Im Auftrag des Pentagon: Bidens Präsidialerlass zur Biotechnologie

Der 12. September 2022 wird in den USA als historisches Datum in Erinnerung bleiben. Präsident Joe Biden unterzeichnete an diesem Tag einen Regierungserlass, der die Biotechnologie zum zentralen Instrument eines neuen wirtschaftlichen Aufschwungs und einer neuen militärischen Überlegenheit machen soll.

Teil 1 und 2 finden Sie hier und hier.

Eine Analyse von Manuela Guter

Der am 12. September 2022 von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Regierungserlass, der die Biotechnologie zum zentralen Instrument eines neuen wirtschaftlichen Aufschwungs und einer neuen militärischen Überlegenheit machen soll, trägt die Bezeichnung

"Regierungserlass über die Leitlinien zur Förderung von Innovationen in Biotechnologie und Bioproduktion für eine nachhaltige, sichere und geschützte amerikanische Bioökonomie".

Die hierin formulierten Leitlinien für eine nordamerikanische Zukunft legen politische Ziele für den Einsatz von Biotechnologie in einer Vielzahl von Bereichen fest, darunter Gesundheit, Klimawandel, Energie, Ernährungssicherheit, Landwirtschaft, robuste Lieferketten sowie wirtschaftliche Sicherheit und militärische Verteidigungsfähigkeit. Für die einzelnen Bereiche gelten folgende Anordnungen:

• Die Forschung und Entwicklung in Biotechnologie und Biomanufacturing sollen koordiniert werden, Investitionen sind dafür bereitzustellen.
• Ein sicheres und ethisches "biologisches Datenökosystem" ist aufzubauen.
• Die Herstellungskapazitäten sind zu verbessern und auszuweiten, wobei die Grundlagenforschung schneller in kommerzielle Produkte umgesetzt werden soll.
• Die Produktion von Biomasse ist auszuweiten, "klima-intelligente" Anreize für die Landwirtschaft sind zu intensivieren.
• Das biologische "Risikomanagement" soll ein "Eckpfeiler" der Biotechnologie und des Biomanufacturings sein. Entsprechende Vorschriften müssen geklärt und rationalisiert werden.
• Die Entwicklung von Standards und Softwareprogrammen sind für eine informierte politische Entscheidungsfindung und für Investitionen nötig.
• Eine Risiko- und Gefahrenbewertung ist in "Partnerschaft mit der Privatwirtschaft" zu entwickeln.
• Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern muss ausgeweitet und verbessert werden.

Die Abhängigkeit von China beenden

Außerdem verfolgt Washington das Ziel, eigene, unabhängige Produktionsstätten und robuste Lieferketten für "kritische Materialien" zu schaffen, um den biotechnologischen Vorsprung des US-Militärs sicherzustellen. Denn im Juni dieses Jahres veröffentlichte die Biden-Administration eine Bewertung der US-Lieferketten, in der festgestellt wurde, dass

"die übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Quellen und gegnerischen Nationen für kritische Mineralien und Materialien eine nationale und wirtschaftliche Sicherheitsbedrohung darstellt".

Zu den "kritischen Mineralien" zählen insbesondere Lithium, Kobalt, Grafit, aber auch seltene Erden, die für Hightech-Produkte unverzichtbar sind. In der Sonderstudie heißt es:

"Weltweit kontrolliert China den größten Marktanteil für die Veredelung und Verarbeitung von Kobalt, Lithium, seltene Erden und anderen kritischen Mineralien."

Die Nachfrage werde in den kommenden Jahrzehnten um 4.000 Prozent ansteigen, weswegen die Vereinigten Staaten ihre Abhängigkeit von China beenden müssten.

