Le Pen will jede Regierung mit Ministern der Linksparteien zu Fall bringen

In Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) Misstrauensanträge gegen jede Regierung angekündigt, zu der Minister der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) oder der Grünen gehören. Das berichtete die FAZ.

"Eine Sache ist sicher: Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der Leute von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben", erklärte die RN-Politikerin Marine Le Pen am Donnerstag.

Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen eine Regierung ist eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung nötig. Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl vergangene Woche führte zur Bildung dreier politischer Blöcke, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erzielt haben und deren Programme auch kaum miteinander vereinbar sind.

Dabei liegt das Linksbündnis Neue Volksfront, dem unter anderem die Grünen und LFI angehören, mit gut 190 Abgeordneten vorn, gefolgt vom Regierungslager des Präsidenten Emmanuel Macron mit gut 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten mit etwa 140 Abgeordneten. Für eine Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.

Macron wird Berichten zufolge den Rücktritt von Premierminister Attal und seiner Regierung am 16. Juli annehmen. Die vier Parteien des Linksbündnisses Neue Volksfront erheben derweil weiter Anspruch auf den Posten des Premierministers, über dessen Besetzung sie sich allerdings erst untereinander einigen müssen.

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