Georgien: Gesetz über ausländische Agenten nimmt erste Hürde
Trotz Protesten hat das georgische Parlament am Mittwoch in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten dafür, die Opposition blieb der Abstimmung fern und verließ den Saal.
Das georgische Parlament hat den Gesetzentwurf über ausländische Agenten in erster Lesung angenommen. 83 Abgeordnete stimmten dafür, die Oppositionsparteien blieben der Abstimmung aufgrund eines Boykotts fern. Das Gesetz muss noch in zweiter Lesung verabschiedet werden.
Das Gesetz würde Nichtregierungsorganisationen und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, verpflichten, sich in ein spezielles Register einzutragen und einen jährlichen Finanzbericht zu veröffentlichen. Bei Verstößen sind Verwaltungsstrafen vorgesehen.
Die Opposition bezeichnet das Gesetz als prorussisch und befürchtet, dass es der europäischen Integration des Landes schaden könnte. Seit drei Tagen protestieren georgische Bürger vor dem Parlamentsgebäude. Für Mittwoch sind weitere Demonstrationen geplant.
Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete den Gesetzentwurf als "direkte Provokation, eine russische Destabilisierungsstrategie". In einem Interview mit der BBC am Mittwoch kündigte sie ein Veto gegen das Gesetz an:
"Ich werde mein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, so wie ich es auch gegen andere Gesetze tue, die der Strategie und den Empfehlungen der Europäischen Union widersprechen".
Allerdings könnte die Parlamentsmehrheit ihr Veto überstimmen. Dennoch, so Surabischwili, müsse das Veto genutzt werden, damit "die Stimme des Volkes gehört wird".
Georgien hatte bereits vor einem Jahr versucht, dieses Gesetz einzuführen. Daraufhin kam es zu Massenprotesten, die von der Polizei aufgelöst wurden. In der Folge zogen die georgischen Behörden den Gesetzesentwurf aus dem Parlament zurück. In der neuen Fassung wurde der Begriff "Agent mit ausländischem Einfluss" durch "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt" ersetzt. Der Rest blieb unverändert.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte, der diskutierte Gesetzentwurf könne nicht mit Russland in Verbindung gebracht werden. Die Massenproteste in Georgien gegen diese Initiative seien "von außen" gekommen.
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