Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei – Flughafenkontrollen entfallen

Rumänien und Bulgarien sind am Ostersonntag dem Schengen-Raum beigetreten. Am Sonntag um Mitternacht fielen damit zunächst die Einreisekontrollen an Flughäfen und Häfen weg. Die EU-Länder hatten sich bereits Ende Dezember auf den Schritt verständigt. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Demnach werden dort Ausweispapiere vorerst weiter kontrolliert. Davon sind Autoreisende und Lkw-Fahrer betroffen, die beispielsweise über Ungarn oder Griechenland in eines dieser beiden Länder fahren.

Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in der EU gewährleisten. Ihm gehören nun 25 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. Rumänien und Bulgarien waren der EU bereits 2007 beigetreten und hatten seit 2011 auf den Schengen-Beitritt gewartet. Die Regierungen der EU wurden sich aus unterschiedlichen Gründen lange nicht darüber einig.

Insbesondere Österreich hatte den Wegfall der Kontrollen bis zuletzt blockiert. Wien begründet dies mit der hohen Zahl irregulärer Einreisen über die Balkanroute. Bis September 2023 standen Justiz und Rechtsstaat in den beiden Ländern zudem wegen grassierender Korruption und Organisierter Kriminalität unter Sonderüberwachung der EU-Kommission.

Obwohl im Schengen-Raum uneingeschränkter Personenverkehr gelten soll, lässt Deutschland immer wieder an einigen Grenzen zu seinen Nachbarländern sporadische Kontrollen durchführen, "um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen", wie Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) erklärte.

Die geschäftsführende Regierung in Bulgarien zeigte sich unterdessen erfreut über den eingeschränkten Schengen-Beitritt. Er sei der größte Erfolg nach der Aufnahme des Landes in die EU, sagte der Anfang März zurückgetretene Regierungschef Nikolaj Denkow.

Für eine Entscheidung zur Aufhebung der Kontrollen auch an den Grenzen werde nun nach einem "politisch geeigneten Moment" nach der Europawahl und wahrscheinlich nach der Parlamentswahl in Österreich gesucht, sagte Denkow. In Bulgarien wird vor allem von ökonomischer Seite gedrängt, dass die Kontrollen an den Landgrenzen bald wegfallen.

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