Innenpolitik | (Kein) Bock auf Regieren

Keine Ahnung, wann Susanne Hennig-Wellsow das zum ersten Mal gesagt hat, aber nun, da sie es einmal gesagt hat, wiederholt sie es gerne: Sie hat einfach „richtig Bock aufs Regieren“. Manchmal sagt sie auch: „gestalten“. Oder: „die Verantwortung übernehmen“. Oder: „die Welt für jene Menschen besser machen, die das brauchen“. Was also heißt: keinen Bock auf Opposition. Was also heißt: keinen Bock auf eine Linke, die dort stehen bleibt, wo sie im Bund seit ihrer Gründung 2007 steht. Was wiederum heißt, allen Umfragen zum Trotz, dass die Thüringer Blumenwerferin beim Bundesparteitag am 26. und 27. Februar für den Aufbruch auf einem bestimmten Weg als Co-Vorsitzende kandidiert: dem Thüringer Weg. Richtung Rot-Rot-Grün.

Regierungslinke. Die Sorgen sind Daphne Weber ins Gesicht geschrieben, wenn sie dieses Wort hört, gerunzelte Stirn, hochgezogene Augenbraue. „Der Bund ist nicht Thüringen, die Linke steht hier nicht bei 30 Prozent. Unsere kleine Sieben-bis-neun-Prozent-Linke würde zwischen SPD und Grünen doch geschreddert!“ Weber durchläuft in der Linken gerade die Räder des Maschinenraums, erst Landesvorsitzende des Hochschulverbands SDS in Niedersachsen, dann im Landesvorstand der Partei, jetzt Kandidatin für den Bundesvorstand.

Die Linke sieht Weber vor allem in einer Scharnierfunktion zwischen den sozialen Bewegungen auf der Straße und dem Parlament, denn: „Ohne Druck von unten lässt sich keine linke Politik durchsetzen!“ Skepsis gegenüber Regierungsbeteiligungen ist unter jenen Mitgliedern, die Anti-Kohle-Kampagnen wie „Ende Gelände“, Mietproteste oder Antifa-Demos mitorganisieren, weit verbreitet, sie lautet: Wenn linke Positionen in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig sind, dann lassen sie sich auch nicht in einer Regierung durchsetzen. Ohne angemessenes Kraftverhältnis sollte sich die Linke auf keine Regierung einlassen – denn das würde zu einem Farbwechsel in Berlin, aber nicht zu linker Regierungspolitik führen. Das Schreckgespenst: der rot-rote Senat in Berlin, 2002 bis 2011, Spardiktat, Verscherbeln kommunaler Wohnungen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Würde sich Ähnliches wiederholen, fürchtet Weber, „wäre der Glaubwürdigkeitsverlust immens“.

Was aber sind progressive Projekte, die die Linke in einer Bundesregierung 2021 nicht gemeinsam mit den Grünen und der SPD durchsetzen könnte? Es ist interessant, worüber die Linke im Vorfeld des Parteitags gerade nicht mehr streitet: Klima- oder Sozialpolitik. „In Debatten vor zehn Jahren hieß es bei uns immer, SPD und Grüne seien Agenda-2010-Parteien. In Sachen Hartz IV hat sich bei beiden jedoch einiges bewegt“, sagt Paul Gruber, Sprecher der Linksjugend solid in Thüringen. Von Grubers Maschinenraum aus betrachtet sieht die Partei anders aus als in Daphne Webers niedersächsischer 4,6-Prozent-Oppositionsmaschine. Gruber mit seinen 23 Jahren wurde politisch in einer Linken groß, die seit 2014 in Regierungsverantwortung steht. So spricht er auch, Hennig-Wellsow-sozialisiert: „Es geht um die Lust, das Leben der Menschen besser zu machen.“ Für Rot-Rot-Grün im Bund sei die Zeit jetzt reif. Die SPD wende sich von der Union ab, die Klimakrise erfordere einen sozialen Green New Deal, einen radikalen Kurswechsel, den mache die Union nicht mit. Die Linke solle sich davor nicht verschließen, „nur weil sie am Ende des Tages recht behalten will“.

