Debatte über Maaßens Aussagen: Forderung nach Parteiausschluss und Kritik von Laschet

Schon seitdem er Ende April von der Südthüringer CDU als Direktkandidat für den Bundestag für den Wahlkreis 196 aufgestellt wurde, wird in der CDU über ihn diskutiert. Nun sorgte Hans-Georg Maaßen am Wochenende wieder einmal für große Empörung – diesmal mit seiner Aussage über Journalisten bei öffentlich-rechtlichen Medien.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident forderte etwa in einem Interview eine Überprüfung von Redakteuren der Tagesschau. "Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die 'Tagesschau' arbeiten, und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert", sagte der 58-Jährige gegenüber dem Privatsender TV Berlin. Konkretes lieferte der Ex-Verfassungschef nicht.

Nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der eigenen Partei folgte scharfe Kritik. Der nordrhein-westfälische Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU) rief Maaßen etwa dazu auf, selbst aus der Partei auszutreten und seine Kandidatur zurückzuziehen. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz verlangte gar am Montag einen Parteiausschluss Maaßens.

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: 

"Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union. Mit seinen unreflektierten Äußerungen ist jedes Interview wie eine rollende Kanonenkugel auf einem Schiffsdeck."

Doch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, verteidigte im MDR die Äußerungen Maaßens. Aus seiner Sicht sei es zumindest erst einmal legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu "etwaigen Themen" äußere. Kernbotschaft Maaßens sei ein Hinweis, "dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht".

Derweil wies die unter anderem für die Tagesschau zuständige Nachrichtenredaktion ARD-aktuell die Vorwürfe von Maaßen zurück. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Marcus Bornheim: 

"Die Mitarbeitenden der 'Tagesschau' arbeiten nach journalistischen Standards: Sie berichten unabhängig, faktenbasiert, mit einem hohen Anspruch an Objektivität und großer Sorgfalt. Die Themensetzung ist das Ergebnis von Redaktionskonferenzen und jeder Bericht durchläuft ein 4- bis 6-Augen- und Abnahme-Prinzip."

Maaßen selbst erklärte gegenüber der dpa, dass es seit Jahren bekannt sei, "dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben". Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden. Er beziehe sich dabei auf öffentlich zugängliche Informationen, konkretisierte Maaßen auf Nachfrage. Ein Mitarbeiter von ARD-aktuell habe "öffentlich eingeräumt, dass er früher mit der Antifa etwas gemacht hat", sagte Maaßen der dpa am Montag. Der 58-Jährige ergänzte:

"Es kann nicht sein, dass es da einen Verdacht gibt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge haben in die linksradikale Szene."

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warnte davor, Maaßen überzubewerten. Der CDU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):

"Er hat keine Funktion in der Bundespartei und ist ein einzelner Wahlkreiskandidat von 299 in Deutschland."

Nun hat sich auch der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in die Debatte eingeschaltet. Ohne den Ex-Verfassungsschutzchef beim Namen zu nennen, sagte Laschet nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen am Montag in den Online-Beratungen des CDU-Vorstandes in Berlin, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich.

Er wurde mit den Worten zitiert: "Solche Debatten schaden uns." Er stellte sich erneut klar hinter die öffentlich-rechtliche Organisationsform. Nach weiteren Teilnehmerangaben sagte Laschet, gebraucht werde ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dies sei wichtig für die Demokratie.

Zuvor wurde der CDU-Chef etwa von der SPD dafür kritisiert, dass er zu einem "weiteren demokratiefeindlichen Ausfall" von Maaßen schweigen würde, wie es Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber Tagesspiegel sagte. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach gar von einem "unerträglichen" Schweigen des CDU-Chefs über die Aussagen eines CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl.

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(rt/dpa)