Streit bei Terre des Femmes vor dem geplanten Transgendergesetz: Was ist eine Frau?

Seit Wochen streitet sich die Frauenorganisation Terre des Femmes über die Inklusion von Transpersonen in Fraueneinrichtungen. Die Grünen wollen bis Ende des Jahres ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden lassen, wonach zukünftig die Ausgrenzung von "umdeklarierten" Menschen bestraft würde. Eine Debatte dazu wird boykottiert.

Von Felicitas Rabe

Wer seit Anfang Oktober der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes e. V. (TDF) beitreten möchte, um sich aktiv für Frauenrechte einzusetzen, hat Pech gehabt. Auf der TDF-Website wird mitgeteilt, dass bis Juni 2023 keine neuen Frauen aufgenommen werden. Von der Frauenrechtsorganisation wird der Aufnahmestopp mit aktueller Arbeitsüberlastung begründet.

Das von den Grünen geplante Selbstbestimmungsrecht für Transgender: Einmal pro Jahr Recht auf Geschlechtswechsel

Schon seit August spaltet ein Konflikt sowohl den TDF-Vorstand als auch die Mitgliedsfrauen. Dabei geht es um die Definition, wer eine Frau ist und wer nicht. Nicht zuletzt geht es auch um das neue "Selbstbestimmungsgesetz" für Transgender. Der Gesetzesentwurf wurde von Mitgliedern der Partei Bündnis 90/Die Grünen eingereicht und die Abstimmung im Bundestag beantragt. Der Öffentlichkeit wurde dazu bisher nur ein Eckpunktepapier vorgestellt, sodass noch nicht alle Einzelheiten des geplanten Gesetzes bekannt sind.  

Laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 30. September 2022 auf die Anfrage 9/337 der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler soll der Parlamentsentscheid bis Ende dieses Jahres erfolgen.

Im geplanten Selbstbestimmungsgesetz geht es um das Recht auf Selbstdeklaration des Geschlechts: Demnach soll jeder Mensch ab 14 Jahren beim Standesamt den Wechsel seines Geschlechts deklarieren können, unabhängig von seinen biologischen Geschlechtsmerkmalen. Eine körperliche Geschlechtsumwandlung wäre für die Änderung des Eintrags im Personalausweis nicht erforderlich. Über einen einfachen Verwaltungsakt würde dann zukünftig ein bisheriger Mann zu einer Frau und umgekehrt. Gemäß Punkt III "Eckpunkte" des Gesetzesentwurfs soll man zum Nachweis der Ernsthaftigkeit das Geschlecht jährlich "nur" einmal wechseln dürfen:

"Nach einer erfolgten Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen gilt für eine erneute Änderung grundsätzlich eine Sperrfrist von einem Jahr. Dies dient dem Übereilungsschutz und soll die Ernsthaftigkeit des Änderungswunsches sicherstellen", heißt es dazu im Gesetzesentwurf.

Zu Frauenhäusern hätten nach diesem Gesetz zukünftig nur diejenigen Männer mit Frauenausweis keinen Zutritt mehr, deren Gewalttätigkeit aktenkundig ist. Frauensportvereine dürften theoretisch selbst entscheiden, wen sie aufnehmen und wen nicht. Dem würde aber die Strafbarkeit im Fall von Diskriminierung widersprechen.

Unter der Gürtellinie und unter den Tisch: Die Grünen boykottieren eine innerparteiliche Debatte

Zuletzt hatte das grüne Gesetzesvorhaben sogar innerhalb der Grünen Partei eine heftige Debatte ausgelöst, wie man nur noch in einer Archivversion der digitalen Auseinandersetzung nachvollziehen kann. Mittlerweile wurden die krassesten Beiträge auf der aktualisierten Seite nämlich gelöscht. Nun stellte Eva Müller aus dem grünen Kreisverband Ostholstein kurz vor der 48. Bundesdelegiertenkonferenz vom 14. bis 16. Oktober in Bonn den Antrag "Aufforderung zur Debatte zum Selbstbestimmungsrecht", dem sich 69 weitere Mitglieder anschlossen und dessen Inhalt RT vorliegt.  

In diesem Antrag auf eine innergrüne Debatte heißt es unter anderem: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Einwände gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorbringen, öffentlich diffamiert, bedroht und mundtot gemacht werden. Weder parteiintern noch in der öffentlichen Debatte."