Schwarz-Grün steht doch schon

Daphne Weber nickt, ja, der ökologische Umbau stünde jetzt an, aber „gefühlt ist Schwarz-Grün doch längst ausgemacht“. Den potenziellen Koalitionspartnerinnen traut sie nicht zu, in der Klimafrage an die Fundamente der Wirtschaftsweise zu gehen: „Der Klimawandel wird nicht aufgehalten, wenn die Profitlogik nicht durchbrochen wird.“ Dafür müsse sich eine Regierung trauen, Energiekonzerne zu enteignen und unter staatliche Kontrolle zu stellen, dafür seien die Grünen nicht bereit. Wenn sie deshalb lieber mit der Union regierten, müsse sich die Linke darauf vorbereiten, dass bald ein „ordentlicher Riss durch die Klimabewegung“ gehen werde. Viele würden sich dann enttäuscht von den Grünen abwenden, wie in Baden-Württemberg – „Kretschmann ist ein eindrückliches Beispiel dafür, was aus den Gründungszielen einer Partei in der Regierung werden kann“ –, und die Linke müsse bereitstehen, um diese Lücke sozial-ökologisch zu füllen.

Es sind Sorgen, wie sie schon einmal eine Bewegungspartei vor ihrer ersten Regierungsbeteiligung im Bund durchmachen musste. Die alte Fundi-und-Realo-Debatte der 1980er-Grünen: Wo kann eine kleine Partei mehr für ihre Interessen bewirken – als Scharnier zwischen Bewegungen auf der Straße und Parlament oder als kleiner Partner in der Regierung? Wann löst man sich in der Daueropposition auf, weil man das Vertrauen der Wählerinnen verliert – und wann wird man zwischen Koalitionspartnern „geschreddert“?

An der Basis reden sie schon von „unseren neuen Vorsitzenden“, kurzes Schlucken, „äh, die wahrscheinlich zukünftigen Vorsitzenden“ – die beiden stehen in dieser Debatte weniger für unterschiedliche Strömungen als vielmehr für unterschiedliche Perspektiven. Während Susanne Hennig-Wellsow die Chancen linken Regierens auslotet, ist Janine Wissler für die Risiken verantwortlich. Sie ist die Hüterin der „roten Haltelinien“, die in der Partei oft zitiert werden: Gründungs-Verteidigungsmauern linker Überzeugungen.

Etwa: die Polizei nicht aufzurüsten. Daphne Weber kämpfte in Niedersachsen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes, und dass eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg tatsächlich selbst ein Polizeigesetz verabschiedet hatte, treibt sie noch heute in die Verzweiflung: „Das war unglaublich.“ Seither fürchtet Weber: „Wenn die Durchsetzung linker Politik einen Koalitionsbruch erfordern würde, knickt die Linke ein.“

So klingt die Debatte von den Haltelinien aus betrachtet, aus dem Maschinenraum heraus, wo Weber versucht, die Zahnräder beisammenzuhalten. Bei Hennig-Wellsow klingt sie gleich ganz anders: „Stellt euch vor, was wir erreichen könnten!“ So lautet ihr jüngster Gastbeitrag in der Zeit, die Vorsitzende in spe zählt auf: die Aussetzung von Vermögensprüfung und Sanktionen bei Hartz IV, Rekommunalisierung von Kliniken und Energiegenossenschaften, Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, Notaufnahmeprogramm für Geflüchtete. Und: „Stellt euch vor, wir reden nicht nur über Frieden, sondern stoppen über ein Moratorium die Genehmigung von Rüstungsexporten als ersten Schritt.“ Als ersten Schritt. Ein zweiter folgt im Text nicht, das hat Gründe. Es ist das derzeit Unmögliche, das Hennig-Wellsow nicht erwähnt und das in die Wissler’sche Verantwortung der roten Haltelinien fällt, in diesem Fall: die Forderung nach dem Ende aller Auslandseinsätze. Nach Abrüstung. Nach Auflösung der NATO und ihrem Ersatz durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.

Im Jahr 2021 erscheint so vieles durchsetzbar, was zu Zeiten der Gründung der Linken 2007 noch unmöglich schien. Ein gleichermaßen sozialer wie radikalökologischer Umbau durch einen Transformationsfonds, die Abschaffung des Systems Hartz IV, ja sogar die Abschaffung der Schuldenbremse. Wie krass ist das denn! Wo bleibt die Euphorie? Wieso brennen alle gesellschaftlich Linken in diesem Land, von linken Grünen über SPD- bis Linke-Anhängerinnen jetzt nicht dafür, es zu wagen und das Bröckeln der neoliberalen Hegemonie zu nutzen, um das elende Hartz-IV-System nach 16 Jahren Erpressung, Erniedrigung und Entwürdigung von Millionen Menschen zu stürzen? Das bisschen Aufrüstung, das bisschen NATO, kommt schon!

