"Infantilisierung der Politik" – Eindrücke eines AfD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Antonín Brousek erläutert in einem Video seine Erfahrungen von politischer Kultur im Berliner Politmilieu. Ein Großteil der Abgeordneten des Senats sind unter 30 und hätten Verhaltensformen auf Schulhofniveau. Ablehnung, Desinteresse und auffälliger Digitalkonsum seien die Normalität.

Antonin Brousek ist gebürtiger Tscheche und gelernter Übersetzer. Er war zudem zuletzt als Volljuris im Justizdienst des Landes Berlin als Richter am Amtsgericht Schöneberg und Ausbilder am Kammergericht tätig. Seit dem Jahr 2021 hat er einen Sitz als Mitglied der Afd im Berliner Abgeordnetenhaus. Brousek ist 60 Jahre alt. 

In den sozialen Medien wird aktuell über ein Videostatement des AfD-Abgeordneten diskutiert, in dem er einen Einblick in seine persönlichen Erfahrungswerte des Alltagsgeschäfts eines Berliner Politikers gibt. Er zeigt sich bestürzt und irritiert über das Niveau und Verhalten der größtenteils wesentlich jüngeren Kollegen aus der regierungsverantwortlichen Rot-Rot-Grün Fraktion. Die AfD überschrieb das Statement auf ihrer Facebook-Seite mit dem Titel: "Infantilisierung der Politik: Kinder an der Macht".

Brousek erläutert am Anfang seiner Darlegungen, dass er mit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit davon ausging, dass das Rote Rathaus als "das Hohe Haus" betrachtet werden sollte, dabei jedoch feststellen musste, dass ein wesentlicher Anteil der Kollegen weit jünger, "unter 30 sind". Er kommentiert dazu:

"Und in der Politik gilt meiner Meinung nach der Spruch: 'Trau keinem unter 30'. Leider merkt man, dass hier auch Kinder im Parlament sitzen, daran, wie die Leute sich benehmen."

So würden, "für die meisten eher unbekannt", generell bei Reden von AfD-Mitgliedern "ungefähr 50 Prozent der Abgeordneten rausgehen". Weiter legt Brousek dar:

"Die übrigen 50 Prozent schauen, und ich übertreibe nicht, zu 90 Prozent in ihr Handy oder in ihren Laptop. Auch auf der Regierungsbank wird das gemacht."

Das Statement führt weiter aus:

"Und wenn sie da nicht reingucken, weil offensichtlich nichts Interessantes ist, stehen sie auf, bilden Grüppchen und quatschen miteinander, wie auf dem Schulhof."

Eine zu erwartende Ermahnung seitens des Parlamentspräsidenten, aktuell Dennis Buchner (SPD), oder entsprechenden Stellvertreterinnen sei dabei noch nicht vorgekommen. In einem diesbezüglichen aktuellen Interview mit dem Journalisten Boris Reitschuster heißt es in dem dazugehörigen Artikel:

"Das Parlament sei eine 'Mischung aus Irrenhaus und Mädchen-Lyzeum', eine 'Art selbst verwaltete Schule, wo es überhaupt keine Autoritäten mehr gibt'. Er glaube, im Berliner Landtag gebe es 'wenig Autorität'. Und die Autoritäten würden von diesen Leuten "ausdrücklich und ostentativ missachtet, denn sie lehnen ja Autoritäten ab".

Brousek erläutert dazu weiter in dem Reitschuster-Interview:

"Aber es ist nicht autoritätsfrei, sondern man gibt dem anderen eine Ohrfeige durch dieses schlechte Verhalten, man zeigt, wie sehr man den anderen verachtet. Indem man Kommunikation ablehne. Das ist ganz gefährlich."

Im Fahrstuhl "werde man als AfD-Abgeordneter von den anderen nicht gegrüßt, auch wenn man selbst höflich grüße", so Brousek bei Reitschuster: "Das ist eine subtil-primitive Art, wo man eigentlich Schläge durch Ignoranz ersetzt. Manchmal hat man das Gefühl, die würden einem am liebsten ins Gesicht schlagen." In dem Facebook-Video-Statement schildert Brousek dann ein Erlebnis im Ausschuss für Kultur und Europa, dem er als AfD-Abgeordneter angehört. Mehrheitlich anwesend sind dabei auch "zwölf Frauen von Rot-Rot-Grün". Brousek schildert einen Vorfall während einer Veranstaltung mit dem tschechischen Botschafter in Berlin, Tomáš Kafka:

"Und zuerst waren die Damen von Rot-Rot-Grün wahnsinnig höflich: 'Seine Exzellenz' und "schön, dass sie da sind'." 

Die Beantwortungen der Fragen der Abgeordneten wären dann jedoch inhaltlich so ausgefallen, als "wäre der Botschafter ein Mitglied der AfD". So teilte er mit: "Ja, Atomkraft finden wir gut in Prag". Die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik seit 2015 befände Tschechien als "ganz schlecht. Sie von Rot-Rot-Grün fragen immer nur nach Werten. Sie fragen uns aber nicht, was diese Werte uns kosten könnten", so Botschafter Kafka laut Brousek gegenüber dem Ausschuss. Daraufhin sei die Stimmung der Anwesenden gekippt. Brousek wörtlich:

"Und was haben diese zwölf Damen gemacht? Als sie merkten, dass die Antworten in eine bestimmte Richtung gehen, haben elf von den zwölf sofort in ihr Handy geguckt, wie Kinder in der Schule, die nicht rangenommen werden wollen und intensiv in ihr Buch gucken."

Während der Veranstaltung seien die Abgeordneten dann "aufgestanden und haben wieder Grüppchen gebildet, sind rein- und rausgegangen und haben sich, man glaubt es kaum, der Botschafter konnte es auch nicht glauben, teilweise auf den Boden gesetzt". Resümierend kommentiert Brousek:

"Deswegen bin ich der Meinung, dass diese Leute einfach geistig nicht reif sind, egal wie alt sie sind, ob sie unter 30 sind oder über 30. Sie können nämlich verschiedene Dinge nicht, die man im Parlament und in der Regierung braucht. Sie können sich nicht konzentrieren, sie können nicht diskutieren und sie halten andere Meinungen nicht aus. Solche Menschen haben hier eigentlich nichts verloren." 

Es kam während der Ausschusssitzung zu keinerlei Ermahnungen. Die Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Europa in Berlin heißt Laura Neugebauer (Jahrgang 1995) und ist Grünen-Abgeordnete. Seit November 2021 ist sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Laut ihrer Biografie studiert sie seit 2018 Wirtschaftsingenieurwesen an der TU Berlin, zudem ist sie "fachpolitische Sprecherin für Hochschule, Forschung und außerschulische Bildung sowie Sprecherin für Queerpolitik".

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