Auf der Website zum Grünen Parteitag erscheint der Debattenantrag über das Transgendergesetz unter den Top Verschiedenes auf vorletzter Stelle der Themen-Ranking-Liste, auf Platz 33. Damit steht laut vorab festgelegtem Antragsprozedere fest, dass die Grünen auf dem kommenden Parteitag die Debatte über ihren eigenen Gesetzesvorschlag nicht führen werden – und das, obwohl das Thema die grünen Gemüter nachweislich bewegt. Zum neuen Themenranking gibt es folgenden Hinweis:

"In der Vergangenheit hatten wir immer weit mehr Anträge als wir behandeln konnten, weshalb wir ein Ranking über die zu behandelnden Anträge machen. Die 10 von den Mitgliedern und Delegierten als am wichtigsten angesehen V-Anträge werden wir anschließend auf der BDK behandeln."

Da kommt unwillkürlich die Frage auf, warum das von den Grünen beantragte Transgendergesetz zwar für eine Parteitagsdebatte nicht wichtig genug ist – aber scheinbar doch wichtig genug, um es bis Ende des Jahres durch das Parlament zu kriegen?

Hinterrücks: Rücknahme des gemeinsamen Positionspapiers bei Terre des Femmes

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hatte zur Diskussion um Zugang und Teilnahme von Transgender-Personen zu Fraueninstitutionen, Vereinen und Schutzorten bereits vor zwei Jahren, auf der Mitfrauenversammlung am 12. September 2020, ein Positionspapier verabschiedet. Darin wurde eine Abgrenzung zwischen Frauen von Transgender-Personen klar deklariert.  

TDF-Frauen gaben zu ihrer Position dabei Folgendes zu bedenken: Wenn es jedem Mann ermöglicht würde, sich durch einfache Selbstproklamation beim Standesamt, er sei im falschen Körper, zur Frau zu erklären, hätte dies gravierende Konsequenzen für bisher den Frauen vorbehaltene Einrichtungen.

Diese Menschen bekämen Zugang zu Frauenorganisationen, Frauenhäusern, Frauenvereinen sowie zum Frauensport, zu Frauenumkleiden und zu Frauensaunen, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen. 

Aber nicht umsonst gibt es diese den Frauen vorbehaltenen Einrichtungen. Auch wenn es selten Schlagzeilen macht: Laut Mitteilung des Bundesfamilienministeriums wird in Deutschland "jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt". In einer bereits im Jahr 2004 vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Prävalenzstudie wurde festgestellt, "dass 37 % der von körperlicher und 47 % der von sexueller Gewalt betroffenen Frauen mit niemandem über die Ereignisse gesprochen haben".

Dies liegt aber sicher nicht daran, dass die Gewalterlebnisse an den Frauen spurlos vorübergehen. Im Gegenteil, viele von Gewalt betroffene Frauen sind traumatisiert, auch wenn sie darüber nicht kommunizieren. Ebendarum sind exklusive Orte, Institutionen und Vereine für die Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen unerlässlich.

Mit der Einführung des neuen Gesetzes erhielten jedoch die selbst proklamierten "Neufrauen" mit männlichen Geschlechtsmerkmalen und männlicher Sozialisation Zugang zu allen über Jahre von der Frauenbewegung erkämpften Fraueneinrichtungen. Wobei es auch unabhängig von jeglicher Traumatisierung Gründe gibt, warum Frauen in Sportvereinen oder anderen Institutionen und Vereinen mal unter sich sein wollen.

Nach dem neuen Gesetzesvorhaben dürften biologisch männliche Personen, die sich als Frauen deklarieren, jegliche Verweigerung des Zugangs zu Fraueninstitutionen und -Vereinen wegen Diskriminierung verklagen. Nach einem Bericht des Berliner Frauennetzwerks RadFem Berlin soll es zukünftig für das "Missgendern" sogar eine Geldstrafe geben, die bis zu 2.500 Euro für jedes Mal betragen könnte.

Grundsätzlich gehöre die Gleichberechtigung aller Menschen zu Terre Des Femmes' Kernanliegen, so das TDF-Positionspapier zur Transgender-Debatte. Aber als Frauenrechtsorganisation wende sie sich ausdrücklich gegen jede Form von Menschenrechtsverletzungen, "denen Mädchen und Frauen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ausgesetzt sind". Dieser Zweck sei in der Satzung verankert. Und dementsprechend,  

"definieren wir 'Frauen' – in Übereinstimmung mit der Definition internationaler Konventionen (z.B. CEDAW und Istanbul-Konvention) und des deutschen Duden – als 'Personen des weiblichen Geschlechts'."

