Annalena Baerbock redet von Neuanfang und Wandel – aber nicht mit der Linken

Annalena Baerbock ist für viele Koalitionen offen, allerdings nicht für eine, die die Linke einbezieht. Die Zustimmung zu Aufrüstung und Auslandseinsätzen ist ihr wichtiger als die Realisierung einer vernünftigen Sozialpolitik. Das einzige Thema, das ihr noch mehr am Herzen liegt als "Verantwortung in der Welt" ist der Klimaschutz.

Deutschland könne sich nicht länger eine Regierung leisten, die sich der Zukunft verweigere, meinte die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Wandel, Neuanfang, Veränderung – solche Worte gebraucht sie dabei häufig.

Allerdings spricht sie konkret nur von Klimaschutz, CO₂-Neutralität und der Verbannung fossiler Energien. Zu dem zentralen Thema Sozialpolitik findet sie nur den Satz: "All das muss mit einer starken Sozialpolitik einhergehen." Was ihrer Meinung nach eine starke Sozialpolitik ist, führt die Kandidatin nicht weiter aus, wird allerdings auch nicht weiter danach gefragt. Dafür äußert sie sich deutlich zur Außenpolitik:

"Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch ist und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes."

In den Mittelpunkt rückt Baerbock dabei die Formulierung "Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen". Sie zielt dabei auf die Partei Die Linke, die zwar zuletzt in der mehrheitlichen Enthaltung zum Bundeswehreinsatz am Flughafen Kabul ihre grundsätzlich ablehnende Haltung zu Bundeswehreinsätzen aufgeweicht hat, das geht der Grünen-Kanzlerkandidatin aber nicht weit genug. Sie ist sich sicher: "Da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt".

Indirekt erteilt sie Spekulationen um eine mögliche rot-grün-rote Regierung damit eine Absage. Gespräche zwischen demokratischen Partei auszuschließen, halte Baerbock zwar für falsch.

"Aber wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage."

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(rt/dpa)