Texas: Verschärftes Abtreibungsgesetz tritt in Kraft
In Texas ist ein radikales Abtreibungsgesetz in Kraft getreten, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA nicht auf einen Eilantrag zur Blockierung seiner Durchsetzung reagiert hatte. Das neue Gesetz verbietet nahezu alle Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegner feiern es als den größten Sieg seit Jahrzehnten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat beschlossen, nicht in den US-Bundesstaat Texas einzugreifen, nachdem heute ein neues Abtreibungsgesetz in Kraft getreten ist, berichtet die US-Nachrichtenseite CNBC. Sollte das Gesetz bestehen bleiben, gilt es als das schärfste Abtreibungsgesetz in den Vereinigten Staaten und wird 85 Prozent der Frauen in Texas – dem zweitbevölkerungsreichsten Staat der USA – daran hindern, eine Abtreibung vorzunehmen. Viele Abtreibungsbefürworter bezeichnen das neue Gesetz als den größten Sieg der Abtreibungsgegner in den USA seit Jahrzehnten.
Vor 1973 war Abtreibung in den Vereinigten Staaten illegal. Der historische Rechtsfall Roe v. Wade änderte dies jedoch. Obwohl Abtreibung auf Bundesebene legal ist, sind die Vereinigten Staaten eine Republik und die Bundesstaaten haben erheblichen Spielraum bei der Gestaltung und Schaffung eigener Gesetze.
Das um Mitternacht in Kraft getretene Gesetz verbietet eine Abtreibung, nachdem ein fetaler Herzschlag festgestellt werden kann. Dies geschieht typischerweise um die sechste Schwangerschaftswoche herum – bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind. Abtreibungskliniken in Texas hatten bereits damit begonnen, Termine zu stornieren, während sie darauf warteten, ob das Gesetz in Kraft treten wird.
Eine Gruppe von Abtreibungsanbietern und -befürwortern – darunter auch die Organisation Planned Parenthood – hat am Montag einen Dringlichkeitsantrag an den Obersten Gerichtshof gestellt, um die Umsetzung des Gesetzes zu blockieren. Bis Mittwochmorgen hatte sich das Gericht jedoch nicht geäußert. Die Befürworter sagten, das Gesetz würde im Wesentlichen den Präzedenzfall von Roe v. Wade umstoßen.
Als Reaktion darauf forderte eine Gruppe texanischer Beamter das Oberste Gericht auf, den Antrag der Gegner, das Gesetz zu vereiteln, abzulehnen.
Mindestens zwölf weitere US-Bundesstaaten haben ein Verbot der Abtreibung in der Frühschwangerschaft erlassen. Alle wurden vor Inkrafttreten jedoch blockiert. Der Oberste Gerichtshof könnte heute handeln, obwohl die Richter keine feste Frist haben.
"In weniger als zwei Tagen werden texanische Politiker Roe v. Wade effektiv umgestoßen haben", sagte die Geschäftsführerin des Zentrums für Reproduktive Rechte Nancy Northup. Ihre Organisation half dabei, den Antrag beim Obersten Gerichtshof einzureichen.
Eine Bestimmung, die das Gesetz einzigartig macht, besteht darin, dass Privatpersonen Anbieter und alle an der "Erleichterung der Abtreibung" Beteiligten verklagen können. Dies könnte bedeuten, dass Personen, die jemanden zu Abtreibungskliniken fahren, vor Gericht auf mindestens 10.000 US-Dollar Schadenersatz verklagt werden können. Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, dass diese Bestimmung "Privatpersonen aktiv dazu ermutigt, als Kopfgeldjäger aufzutreten".
In den kommenden Monaten wird der Oberste Gerichtshof der USA eine Berufung des US-Bundesstaates Mississippi verhandeln, die darauf abzielt, Roe v. Wade zu kippen. Doch bereits vorher könnte eine Entscheidung zum Schutz des texanischen Gesetzes signalisieren, dass das Gericht dazu tendiert, "Präzedenzfälle zu kippen, die Abtreibung bis zu einem viel späteren Zeitpunkt der Schwangerschaft schützen", so die US-Nachrichtenseite Bloomberg.
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