Donald Trump kündigt Initiative für Meinungsfreiheit an
Mitten in den Enthüllungen über die Zensur-Machenschaften bei Twitter und anderen Social-Media-Kanälen hat sich Donald Trump wieder gemeldet. Seine für Donnerstag vergangener Woche groß beworbene Erklärung brachte die Ankündigung, dass der Ex-Präsident nun digitale Sammelkarten mit Motiven aus seinem (politischen) Leben für 99 US-Dollar pro Stück verkauft. Die erste Serie von 45.000 Sammelkarten – Trump war der 45. US-Präsident – soll innerhalb von zwölf Stunden ausverkauft gewesen sein und eine Summe von etwa 4,45 Millionen Dollar eingebracht haben.
Ein Projekt gegen Zensurmaßnahmen
Nachdem so Aufmerksamkeit erzeugt war, gab Donald Trump eine politische Erklärung ab, die gewissermaßen den Auftakt zu seiner Wahlkampf-Kampagne für die nächsten Präsidentschaftswahlen darstellt. Eine Aufzeichnung dieser Ansprache veröffentlichte die New York Post. Darin versprach der 76-Jährige, falls er 2024 wieder in das Weiße Haus einziehen sollte, sich für eine umfassende Politik der freien Meinungsäußerung einzusetzen. Trump will die Begriffe "Fehlinformation" und "Desinformation" als offizielle Kennzeichnung von öffentlicher Rede innerhalb der USA verbieten.
Trump kündigte diesen Schritt als Teil einer umfassenden Initiative für "freie Meinungsäußerung" an. So möchte er beispielsweise für ehemalige FBI- und CIA-Mitarbeiter ein siebenjähriges Verbot einführen, private Daten von US-Verbrauchern beruflich zu nutzen – offenbar eine Anspielung an die Rolle sogenannter "Deep Staters" in "Big-Tech"-Unternehmen. So hatte der neue Twitter-Chef Elon Musk den ehemaligen FBI-Anwalt Jim Baker entlassen, weil dieser angeblich internen Widerstand gegen die Enthüllung früherer Zensurentscheidungen geleistet habe.
In seiner Videoansprache sagte Trump in diesem Zusammenhang, die jüngst veröffentlichten "Twitter Files" würden bestätigen,
"dass eine finstere Gruppe von Bürokraten des Tiefen Staates, Tyrannen aus dem Silicon Valley, linke Aktivisten und verkommene Konzernmedien sich verschworen haben, um das amerikanische Volk zu manipulieren und zum Schweigen zu bringen."
Der Ex-Präsident fuhr fort, dass das offenkundig bestehende "Zensurkartell [...] zerschlagen und zerstört" werden müsse – "und zwar sofort".
Digitale Erweiterung der Bürgerrechte?
"Innerhalb weniger Stunden" nach seiner nächsten Amtseinführung werde er eine Direktive unterzeichnen, die es jeder Bundesbehörde verbieten werde, mit Organisationen, Unternehmen oder Personen zusammenzuarbeiten, die die rechtmäßige Meinungsäußerung amerikanischer Bürger zensieren, einschränken, kategorisieren oder behindern", so Trump.
Aus dem Bundeshaushalt sollten keine Gelder mehr dafür verwendet werden, um Äußerungen innerhalb der USA offiziell als "Falsch-" oder "Desinformation" zu kategorisieren. Bundesbeamte, die sich in der Vergangenheit direkt oder indirekt an inländischen Zensurmaßnahmen beteiligt hätten, gleich welchem Ministerium oder Behörde sie zugeordnet waren, sollen ausfindig gemacht und entlassen werden.
Zu Trumps Plänen gehört neben der Kürzung von Bundesmitteln für Universitäten, die mit Internet-Konzernen zusammenarbeiten, um Meinungsäußerungen zu zensieren, auch die Schaffung einer "Digital Bill of Rights". Darunter versteht Trump das "Recht auf ein digitales ordentliches Verfahren", wonach Regierungsbeamte einen Gerichtsbeschluss benötigen sollten, um Online-Inhalte zu entfernen – im Unterschied zur bisherigen Praxis der "Informationsanfragen", wie sie beispielsweise das FBI an Twitter geschickt hat.
Trump kündigte noch eine Reihe weiterer Schritte an, um die Meinungsfreiheit und die Freiheit, sich ungehindert auch aus digitalen Quellen zu informieren, zu sichern oder wiederzuherstellen. Die Rechte von Nutzern gegenüber den Digitalkonzernen sollen nach Trumps Plänen gestärkt und ausgebaut werden. Volljährige Personen sollten das Recht erhalten, "die Moderation und Kuratierung von Inhalten gänzlich abzulehnen und einen unmanipulierten Informationsstrom zu erhalten, wenn sie dies wünschen", sagte Trump.
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