US-Senat kippt Gesetz zu präventiven Sanktionen gegen Nord Stream 2

Der Gesetzentwurf des Republikaners Ted Cruz, der präventive Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorsah, ist durchgefallen. In Aussicht bleibt ein gemäßigterer Entwurf der Demokraten. Die USA drängen nun zudem auch die EU, sich schneller auf antirussische Sanktionen zu einigen.

Der US-Senat hat am Donnerstag einen von dem republikanischen Abgeordneten Ted Cruz (Texas) eingebrachten Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Nord Stream 2 abgelehnt. Die Abstimmung wurde auf der Webseite des Oberhauses der US-Legislative übertragen. Der Vorstoß des Senators erhielt nicht die für eine Annahme erforderlichen 60 Stimmen.

Die US-Zeitung Politico hatte zuvor schon berichtet, dass der Senat der Initiative wahrscheinlich nicht zustimmen würde. Dem Blatt zufolge haben die Demokraten, die sich zwar für neue Beschränkungen bezüglich der russischen Erdgas-Pipeline ausgesprochen hatten, nun "eine Änderung ihrer Position signalisiert". So trafen die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, und der leitende Energiesicherheitsberater des US-Außenministeriums, Amos Hochstein, am Montag eigens dafür mit demokratischen Senatoren zusammen, um sie davon zu überzeugen, den Rechtsakt nicht zu mitzutragen.

Senator Ted Cruz (Republikaner, US-Bundesstaat Texas) hatte die Abstimmung noch im Dezember durchgesetzt.

Wie Reuters schrieb, sieht der Gesetzentwurf die präventive Verhängung von Sanktionen gegen die Pipeline innerhalb von 15 Tagen nach der Verabschiedung vor – also eben völlig unabhängig davon, ob Russland in die Ukraine einmarschiert oder nicht. Hierin dürfte der Hauptgrund für den Widerstand der Demokraten zu suchen sein: Zwar würde sich etwa der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij über eine Verabschiedung des Gesetzesaktes freuen, hatte er doch auf die Verhängung präventiver Sanktionen gepocht – doch eben diese übermäßig harte Linie führte zu mannigfaltiger Kritik seitens der US-Demokraten, berichtet die US-Zeitung Politico. Trotz ihrer früheren Unterstützung für die Sanktionierung von Nord Stream 2 stellten sich die meisten Demokraten auf die Seite der Biden-Regierung – und stimmten gegen den Gesetzentwurf von Cruz. Dafür sehen sie mehrere Gründe.

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Spalterisch, unabgestimmt, außenpolitisch draufgängerisch

Mitglieder der Demokratischen Partei der USA argumentierten, beim Inhalt des Gesetzesentwurfs handele es sich um eine zeitlich schlecht abgestimmte und politisch motivierte Maßnahme: Präventive Sanktionen würden einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Partner treiben – und das auch noch zu einem Zeitpunkt, an dem man im US-Establishment eine Einigkeit im kollektiven Westen zur Abschreckung Russlands, das da Tausende von Truppen entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen habe, als unerlässlich betrachtet.

Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Bob Menendez (Demokraten, US-Bundesstaat New Jersey), argumentierte etwa, eine sofortige Sanktionierung von Nord Stream 2, wie sie in Cruz' Gesetzentwurf gefordert wird, "könnte sogar der Vorwand sein, nach dem Putin sucht", um in die Ukraine einzumarschieren.

Ein anderer führender Demokrat brachte die Beziehungen der USA zur Alten Welt ins Gespräch: Cruz' Gesetzentwurf sei ein "Geschenk" an Russland, "weil es ein Signal der Spaltung ist – und das an einem Moment, da wir zusammenstehen müssen".

Zu einem derartigen Zusammenhalt versuchen laut Bloomberg US-Diplomaten, die Verbündeten in Europa zu ermahnen: Man solle sich zumindest innerhalb der Europäischen Union über die Bedingungen abstimmen, in denen Sanktionen gegen Russland verhängt werden würden, und welche, und das möglichst schnell. Auch würde man in Washington die EU-Staaten gern in deutlich höherer Bereitschaft sehen, auf von Russland befürchtete Schritte gegenüber der Ukraine zu reagieren, die sich außerhalb unmittelbarer militärischer Aktionen oder Staatsstreich-Versuche bewegen könnten, so Bloomberg mit Verweis auf nicht näher genannte Quellen.