Die Reaktion des Pentagon auf den Biden-Beschluss

Zwei Tage später, am 14. September, veröffentlichte das Pentagon eine begeisterte Erklärung, in der es die neuen Vorgaben der Regierung begrüßte. Sie beinhaltet auch für den militärischen Bereich vielversprechende Perspektiven. "Der neue Regierungserlass über Biotechnologie wird die entsprechenden Initiativen des Verteidigungsministeriums für Amerikas wirtschaftliche und nationale Sicherheit fördern und stärken", so die Überschrift. Heidi Shyu, Unterstaatssekretärin für Forschung und Technik im US-Verteidigungsministerium, äußert sich darin euphorisch:

"Ich bin von dieser Exekutiv-Order begeistert. Sie verschafft uns eine neue Perspektive. Das Ministerium erkennt die Biotechnologie als einen entscheidenden Technologiebereich an. Das wird die Art und Weise verändern, mit der das Verteidigungsministerium neue Fähigkeiten für seine Missionen entwickelt und sich an große globale Veränderungen anpasst. Diese Regierungsverordnung wird unsere Bemühungen im gesamten Verteidigungsministerium und in der gesamten Regierung vorantreiben und synchronisieren, um die Biotechnologie strategisch zu nutzen, damit unsere Nation ihren wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Vorteil aufrechterhält."

Nach Lektüre der Pentagon-Erklärung entsteht jedoch vielmehr der Eindruck, dass der Biden-Erlass über die Gen- und Biotechnik letztlich die Verzahnung von militärischen, industriellen und finanziellen Interessen zusammenfasst, die seit Jahrzehnten das Weltbild des Pentagon prägen: den "militärisch-industrielle Komplex".

Was sind "missionskritische" Materialien?

In dem euphorischen Dokument des Pentagons werden auch Investitionen von 1,2 Milliarden Dollar genannt, um

"logistische Herausforderungen in mehreren Missionsbereichen des Verteidigungsministeriums zu bewältigen. Die Biotechnologie wird es dem Ministerium ermöglichen, missionskritische Materialien im eigenen Land herzustellen."

Des Weiteren geht aus dem Dokument hervor, dass zwei dem Verteidigungsministerium angegliederte Forschungsinstitute fast 600 Millionen Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen erhalten. Sie sollen biogenetische Substanzen entwickeln und in großem Umfang reproduzierbar machen. Eines der Institute, das BioFabUSA, erhielt 2016 den Auftrag, an Möglichkeiten zur "kostengünstigen und umfangreichen Herstellung von Zellen, Geweben und Organen" zu forschen.

Neue Bio-Verteidigungsstrategie kostet 88 Milliarden US-Dollar

Am 18. Oktober gab die Regierung Biden einen weiteren strategischen Plan bekannt. Der Präsident unterzeichnete ein "Nationales Sicherheitsmemorandum (NSM 15)". Darin geht es um eine "Strategie zur Stärkung der Gesundheitssicherheit und der Vorbereitung auf Bio-Bedrohungen". Der US-Militärzeitschrift DefenseOne ist zu entnehmen, dass in den kommenden fünf Jahren auf Wunsch des Verteidigungsministeriums und der Biden-Regierung 88 Milliarden US-Dollar für eine neue Bio-Verteidigungsstrategie eingesetzt werden sollen, mit der die Vereinigten Staaten sich vor zukünftigen biologischen Bedrohungen zu schützen gedenken.

Der militärische Hintergrund der mRNA-Impfstoffe

Francis Boyle, Professor für internationales Recht an der Universität von Illinois, ist Experte für Biowaffen. Er hat 1989 den Gesetzestext gegen "Terrorismus mit biologischen Waffen" (Biological Weapons Anti-Terrorism Act) entworfen, der von beiden Kammern des US-Kongresses einstimmig angenommen wurde. Boyle verfolgt die Entwicklung der mRNA-Impfstoffe schon seit Jahren mit kritischem Blick und erkannte schon früh den militärischen Hintergrund der speziellen Gen-Vakzine. Angesichts der von der Biden-Regierung angekündigten 88 Milliarden US-Dollar für biogenetische Entwicklungen und Produkte im Auftrag des Pentagons äußerte er Bedenken:

"Es scheint, dass der enorme Betrag an Ausgaben für Bioverteidigung, 88 Milliarden US-Dollar in fünf Jahren, bedeutet, dass sie sich auf eine Kriegsführung mit biologischen Waffen auf der ganzen Welt einstellen."

