"Faschistische Maßnahme": Compact-Chef Elsässer äußert sich zur Razzia gegen sein Unternehmen

Der mit einer Verbotsverfügung attackierte Publizist Jürgen Elsässer äußerte sich in Anwesenheit von Beamten des Faeser-Ministeriums und Medienschaffenden vor seinem Haus zur bundesweiten Razzia gegen seinen Verlag, Mitarbeiter und seine Person heute Morgen.

Am 16. Juli erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faser in einer persönlich vorgetragenen wie auch schriftlichen Erklärung das regierungskritische Magazin Compact für verboten.

Björn Banane, freiberuflicher Berichterstatter und Sänger, unter anderem als musikalisches Gesicht der Compact-Tour und der Veranstaltungsreihe "Blaue Welle", erfuhr vor dem Privathaus in Anwesenheit etablierter Medien und der weiterhin vor Ort aktiven Ermittlungsbeamten erste Details zu der bundesweiten Razzia gegen den Compact-Verlag. Vor Elsässers Haus standen um 6.00 Uhr früh "um die 50 Beamte".

Elsässer erklärte vor der ersten Beantwortung einer Frage Bananes an die anwesenden Journalisten gerichtet:

"Ich will erst generell Stellung nehmen zum Vorgang. Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland, wenigstens seit 1962, der Zeit der sogenannten Spiegel-Affäre. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel, die Spiegel-Redaktion, wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von Compact zu zerschlagen."

Die Razzia, eine erneut konzertierte Aktion an Elsässers Wohnort in Falkensee bei Berlin zwischen der Faeser-Behörde und vorab informierten Medien wie dem Spiegel oder der Welt aus dem Springer-Verlag, startete in den Morgenstunden. Der Journalist Lars Weisbrod, tätig in der Zeit-Feuilleton-Redaktion, kommentierte die umgehende mediale Darstellung im Rahmen eines X-Postings, um anzumahnen:

"Mal juristische Fragen beiseite: ich finde das kein gutes Werbefoto für einen liberalen Rechtsstaat. Sturmhauben-Cops klingeln morgens rechtsradikale Publizisten aus dem Bett und bringen gleich presse mit die möglichst peinliche Fotos davon macht? Finde ich komplett verkehrt."

Das erwähnte Foto wurde so unter anderem vom mehrfach juristisch belangten ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann präsentiert, wie auch von der Moderatorin Dunya Hayali:

Elsässer gab vor seinem Haus weiter zu Protokoll, dass der Vorgang verantwortlich eingeleitet wurde von dem Bundesinnenministerium (BMI) unter Leitung von Nancy Faeser (SPD). Der Publizist wörtlich:

"Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff. Das ist ganz klar eine faschistische Maßnahme von Frau Faeser, und Sie müssen auch bedenken: Compact gibt es seit 14 Jahren. wir sind eine legale Zeitung, wir sind noch nie, noch nie, wegen irgendetwas verurteilt worden. 'Volksverhetzung', 'Rassismus', 'Antisemitismus', 'Aufrufe zur Gewalt' – das haben zwar 'die Medien' uns vorgeworfen, aber niemals gab es einen Strafverfahren." 

In Bananes Livestream erfolgt dann ein Schnitt, daher ist nicht bekannt, ob weitere Äußerungen Elsässers erfolgten. Der frühmorgendliche Anmarsch von Justiz- und mit Sturmhauben maskierten Beamten, "um Compact polizeilich zu besetzen und das Verbot zu verkünden", stellt für den Publizisten eine Situation dar, "wie man sie aus der DDR oder aus dem Dritten Reich kennt", so Elsässer wörtlich vor den Journalisten, um weiter auszuführen:

"Einer freiheitlich-demokratischen Ordnung unwürdig, und es zeigt, dass wir hier in Deutschland auf einem verheerenden Weg sind. (...) Richtung zu einem neuen Faschismus." 

Der Spiegel titelte wenige Stunden nach der Razzia (Bezahlschranke): "Jürgen Elsässer und das Compact-Verbot – Reiter der rechten Wutwelle". Elsässer mahnte, wenn eine "legale" Publikation in diesem Land ohne juristische Urteile jeglicher Art verboten werde, dann "ist kein anderes kritisches, oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Maßnahmen dieses Regimes".

Durch die regelmäßigen Artikel über und Kontakte zur AfD richte sich dieses Verbot "natürlich auch gegen die parlamentarische Opposition", so Elsässer auf die Frage eines Reporters zur "wohlwollende Berichterstattung" des Magazins über die AfD. Compact ist laut dem Publizisten "parteiunabhängig" und habe "auch immer wieder die AfD kritisiert". Elsässer weiter:

"Man versucht vonseiten des Regimes, das ganze oppositionelle Medienspektrum einzuschüchtern oder im Falle von Compact plattzumachen, damit nur noch die Einheitsmedien, die gleichgeschalteten Medien, die für das Regime arbeiten, zu Wort kommen können, und das würde natürlich auch die Opposition in Gestalt der AfD schwächen."

Die rund 50 vor Ort anwesenden Beamten konfiszierten zum Zeitpunkt des Interviews gegen 10.00 Uhr morgens weiterhin alles im Haus, das mit dem Verlag in Verbindung gebracht werde, laut Elsässer "die Computer, die Handys, alle Papiere und Unterlagen". Die Firmenwagen seien "bereits abtransportiert" worden, wie auch die Bühne für die Veranstaltungsreihe "Blaue Welle". Für Elsässer handelt es sich um eine "Tabula Rasa"-Aktion der Staatsmacht.

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