US-Senatorin Jeanne Shaheen (Demokraten, New Hampshire), die aufgrund ihres jahrelangen Engagements für die Demokraten als eine ihrer Anführer (oder, um es mit Politico auszudrücken, Leithammel) bezüglich Nord Stream 2 gilt, gab sich durchaus konkret: Sie sei gegen Cruz' Gesetzentwurf, weil die Haltung der USA zu den Sanktionen "Veränderungen" in der Haltung Deutschlands widerspiegeln sollte: Dort brachte sich zum Beispiel die von der Regierungspartei SPD gestellte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dafür ein, zwischen den Sachen Ukraine-Konflikt und Nord Stream 2 klar zu trennen. Auch ist eine umgesetzte Drohung als Drohung nichts mehr wert, deutete Shaheen an – in einer Ermahnung, das sprichwörtliche Pulver nicht zu früh zu verschießen: "Es ist ein Druckmittel, das der Westen nutzen kann, während Wladimir Putin darüber nachdenkt, was er mit der Ukraine machen wird."

"Dieser Gesetzentwurf wird der Ukraine nicht helfen – er soll dem Präsidenten der Vereinigten Staaten schaden", polterte Senator Chris Murphy (Demokraten, Connecticut). "Einige unserer republikanischen Kollegen haben ihren Wunsch, Präsident Biden politisch zu schaden, konsequent über ihren Wunsch gestellt, die Nation zu schützen."

Zwar wird etwa im genannten Politico-Artikel der Aspekt der Gespräche zwischen Russland einerseits und den USA, der NATO und der OSZE andererseits lediglich beiläufig erwähnt. Doch es ist kaum daran zu glauben, dass nicht auch er eine Rolle bei der Entscheidung des US-Senats spielte. Denn aus dem Kreml hieß es in Reaktion auf die Einbringung des Gesetzesentwurfes in den US-Senat hin, die Maßnahmen seien ein Versuch, Druck auf Russland auszuüben. Sprecher Dmitri Peskow gab überdeutlich zu verstehen, dass Moskau ihnen äußerst ablehnend gegenübersteht. Die Einführung neuer US-Sanktionen könnte mit einem Abbruch der Beziehungen gleichgesetzt werden. Man ist der Ansicht, dass sie nicht zur Bildung einer konstruktiven Atmosphäre beitragen – nicht zuletzt vor allem während der laufenden Sicherheitsgespräche. In Anbetracht dessen, wie viel bei den Verhandlungen auf dem Spiel steht, hätte die Warnung wohl kaum deutlicher sein können (zumindest im Rahmen diplomatischer Gepflogenheiten) – und müssen. Selbst falls in Washington Russlands Warnungen nicht gänzlich ernst genommen werden sollten, so scheint die US-Regierung es als noch zu früh zu erachten, jetzt schon die letzten verbleibenden Brücken zu Russland in diesem Belang zu verbrennen.

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Das weitere Vorgehen der USA – sowohl bei den diplomatischen Gesprächen als auch seitens der US-Gesetzgebung – ist unklar. Die Demokraten hoffen, dass die Republikaner bereit sein werden, sich auf den alternativen, von Bob Menendez eingebrachten Gesetzentwurf einzulassen, nachdem der Versuch von Cruz gescheitert ist. In der Tat bekundeten einige Republikaner auch schon ihre Unterstützung dafür. Und am Mittwochabend begannen die führenden Demokraten damit, die Menendez-Gesetzesvorlage auf den Kalender des Senats zu setzen. Diese Vorlage sieht ebenfalls Sanktionen vor (und zwar gegen hochrangige russische Beamte und Militärs) – aber eben im Falle einer "weiteren Eskalation" bis hin zum eifrig an die Wand gemalten Einmarsch in die Ukraine, und nicht, wie bei Cruz, schon präventiv.

Die Erdgas-Magistralleitung von Russland nach Deutschland Nord Stream 2, die bereits fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb genommen wurde, ist auf Widerstand einiger westlicher Politiker gestoßen, die in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands sehen. Hochrangige Vertreter Deutschlands, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, haben jedoch betont, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handelt und nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden sollte.

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