„Ein bisschen Krieg gibt es nicht“, mahnt Janine Wissler im Tagesspiegel: „Ich sehe bei Bundeswehreinsätzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine Möglichkeit für Kompromisse.“ Sie steht mit dieser Position für viele Friedensbewegte. Zum Beispiel für Elias Korte, 26. Er ist seit acht Jahren Mitglied der Linken, sein Landesverband Nordrhein-Westfalen hängt mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen die Pace-Fahne traditionell besonders hoch. Für Korte ist es diese internationale Perspektive der Solidarität, die den Unterschied macht zu „allen anderen Parteien“. Dass die Linke unter Hennig-Wellsow mehr Verantwortung zeigen soll, findet er super, aber: „Verantwortung tragen wir auch für die Schwächsten in der Welt. Es darf der Linken nicht egal sein, wie Menschen außerhalb Deutschlands unter der deutschen Hegemonie leiden.“ Die NATO definiert Korte als Bündnis „für die kriegerische Verteidigung der ökonomischen Vormachtstellung des Westens“. Dass Auslandseinsätze der Bundeswehr die Länder eben nicht stabilisieren, habe sich in Afghanistan ja gezeigt. Hartz IV würde Korte schon gerne abschaffen, aber nicht zu dem Preis, vom Frieden abzuweichen, Korte seufzt, „es ist schon ein Dilemma“.

Die Friedensbewegten sind vor dem Bundesparteitag hochalarmiert, denn Mitte Januar hatte sich Matthias Höhn mit einem Papier zur Außenpolitik zu Wort gemeldet, einstiger Bundesgeschäftsführer, jetzt Kandidat für den Vize-Vorsitz. Höhn will die außenpolitischen Grundpfeiler in regierungskompatible Politikansätze übersetzen, was für ihn bedeutet: Will die Linke die Bundeswehr nicht sofort abschaffen, sondern für defensive Einsätze umfunktionieren, muss sie „in der Lage sein, zu definieren, welche Mittel sie dafür aufwenden will“. Er fordert zudem eine Bereitschaft für Blauhelm-Einsätze und Europäisierung der Außenpolitik ein.

Die Linke soll einen Etat für Aufrüstung vorschlagen?! Daphne Weber und Elias Korte schütteln den Kopf: Das würden sie „nicht einmal mehr reformistisch nennen“. Korte fürchtet die Aufweichung friedenspolitischer Grundsätze, wenn Susanne Hennig-Wellsow sagt, sie könne sich „bestimmte klassische Blauhelm-Einsätze vorstellen, wie in Zypern beispielsweise“ – wo die UN die Einhaltung einer Pufferzone überwachen. Auch Paul Gruber vertritt den Thüringer Pragmatismus: Zwar könne die Linke in der Regierung die NATO nicht von heute auf morgen abschaffen – „in der Opposition aber ebenso wenig“. In einer Koalition mit Grünen und SPD könne die Linke etwa auf das Verbot von Rüstungsexporten bestehen. Dann benutzt der 23-Jährige ein Hennig-Wellsow’sches Vokabular, das von Weber und Korte nicht zu hören war: Haushaltsplan. „In einer Regierung müssten wir bei den Haushaltsverhandlungen durchsetzen, jedes Jahr weniger Etat für die Bundeswehr bereitzustellen.“

Sechs Prozent sind nicht genug

Nach acht Jahren unter dem Vorsitz von Katja Kipping und Bernd Riexinger streitet die Partei noch immer, doch es scheint, als würden nun Argumente ausgetauscht. 2012 in Göttingen klang das noch ganz anders, als Gregor Gysi mahnte, wenn der Hass nicht abnehme, müsse man sich vielleicht trennen. Kipping und Riexinger versöhnten vielleicht nicht, erreichten aber Koexistenz durch Pluralismus – und hielten die Partei in Hochzeiten des Rechtsrucks zusammen. Doch Zusammenhalten reicht nicht mehr, wenn die Linke in Umfragen auf bis zu sechs Prozent sinkt.

Der Thüringer Weg, für ihn müsste Hennig-Wellsow im Bund ganz andere Schneisen schlagen als in Erfurt. Und Janine Wissler überzeugen, samt Parteibasis. Intern gehen viele davon aus, dass Wissler zwar als Letzte Ja sagen würde zu Rot-Rot-Grün – aber eben nicht Nein. Als zu erfolgreich gilt ihre Arbeit in Hessen, wo die Fraktionsvorsitzende die Linke zu einer relevanten Kraft machte, als dass sie so eine Gestaltungsmöglichkeit ablehnen könnte. Nur: Hennig-Wellsow geht es nicht um ein Ja oder Nein. Ihr geht es darum, Bock zu machen auf rot-rot-grüne Politik, denn ohne Bock, das zeigen die Zahlen, kommt die Frage ohnehin nicht auf den Tisch: Auf 43 Prozent kommen Grüne, SPD und Linke derzeit. Die Reala an der Spitze, heißt sie am Ende womöglich doch Janine Wissler?

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