Schweiz: Video coronakritischer Polizisten sorgt für Kontroversen
Die Schweizer Vereinigung "Wir für Euch" veröffentliche ein Video, das sich gegen die Schweizer Corona-Politik richtete. Bei der Vereinigung handelt es sich um Polizisten, die die Corona-Maßnahmen, die sie durchsetzen sollen, skeptisch sehen.
In der Schweiz hat eine Gruppierung aus Polizisten ein Video veröffentlicht, das in den Sozialen Medien für Kontroversen sorgt. Die Gruppierung "Wir für Euch" besteht aus Polizisten, die die Schweizer Corona-Politik nicht mehr mittragen wollen (RT DE berichtete). In dem Video stehen rund zwei Dutzend Personen mit einheitlichen "Wir für Euch"-Hoodies um den Wallensee, während eine Stimme aus dem Off die Corona-Politik des Landes kritisiert. Im Netz wurde der Auftritt der Gruppierung vielfach kritisiert. So fragte etwa ein User auf Twitter, ob die Teilnehmer da nicht in Konflikte mit dem Gesetz kommen.
Auch der Soziologe Marko Ković erklärte gegenüber der Zeitung 20 Minuten, dass er angesichts der Symbolik des Videos besorgt sei: Das Video sei "hochproblematisch", da sich die Personen im Video als Polizisten positionieren, die gegen den Staat auftreten, den sie eigentlich vertreten sollten. Die Botschaft des Videos gehe "klar Richtung Selbstjustiz" und habe auch einen "Hauch von amerikanischer Bürgerwehr". Dies sei "brandgefährlich".
Anders sieht dies der SVP-Politiker Andreas Glarner, der das Video auch auf Facebook postete: Er fände es "verrückt", dass Polizisten fast anonym auftreten müssen, "wenn sie Widerstand leisten oder ihre Meinung äußern". Er selbst kenne einige Polizisten, die nicht mehr hinter ihrer Arbeit stehen könnten. Allerdings müsse man auch auf die Polizei vertrauen können, wenn man Ordnung durchsetzen wolle:
"Es herrschen Gewissenskonflikte bei den Beamten, das ist sicherlich eine Gratwanderung für alle."
Auf der Website von "Wir für Euch" findet sich auch eine rechtliche Analyse der Covid-Zertifikatspflicht, die "in Zusammenarbeit mit Staatsanwälten, Richtern und Anwälten" erarbeitet wurde. In dieser werden die Maßnahmen als "widerrechtlich" bezeichnet. Auf dem Webauftritt von "Wir für Euch" finden sich auch Hinweise für Personen, die Ordnungsbußen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen angedroht bekommen. Dort finden sich auch Vorlagen, um Strafanzeige gegen Polizisten zu stellen, die Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen ahnden.
Laut der Weltwoche, der einige Mitglieder der Vereinigung anonym Auskunft gegeben haben, soll die Vereinigung aus mehreren Dutzend Mitgliedern aus verschiedenen Kantonen bestehen. Im Vergleich zu den 26.000 gewerkschaftlich organisierten Polizisten ist diese Zahl gering. Für zwei Mitglieder der Vereinigung gab es Anfang Oktober allerdings bereits Konsequenzen: Daniel Ryser und Basil Schöni vom Onlinemagazin Republik deckten anhand der Metadaten der Dokumente auf der Website die Identität zweier Mitglieder auf und konfrontierten die Kantonspolizei Zürich, die Arbeitsstelle eines der Polizisten, mit den Aktivitäten der Gruppierung. Daraufhin wurden dieser sowie ein weiterer Polizist vom Dienst freigestellt. Grund dafür seien die genannten Vorlagen, die bereits als öffentlicher Aufruf zum Stellen einer Strafanzeige gegen Polizisten gewertet wurden. In einer Stellungnahme teilte die Kantonspolizei mit:
"Ein derartiger Aufruf verstößt gegen die Werte der Kantonspolizei und das Gelübde, das jede Polizistin und jeder Polizist vor dem Eintritt ins Korps leistet, und kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit und Redlichkeit der Kantonspolizei untergraben."
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