Zensurmaßnahmen auf X: Elon Musk wirft EU Erpressung vor

X-Chef Elon Musk hat behauptet, dass EU-Verantwortliche ihm ein erpresserisches Geschäft vorgeschlagen hätten. Wenn man stillschweigend zensiere, würde die EU die verhängten Strafzahlungen wegen angeblicher Verstöße gegen die EU-Digital-Verordnung zurückzunehmen.

X-Besitzer Elon Musk hat der EU-Kommission Erpressung vorgeworfen. Er schrieb in einem aktuellen X-Posting, dass zuständige EU-Behördenmitarbeiter ihm einen illegalen Deal vorgeschlagen hätten. Musk wörtlich:

"Die Europäische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir stillschweigend die Meinungsäußerung zensieren, ohne es jemandem zu sagen, würden sie uns nicht bestrafen.

Die anderen Plattformen akzeptierten diesen Deal.

X nicht."

Laut Medienberichten schweigt Brüssel zu dem schwerwiegenden Vorwurf.

Nach Einschätzung der EU-Kommission verstößt der umtriebige Geschäftsmann mit seiner Online-Plattform X gegen europäisches Recht und drohte ihm daher mit empfindlichen Geldbußen. Der Vorwurf lautet unter anderem, dass nach vorläufigen Untersuchungsergebnissen im Rahmen des neuen EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act: DSA) die per Bezahlung auf der X-Plattform angebotene Verifizierung von Nutzerkonten andere Verbraucher irritieren oder verunsichern könnte. So heißt es in der offiziellen Mitteilung aus Brüssel:

"Die Kommission hat X heute von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie in Bereichen im Zusammenhang mit Dark Patters, Transparenz der Werbung und Datenzugang für Forscher gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Moderation von Inhalten und Werbung stehen im Mittelpunkt des Gesetzes über digitale Dienste."

Eine Reaktion aus Brüssel auf Musks Vorwurf erfolgte bislang nicht. Margarethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission zum Thema Digitalisierung, hatte am 12. Juli auf X geschrieben:

"Nach unserer Ansicht stimmt X in wichtigen Bereichen der Transparenz nicht mit dem DSA überein. Es führt die Nutzer in die Irre, stellt kein adäquates Ad-Repository zur Verfügung und blockiert den Zugang zu Daten für Forscher. Dies ist das erste Mal, dass wir vorläufige Feststellungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste treffen."

Musk antwortete darauf mit dem Satz:

"Das DSA-Gesetz IST Fehlinformation!"

Würde die Liste von Vorwürfen seitens der Kommission gegen das Musk-Unternehmen juristisch final bestätigt werden, droht X eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Damit könnte der Fall vor den europäischen Gerichten in Luxemburg verhandelt werden.

Im Jahr 2021 lag der Umsatz mit einem bisherigen Höchstwert bei rund 5,08 Milliarden US-Dollar. Ein Jahr darauf übernahm Musk im April 2022 das Unternehmen und änderte den Namen von Twitter auf X. Laut dem Finanzdienst Bloomberg sind die X-Erlöse im ersten Halbjahr 2023 "im Jahresvergleich um 40 Prozent auf 1,48 Milliarden US-Dollar gefallen".

Dieser Rückgang ist unter anderem Folge von aufgelösten Werbeverträgen. Musk wird im Zuge einer großangelegten politisch-medialen Kampagne seit der Übernahme andauernd vorgeworfen, nicht entschieden genug "gegen Falschinformationen und Hassrede" auf seiner Plattform vorzugehen.

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