Unter Mädchenschutz verstehe man gemäß dem Positionspapier bei TDF auch, dass dem "Wunsch zur Transition einer Minderjährigen" keinesfalls ohne fachkundige Beratung über Ursachen und Folgen ihres Wunsches nachgegeben werden dürfe, vor allem, wenn mit der Transition körperliche Eingriffe (Hormonbehandlung und operative Eingriffe) verbunden seien.

In einer vom Patriarchat geprägten Gesellschaft würden viele Mädchen in der Pubertät geschlechtsbezogene Abwertungen erleben. Dies könne schon im jugendlichen Alter zur Verunsicherung in Bezug auf die weibliche Identität führen. Diesbezüglich verweist das Positionspapier auf eine Untersuchung über den Transitionswunsch von Jungen und Mädchen aus dem Mai 2020 in München. Dabei kam heraus, dass insgesamt achtmal mehr Mädchen lieber Jungen wären als umgekehrt. Wobei Mädchen in Bezug auf Identitätskrisen auch viel mehr medikamentösen und hormonellen Behandlungen ausgesetzt würden als Jungen.

Forderung des Frauennetzwerks RadFem Berlin: Keine Förderung von Medikalisierung und Verstümmelung Minderjähriger

Der TDF-Kritik an den geplanten Transgender-Rechten haben sich weitere Frauenorganisationen und -netzwerke angeschlossen. Wie die bekannte Frauenzeitschrift Emma schreibt, sei aus dem Kampf gegen die Diskriminierung transsexueller Menschen inzwischen eine frauenfeindliche Ideologie geworden, die biologische Fakten leugnet.

Laut dem Netzwerk Radfem Berlin fördere das geplante Gesetz "die Medikalisierung und Verstümmelung gesunder Körperteile von Minderjährigen", obwohl  Statistiken belegten, "dass bis zu 90 % der Fälle von Dysphorie bei Kindern nach der Pubertät verschwinden, ebenso wie die Vorstellung, dass sie im falschen Körper stecken". Die RadFem-Frauen bringen die Transgender-Diskussion wie folgt auf den Punkt:

"Eine Frau zu sein, ist kein Gefühl und keine 'juristische Fiktion'."

"Die von den Parteien SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke geforderten Selbstbestimmungsgesetze oder 'Vielfalt' richten sich gegen die Freiheit und Unversehrtheit von Frauen und Mädchen und setzen uns größeren Gefahren aus. Männer können niemals Frauen sein und ein Mann, der vorgibt, eine Frau zu sein, ist ein Mann, der die Realität von Frauen neu definiert."

Als konkrete Folgen dieses Frauenverleugnungsgesetzes könnten Frauenligen im Sport wieder verschwinden, wenn Männer Zugang dazu hätten, so RadFem Berlin. Die Einweisung von Männern in Frauengefängnisse bedeute, dass Frauen in Justizvollzugsanstalten keine Zufluchtsmöglichkeiten vor männlicher Gewalt mehr hätten – was in Berlin schon Realität sei.

Vom Vorwurf der Transfeindlichkeit seien besonders lesbische Frauen betroffen. Zunehmend würden lesbische Frauen von Transfrauen als transphob beschimpft, wenn sie sich auf die sexuellen "Angebote" von Transfrauen nicht einließen.

Angst vor Transfeindlichkeit – Der Streit bei Terre des Femmes spitzt sich zu

Viele Bedenken und Konsequenzen waren schon im verabschiedeten Positionspapier von Terre des Femmes im September 2020 formuliert worden. Doch dann änderte sich zeitnah zum Gesetzesvorschlag der Grünen, zur geschlechtlichen Selbstdeklaration, bei einem Teil des TDF-Vorstands der Standpunkt. Die Vorstandsmehrheit ließ am 17. August auf der TDF-Webseite die Rücknahme der Position verlautbaren:

"Die Mehrheit des TDF-Vorstands distanziert sich von dem Positionspapier 'Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht' und weist die Geschäftsführung an, dieses Positionspapier von der Website zu nehmen."

Ihre Entscheidung begründete die Mehrheit der Vorstandsfrauen damit, dass die Frauenrechtsorganisation sich seit der Veröffentlichung des Positionspapiers mit "heftigsten Vorwürfen" konfrontiert sehe. Inzwischen könnten sie dem Vorwurf der Transfeindlichkeit mit keinem Argument mehr begegnen. Infolge des Positionspapiers würden Bündnisse aufgekündigt und Kampagnen müssten abgebrochen werden.

