sich aber nicht geändert: Die Gemeinde Hüffenhardt hat ein strukturelles Haushaltsproblem. Das äußert sich in dem neuen Zahlen werk mit einem prognostizierten Minus von 902.550 Euro. Den Haushaltsentwurf stellte Rechnungsamtsleiter Stefan Salen in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend vor.
Bürgermeister Walter Neff schickte ein paar Bemerkungen voraus. "Das Zahlenwerk ist alles andere als erfreulich", so Neff. Trotz sparsamen Haushaltens und Steuer- und Gebührenerhöhungen falle das Ergebnis "nicht nur mangelhaft, sondern ungenügend" aus. Und die Auswirkungen der Coronapandemie seien dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Die Gemeinde werde um eine Kreditaufnahme nicht herum kommen. Und: "Nur Sparsamkeit wird nicht reichen, es werden Mehrbelastungen auf die Bürger zukommen", sagte Neff. Der Zeitpunkt dafür sei – wegen Corona – sicher alles andere als günstig. "Wir wissen, was wir den Bürgern zumuten." Neffs Fazit lautet: "Wir haben ein strukturelles Finanzproblem, wie wir das in den Griff bekommen, werden die nächsten Jahre zeigen. Den einen Weg wird es nicht geben, denn es spielen viele Faktoren mit rein."
Einer dieser Faktoren, auf den die Gemeinde keinerlei Einfluss hat, ist die Berechnung der Umlage, die die Gemeinde an den Finanzausgleich zu zahlen hat. Die berechnet sich anhand den Steuereinnahmen (insbesondere Gewerbesteuer) von vor zwei Jahren – und 2019 sprudelten sie noch. Das führt dazu, dass Hüffenhardt in diesem Jahr gleich zweimal Rekordbeträge zahlen muss: Einmal die FAG-Umlage (+ 68.300 Euro) und einmal die Kreisumlage (+ 53.000 Euro). Und das obwohl die Kreisumlage eigentlich gesenkt wurde.
Stefan Salen betonte bei der Vorstellung der grundlegenden Zahlen ebenfalls: "Wir müssen die Realität akzeptieren, es gibt hier ein strukturelles Problem." Ein wesentlicher Grund ist der Rückgang der Erträge. Mit 4,45 Millionen Euro gibt es etwa 325.000 Euro weniger Einnahmen als noch 2020. Bei den Ausgaben gibt es geringe Einsparungen (120.000 Euro). Am Ende bleibt aber ein Haushaltsergebnis von minus 902.550 Euro – und das, obwohl die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B schon einkalkuliert wurde. Für 2021 rechnet der Kämmerer mit Gewerbesteuereinnahmen von 650.000 Euro. Darauf ließen die Vorauszahlungen der Gewerbetreibenden schließen. Diese Einkünfte sind zwar besser als noch 2020, gleichzeitig gibt es aber auch geringere Schlüsselzuweisungen vom Land (- 131.000 Euro).
Beim Blick auf die Ausgaben zeigt sich: Der Löwenanteil (2,6 Millionen Euro) muss für Transferaufwendungen gezahlt werden, also Kreis- und FAG-Umlage. Bei den Personalaufwendungen ist man mit 891.000 Euro (16 Prozent) unterdurchschnittlich. Für die Abschreibungen wurden 635.000 Euro eingeplant.
Die schlechte Haushaltslage spiegelt sich auch beim Zahlungsmittelüberschuss, früher hieß das Zuführungsrate. Auch hier steht ein Minus vor der Zahl (578.000 Euro). Investiert werden muss und soll trotzdem, es sind 19 Investitionsmaßnahmen geplant. Die größte ist die Erschließung des Baugebiets Kantstraße (500.000 Euro), es folgen Mittel in Höhe von jeweils 150.000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens und die Erschließung des Baugebiets Hälde.
Außerdem stehen die Umgestaltung des Tennisplatzes, die Hangabsicherung am Abwasserkanal, die Investitionskostenumlage für die Sanierung des Haßmersheimer Rathauses und eine erste Rate für die Sanierung der Mehrzweckhalle in Hüffenhardt auf dem Plan. Um alle Pflichtaufgaben und die (wenigen) Investitionen überhaupt stemmen zu können, sollen 500.000 Euro aufgenommen werden. Das Geldvermögen der Gemeinde wird sich trotz dieser Kreditaufnahme um 400.000 Euro verringern. Der Schuldenstand liegt dann bei 803.000 Euro. "Das ist positiv und das kann man bei all den schlechten Nachrichten ruhig einmal hervorheben", sagte Stefan Salen. Denn im Vergleich mit anderen Kommunen stehe man mit diesem Schuldenstand noch recht gut da.
Sehr schlecht ist aber auch die Prognose für die Jahre nach 2021: Salen prognostiziert für die Jahre 2022 bis 2024 jeweils ein Haushaltsminus von 200.000 bis 400.000 Euro. "Wir müssen mit geringeren Erträgen auskommen, und das trotz der vorgesehenen Erhöhung der Hebesätze. Deshalb sollte die Haushaltskonsolidierung konsequent umgesetzt werden. Und es sind auch weitergehende Verbesserungen notwendig, die bisherige Haushaltskonsolidierung wird nicht ausreichen, um die Probleme der Gemeinde nachhaltig zu verbessern", lautete Salens Fazit.
Erhard Geörg sagte in der Aussprache: "Es ist schockierend, es fehlt Geld – auch in den kommenden Jahren. Seit 2016 hier im Ort Tumult war, fehlt das Geld, das wir zurückzahlen mussten. Und die Pachteinnahmen. Schade, dass es so gekommen ist, das hätte nicht sein müssen." Geörg spielte mit seiner Äußerung offenbar auf den Bürgerentscheid gegen die Windkraftanlagen im Großen Wald an.
Bernd Siegmann wollte das nicht so stehen lassen: "Ich muss Ihnen widersprechen. Die Haushaltslage ist zum Teil durch die Windkraft so schlecht. Aber erstens wären es geringere Pachteinnahmen gewesen und zweitens ist die Sache durch." Dass die Gemeinde seit 2017 finanzielle Probleme habe, liege auch daran, dass ihr immer mehr Pflichtaufgaben übertragen würden, gleichzeitig die finanzielle Ausstattung vom Land aber nicht angepasst werde. "Ich denke, da werden einige Kommunen zu kämpfen habe", so Siegmann. Die Verabschiedung des Zahlenwerks steht im März an.