Im Vergleich dazu lagen die Kosten für das Manhattan-Projekt zur Entwicklung der Atombombe bei lediglich 40 Milliarden US-Dollar, so Boyle weiter. Ein Schlüsselelement der neuen Bio-Verteidigungsstrategie bildet die rasche Entwicklung und der Einsatz neuer Impfstoffe und Diagnostika als Reaktion auf zukünftige "biologische Bedrohungen". Dem Dokument des Weißen Hauses zufolge können diese "biologischen Bedrohungen" natürlichen Ursprungs sein, zufällig [oder] absichtlich entstehen oder von feindlichen Nationen ausgehen.

Entwicklung von Impfstoffen auf drei Monate verkürzen

Kernpunkte der Strategie sind die Herstellung von Kits für diagnostische Tests: in einer Woche sollen sie "in die Zehntausende" gehen, Schnelltests müssten in 90 Tagen zur Verfügung stehen. Vor allem soll sich jedoch der Zeitrahmen für die Entwicklung von Impfstoffen auf rund drei Monate verkürzen. Die Vorgabe lautet,

"in 100 Tagen einen neuen Impfstoff entwickeln zu können und nach 130 Tagen über ausreichend Impfdosen für die gesamte US-Bevölkerung zu verfügen".

Innerhalb von 200 Tagen sollen Impfstoffe für Risikogruppen auf der ganzen Welt zur Verfügung stehen. Die speziell auf Impfungen und klinische Behandlungen ausgerichtete medizinische Infrastruktur soll in den USA erweitert beziehungsweise neu aufgebaut werden.

Bio-Sensoren unter der Haut als Frühwarnsystem

Ein Top-Thema sorgt im Rahmen dieser Strategie jedoch für Überraschung: Die Gefahr der Ausbreitung von Krankheitserregern soll erkannt werden, noch bevor Patienten Symptome wie Fieber zeigen. Dazu soll eine Methode zur Diagnose neuer Krankheitserreger entwickelt werden, die innerhalb von zwölf Stunden nach einem Ausbruch anschlägt. Ein seit 2020 laufendes Forschungsprogramm des Pentagons mit unter der Haut eingepflanzten Silikon-Frühwarn-Sensoren und von diesen ausgehenden Lichtsignalen soll das ermöglichen.

Defensive und offensive biologische Waffen

Wie bereits berichtet, hat das Pentagon die Entwicklung von genetisch rasch veränderbaren mRNA-Impfstoffen seit über zehn Jahren mit Milliardensummen finanziert. Dieser Weg setzt sich nun fort, wobei die Summe von 88 Milliarden US-Dollar alle bisherigen Investitionen übertrifft und andere, darüber hinausgehende Bereiche mitfinanzieren müsste.  

Die Vakzine könnten an militärische Angriffe mit rasch wechselnden Viren und Bakterien angepasst werden. Sie sind deren unverzichtbare Begleitmaßnahme. Ohne sie wäre jeder biologische Angriff ein Suizid-Unternehmen. Insofern erfüllen sie die Kriterien eines biologischen Materials für offensive militärische Einsätze. Auch wenn die Impfstoffe in den offiziellen Dokumenten des Pentagons und des Weißen Hauses als reine Verteidigungselemente dargestellt werden, ist ihr dualer Charakter nicht zu leugnen. Zudem sind die Patente nur in den USA und der EU registriert.

Nach öffentlich verfügbaren Informationen gibt es gegenwärtig kein anderes Land, das biologische Waffen herstellt. Auch die USA selbst haben noch keinen Feind benannt, vor dem sie sich wappnen müssten. Ihr Vorpreschen entlarvt sich folglich selbst. Sie setzen als einzige Macht der Erde auf die "biologische Option" ihres Militärs. Dessen "Mission" besteht ohne Zweifel darin, Gebiete, in denen strategische Rohstoffe lagern, zu entvölkern und für ihr koloniales Wirtschaftskonzept in Besitz zu nehmen. Das Konzept hat nur einen Haken, der sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der USA zieht und letztlich für ihre wirtschaftliche Erosion mitverantwortlich ist: Es führt zur Ausrottung ihrer eigenen Kundschaft.

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