Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang zu aktuellen Protesten: "Corona ist nur der Aufhänger"
Bezüglich aktueller Proteste in Deutschland sieht Haldenwang als Ursache eine grundlegende Ablehnung des demokratischen Staatswesens. Extremisten instrumentalisierten krisenhafte Situationen und staatliche Maßnahmen für ihre Zwecke.
Thomas Haldenwang ist seit dem 15. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). In einem längeren Interview mit der FAZ wurde er um seine Einschätzung zur Thematik der sogenannten Corona-Proteste seit Beginn des Frühjahrs 2020 gebeten.
Zu Beginn des Interviews erläutert Haldenwang, dass für ihn der Bereich Rechtsextremismus nicht nur ein Thema für die Sicherheitsbehörden sei, sondern gesamtgesellschaftlich betrachtet werden sollte. Die von seiner Behörde im Frühjahr 2021 neu definierte "Extremismus-Gruppe" mit dem Schwerpunkt "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" sei im Zusammenhang mit den Protesten rund um den Themenkomplex Corona entstanden.
Haldenwang sprach davon, dass in diesem Zusammenhang "mit den Protesten Staatsfeinde aufgefallen" seien, "die nicht eindeutig den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind, die keine ideologische Klammer verbindet, sondern die inzwischen eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten eint".
Zu Beginn der Proteste im Jahre 2020 seien Bürger anzutreffen gewesen, die friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hätten. Dieser Protest sei "vollkommen legitim", sagte Haldenwang, um zu ergänzen:
"Jeder Bürger hat das Recht, sich zu versammeln und seine Meinung kundzutun. Wir haben allerdings auch erleben müssen, dass aus solchen Demonstrationen heraus zum offenen Widerstand gegen den Staat aufgerufen wird. Und an dieser Stelle beginnt der Extremismus. Solche Personen ordnen wir dem neuen Beobachtungsbereich zu."
Gerade die jüngsten Ereignisse im Land hätten gezeigt, dass die Behörde immer "stärkere Parallelen zwischen Pegida und den 'Corona-Spaziergängen'" erkenne. Seine Wahrnehmung:
"Die Parolen, die gerufen werden, sind teilweise sehr ähnlich. 'Wir sind das Volk', 'Widerstand'. Mein Eindruck ist, dass die Angehörigen dieses neuen Phänomenbereichs kein spezifisches Thema brauchen. Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab. Und da ist dieses Thema nur der Aufhänger. Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen."
"Extremisten" versuchen seiner Meinung nach, "grundsätzlich krisenhafte Situationen und staatliche Maßnahmen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren". So könne man "bei manchen Menschen Emotionen wecken". Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation durch Corona fördere theoretisch "die Staatsverdrossenheit hin zu einer noch stärkeren Delegitimierung des Staates". Auch das Thema Klimaschutz sei für ihn als kommende Begründung für Proteste vorstellbar:
"Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden."
Daher sei "jeder Versuch" es wert, die Menschen wiederzugewinnen, "sie davon zu überzeugen, dass wir in einem System leben, das optimale Bedingungen bietet", so die Wahrnehmung Haldenwangs. In Bezug auf aktuelle Proteste auf den Straßen des Landes sind seiner Einschätzung nach momentan zum Beispiel "die Partei 'Der III. Weg', die Partei 'Freie Sachsen' und die Identitäre Bewegung Deutschlands" sehr aktiv. Diesen Gruppierungen gelinge es, verstärkt auch außerhalb "ihrer Szene zu mobilisieren und sich öffentlichkeitswirksam bei den Veranstaltungen in Szene zu setzen". So sei in Sachsen zu beobachten, dass den "Freien Sachsen" inzwischen "gelungen sei, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen. Insofern kann man sagen, dass Rechtsextremisten zumindest regional an Einfluss gewinnen." Die Auffassung des BfV-Präsidenten:
"Jetzt ist das Geschehen dezentraler und hat quantitativ einen neuen Höchststand erreicht. Wir hatten allein in der ersten Januarwoche an einem Tag mehr als tausend Veranstaltungen mit über 200.000 Teilnehmenden. Sorge bereitet uns neben dem Anstieg der Gesamtzahlen aber auch die Radikalität einiger Teilnehmer. Diese kommt nicht nur durch Gewalt gegen Polizei und Medienvertreter, sondern auch durch Hassparolen im Internet zum Ausdruck."
Sorgen bereiten Haldenwang neben dem Anstieg der Gesamtzahlen die vermeintliche Radikalität einiger Teilnehmer. Diese komme nicht nur durch Gewalt gegen Polizei und Medienvertreter, sondern auch durch Hassparolen im Internet, zum Beispiel über den Messengerdienst Telegram, zum Ausdruck. Auffällig ist für ihn, dass "die Polizei zunehmend als Feindbild in den Fokus rückt". Haldenwang betonte aber, dass es gemessen an der Gesamtbevölkerung ein minimaler Anteil von Menschen sei, "die sich in diesem Sinne gegen die Maßnahmen wenden". Zum Thema Telegram verriet er:
"Unsere virtuellen Agenten sind auf den Plattformen unterwegs. Ich darf Ihnen nicht sagen, wie viele Mitarbeiter das sind, aber sie sind sehr erfolgreich. Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer über den Messengerdienst Telegram war es nicht zuletzt dank unserer Aktivitäten möglich, Personen zu identifizieren. Aber ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass wir das komplette Geschehen auf Telegram überblicken."
Der Verfassungsschutz sei personell und materiell gut ausgestattet. Grundsätzlich müsse immer die Frage im Vordergrund stehen: "In welchem Verhältnis steht der Gewinn von Informationen zum Verlust von Freiheitsrechten? Das muss immer in einer Balance bleiben", so Haldenwang zum Abschluss des Interviews.
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