Bürgermeisterwahl Schriesheim: Termine, Bewerbungen, Gehalt - Das Prozedere steht
Schriesheim. (max) Die 16-jährige Amtszeit von Bürgermeister Hansjörg Höfer geht ihrem Ende zu, sie endet im Januar 2022. Kandidaten für die Nachfolge gibt es noch nicht, wohl aber einen Wahltermin, den der Gemeinderat in der Sitzung am Mittwoch bestätigte. Am 28. November findet der erste Wahlgang statt. Kann dort kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, wird einen knappen Monat später, am 19. Dezember, neu gewählt.
Die Einreichungsfrist für mögliche Bewerberinnen und Bewerber ist der Dienstag, 2. November, um exakt 18 Uhr. Bei Neuwahlen fällt die Frist auf genau einen Monat später, den Donnerstag, 2. Dezember, ebenfalls 18 Uhr. Der Gemeinderat beschloss überdies, dass die Stellenausschreibung für den Bürgermeisterposten im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 25. Juni veröffentlicht wird. Die zugelassenen Bewerber sollen dann für die Schriesheimer Kernstadt am Freitag, 19. November, in der Mehrzweckhalle vorgestellt werden. In den Ortsteilen Altenbach und Ursenbach wird der Termin für die Vorstellung der Kandidaten noch von den Ortschaftsräten mitgeteilt.
Da es Unstimmigkeiten über den Zugang zum Mitteilungsblatt für Wahlwerbung und zu öffentlichen Einrichtungen zwecks Wahlkampfveranstaltungen in Schriesheim gab, wurde diskutiert, diese strenger zu limitieren. Hauptamtsleiter Dominik Morast verwies darauf, dass das Mitteilungsblatt ein Organ der Gemeindeverwaltung sei.
Deshalb sei ein sensibler Umgang mit Wahlwerbung unerlässlich. Gemeindetag und Städtetag würden laut Morast dazu raten, enge Regeln bei der Kontingentierung von Wahlwerbung einzuhalten. Wäre dies nicht der Fall, könnten sich Bewerber unterrepräsentiert fühlen und die Wahl anfechten: "Das mag der ein oder andere undemokratisch finden, aber wir brauchen da eine strenge Linie, um Rechtssicherheit zu haben", so der Hauptamtsleiter.
Gleiches gelte für öffentliche Räume, da schwer zu entscheiden sei, wer beispielsweise am letzten Sonntag vor der Wahl die Mehrzweckhalle nutzen dürfe. Hier ist in Zukunft ein striktes Vorgehen geplant, um die Anzahl der Anzeigen im Mitteilungsblatt und die Veranstaltungen in gemeindeeigenen Räumen möglichst gleich zu halten. Eine zu prüfende Ausnahme seien Veranstaltungen der Presse, wie beispielsweise Podiumsdiskussionen.
Christian Wolf (Grüne Liste) beantragte, den Beschluss zurückzustellen, da noch einige Details zu klären seien. Wolfgang Renkenberger (FDP) fragte sich, ob eine Auswahl durch die Presse nicht ebenfalls Rechtsunsicherheiten bringen würde, da diese auch nicht alle Kandidaten gleich oft einladen würde. Sebastian Cuny (SPD) gab an, dass ein von ihm verfasster Artikel, wenn auch zur Landtagswahl, im Mitteilungsblatt durch den Verlag gekürzt wurde – und äußerte Unverständnis, dass dies nicht in die Verantwortung der Stadtverwaltung falle. Wegen dieser offenen Fragen wurde eine Vertagung des Punktes beschlossen.
Schließlich musste der Gemeinderat noch das Gehalt des zukünftigen Bürgermeisters beschließen. Hier war die Besoldungsgruppe B 3 vorgeschlagen worden, welche ein monatliches Brutto von 8711,77 Euro vorsieht. Thomas Kröber (AfD) forderte, die Besoldungsgruppe aufgrund der Corona-Pandemie auf B2 (8227,19 Euro) abzusenken – wie sie in Kommunen bis 15.000 Einwohner gilt; Schriesheim liegt knapp unter dieser Marke.
Höfer argumentierte, dass ein Bürgermeister seinen Beamtenstatus verliere und die vollen Beamtenbezüge nur erhalte, wenn er nach acht Jahren erneut gewählt würde. Außerdem sei das Gehalt der Aufgabenmasse, über einen Haushalt von einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro zu entscheiden, angemessen. Der Beschluss wurde mit einer Enthaltung (Grüne Liste) und einer Gegenstimme (AfD) angenommen.