Berliner Wohlfahrtsverbände gegen Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge entstand eigentlich als Kompromiss zwischen dem Wunsch, zumindest formal Betrug zu erschweren, dem Desinteresse an einer eindeutigen Identitätsfeststellung und sozialen Kontrollwünschen. Aber in Berlin ist man sich darüber uneins.

Der Berliner Senat muss noch eine Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber treffen, und die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD sind sich uneins. Der SPD-Landesparteitag hatte die Einführung im Mai erst abgelehnt; die CDU sieht darin eine Möglichkeit, Migrationsanreize zu mindern, weil Geldtransfers in die Heimat oder an Schlepper damit unmöglich sind.

Jetzt haben sich die Wohlfahrtsverbände mit einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet und sprechen sich ebenfalls gegen eine derartige Karte aus. Dabei beziehen sie sich auf Erfahrungen, die man in Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Märkisch-Oderland gemacht habe. Sämtliche Überweisungen müssten behördlich geprüft und genehmigt werden, was zu Rückständen führe.

"Die monatlichen Barmittel reichen nicht für die Barzahlung notwendiger Einkäufe. Kartenlesegeräte sind dort, wo sie gebraucht werden, nicht vorhanden."

Märkisch-Oderland hat allerdings eine Bevölkerungsdichte von 92 Einwohnern pro Quadratkilometer, in Berlin sind es 4.112 Einwohner pro Quadratkilometer, wodurch sich zumindest die Frage der Kartenlesegeräte völlig anders darstellen dürfte.

50 Euro "Taschengeld" seien "unwürdig und ausgrenzend", meinte Andrea Asch, Vorstandsmitglied der Diakonie. "Wie soll ein Jugendlicher mit den ihm zustehenden 25 Euro im Monat seine sozialen Kontakte pflegen?" Das verfügbare Bargeld müsse sich an den Regelsätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes orientieren.

Der Vorschlag der Wohlfahrtsverbände ist ein "Basiskonto" bei der Berliner Sparkasse. Die günstigste Version, mit der allerdings nur fünf Zahlungsvorgänge nur direkt am Schalter pro Monat möglich sind, kostet 2,95 Euro. Sollte die von den Verbänden monierte Möglichkeit der Überweisung enthalten sein und außerdem Abhebungen am Automaten möglich, betragen die Kosten für dieses Konto bereits 8,95 Euro im Monat.

"Dies wäre die bürokratieärmste und kostengünstigste Lösung für die Berliner Behörden", meinen die Wohlfahrtsverbände, die in Berlin über 8.000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge betreiben.

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