"Solange das Positionspapier öffentlich ist und nicht transparent zurückgenommen wird, wird dieser Vorwurf bleiben. Dadurch wird unser Auftrag – der Einsatz für Frauenrechte – bis zur Unmöglichkeit erschwert …"

Zum sich aktuell zuspitzenden Konflikt in der größten deutschen Frauenorganisation kam es, weil zwei der TDF-Vorstandsfrauen, darunter die Unternehmerin Inge Bell, die Distanzierung der von den Mitgliedsfrauen beschlossenen Transgender-Position nicht mittrugen und stattdessen Alarm schlugen. Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigte, dass das Positionspapier des Frauenverbands noch in Kraft sei.

170 Vereinsfrauen beauftragten die Vorständin Inge Bell im August damit, eine Abstimmung für eine zeitnah (im September) durchzuführende außerordentliche Mitfrauenversammlung durchzuführen. Laut Mitteilung von Bell und der Initiative Save Terre des Femmes sei die Abstimmung von der TDF-Geschäftsführung, von Teilen des Vorstands und einigen Berliner Mitarbeiterinnen aktiv verhindert und boykottiert worden:

"Sie boykottieren aktiv und erneut auf rechtswidrige Art und Weise unser Minderheitenbegehren, also unseren Wunsch nach einer raschen Mitfrauenversammlung bei @TDFeV, nach Transparenz, Aufklärung und basisdemokratischem Verhalten. Sie blockieren in großem Umfang Mitfrauen und Unterstützende auf Social Media, löschen kritische Beiträge, diskreditieren treue MitstreiterInnen - darunter auch mich. So schaden sie unserem Verein TERRE DES FEMMES @TDFeV."

Schließlich habe man durch die gezielte Verhinderung von Stimmabgaben bis zum Ablauf der Abstimmungsfrist am 7. September nur 298 Stimmen für die Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einsammeln können. Die Quote entsprach 12,5 Prozent von 2.400 Mitfrauen – und erfüllte somit nicht die Satzungsbedingung von 20 Prozent für ein Minderheitenbegehren. 

Mittlerweile gehe es beim Streit in der Frauenrechtsorganisation einer Mitteilung auf #saveTDF zufolge beileibe nicht mehr nur um das Positionspapier zu Transgender-Personen oder darum, ob Transgender-Frauen in der Organisation mitmachen dürften, 

"sondern um die komplett diktatorische Vorgehensweise, die mit einer ehrlichen, konstruktiv demokratischen Arbeit einer FRAUENrechtsorganisation rein NICHTS mehr zu tun hat".

Und so erscheint jetzt auch die aktuelle Weigerung, neue Mitgliedsfrauen bei Terre des Femmes aufzunehmen, in einem ganz anderen Licht als dem der verlautbarten Überlastung.

Frauen wollen einzigartig bleiben und setzen sich zur Wehr  

Das Bündnis 'Fairplay für Frauen' veröffentlichte am 19. September 2022 das Video "Frausein verteidigen! Inge Bell und Eva Engelken reden Klartext" bei YouTube. Darin legen die beiden Frauenrechtlerinnen dar, was für Frauen aktuell auf dem Spiel steht.

Auf dem neuen Twitter Account #saveTDF engagiert sich Inge Bell gegen die Spaltung und Unterwanderung der renommierten Frauenorganisation. Ihre Mitstreiterin und Juristin Eva Engelken veröffentlichte erst im September das Buch "Trans*innen? Nein, danke! Warum wir Frauen einzigartig sind und bleiben?" Wer sich darin über Hintergründe beim Kampf um Frauenrechte informieren möchte, kann sich dann vielleicht auch Eva Engelkens Erkenntnis anschließen: "Wir Frauen sind kein Kostüm!"

Unterstützenswert wäre auch die Forderung von RadFem Berlin nach Beendigung der Gender-Kult-Propaganda:

"Wir wollen ein Ende der vom massenmedialen Apparat der Gender-Kult-Propaganda geförderten politischen Aktionen, die insbesondere darauf abzielen, Kinder und Jugendliche zu verwirren, indem sie sie zu völlig irreversiblen Veränderungen an ihrem Körper zugunsten von Unternehmen und Lobbys verleiten."

Kurzfristig wurden parallel zum Parteitag der Grünen für Freitag, den 14. Oktober, ab 14 Uhr und für Samstag, den 15. Oktober, ab 10 Uhr Protestkundgebungen angekündigt – unter dem Motto: "Lasst Frauen sprechen – Wir protestieren gegen die frauenfeindliche Politik der Grünen." Die Kundgebungen sollen auf dem Platz der Vereinten Nationen in Bonn stattfinden.

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