Dänemark entzieht syrischen Flüchtlingen Aufenthaltserlaubnis
Dänemark hat als erstes europäisches Land damit begonnen, syrischen Flüchtlingen den Aufenthaltsstatus zu entziehen. Die dänischen Behörden erklärten, dass Damaskus und die umliegenden Gebiete sicher seien. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Entscheidung.
Medienberichten zufolge wurde mindestens 189 Syrern seit letztem Sommer die Verlängerung ihres befristeten Aufenthaltsstatus verweigert. Die dänischen Behörden bezeichneten den Schritt als gerechtfertigt und beriefen sich auf einen Bericht, in dem behauptet wird, dass sich die Sicherheitslage in Teilen Syriens "deutlich verbessert" habe. Etwa 500 Menschen aus Damaskus und Umgebung wurden einer Neubewertung bezüglich ihres Aufenthaltsstatus unterzogen.
Die Generalsekretärin des Dänischen Flüchtlingsrats (DRC), Charlotte Slente, sagte, die neuen dänischen Regeln für Syrer seien eine "unwürdige Behandlung".
"Der Dänische Flüchtlingsrat ist nicht einverstanden mit der Entscheidung, das Gebiet um Damaskus oder andere Gebiete in Syrien als sicher für die Rückkehr von Flüchtlingen zu betrachten – die Abwesenheit von Kämpfen in einigen Gebieten bedeutet nicht, dass die Menschen sicher zurückkehren können. Weder die UN noch andere Länder halten Damaskus für sicher", so Slente.
Stéphane Dujarric, der Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, sagte auf einer Pressekonferenz am 8. April, dass "Flüchtlinge niemals gezwungen werden sollten, zurückzugehen". Er betonte, dass die Flüchtlinge die freie Wahl haben sollten, zurückzukehren, und "es sollte in Würde und natürlich in Sicherheit geschehen". Dujarric ergänzte:
"Das UNHCR betrachtet die jüngsten Verbesserungen der Sicherheit in Teilen Syriens nicht als ausreichend grundlegend, stabil oder dauerhaft, um die Beendigung des internationalen Schutzes für irgendeine Gruppe von Flüchtlingen zu rechtfertigen."
Der DRC wies darauf hin, dass aufgrund der fehlenden diplomatischen Beziehungen zwischen Dänemark und Syrien die Flüchtlinge nicht nach Syrien zurückgeschickt werden könnten und sie deswegen auf unbestimmte Zeit in sogenannten Ausreisezentren untergebracht werden müssten.
"Die Syrer, denen die Aufenthaltserlaubnis entzogen wird, werden in den Ausreisezentren in der Schwebe gehalten, um ihnen einen Anreiz zu geben, trotz der unsicheren Bedingungen 'freiwillig' nach Syrien zurückzukehren. Dies verstößt gegen grundlegende Schutzprinzipien und kann schwerwiegende Auswirkungen auf das psychische und physische Wohlbefinden der Menschen haben. Es ist aber auch sinnlos, das Leben der Menschen zu zerstören und sie erneut zu entwurzeln, um sie in eine Situation der Verzweiflung und Unsicherheit zu versetzen", erklärte Slente gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.
Die dänische Regierung verteidigte ihr Vorgehen. Einwanderungsminister Mattias Tesfaye erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP:
"Die Politik der Regierung funktioniert, und ich werde keinen Rückzieher machen, das wird nicht passieren. Wir haben den syrischen Flüchtlingen klar gemacht, dass ihre Aufenthaltserlaubnis befristet ist und dass sie widerrufen werden kann, wenn die Schutzbedürftigkeit nicht mehr besteht."
Syrische Männer sind in der Regel von der neuen Politik ausgenommen, da die Behörden anerkennen, dass sie Gefahr laufen, in das syrische Militär einzutreten oder wegen Wehrdienstverweigerung bestraft zu werden. Die Mehrheit der Betroffenen sind Frauen und ältere Menschen, von denen viele mit der Trennung von ihren Kindern konfrontiert sind.
Mehr zum Thema – Über 18.000 minderjährige Flüchtlinge in Europa spurlos verschwunden