Wegen Voreingenommenheit: Öffentlich-rechtliche Sendeanstalt in der Slowakei aufgelöst

Das slowakische Parlament hat für die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS gestimmt. Der Abstimmung waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen.

Das Parlament in der Slowakei hat am Freitag der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen. Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.

Ministerpräsident Robert Fico hatte erklärt, die Änderungen seien notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und "im Konflikt mit der slowakischen Regierung" stünden. Auch die nationalistische Kulturministerin Martina Šimkovičová hatte die RTVS-Berichterstattung wiederholt als voreingenommen kritisiert.

Ein noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählter Generaldirektor und sein Team konnten bisher aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht abgesetzt werden. Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis nun allerdings weg. RTVS soll ab dem 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Dann könne auch eine neue Führung bestimmt werden. Die Opposition befürchtet, der neue Sender werde zu einem alternativlosen "Sprachrohr der Regierung".

Den Protestaufrufen der Oppositionsparteien waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt. Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai schrumpfte die Protestbewegung jedoch deutlich. Zuletzt waren am Dienstag in Bratislava nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und die Schließung von RTVS auf die Straße gegangen.

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