Debatte um E-Scooter in Russland – kommt ein Verbot?

Nach der Einführung von Bußgeldern und einem Tempolimit könnten E-Scooter in Russland gänzlich verboten werden. Das Vorhaben sorgt seit langem für heftige Diskussionen. Dabei erfreuen sich E-Scooter immer größerer Beliebtheit.

Je mehr E-Scooter in den Großstädten auftauchen, desto heftiger wird über ein Verbot diskutiert. Hier ist Russland keine Ausnahme. In den vergangenen Jahren haben sich zwei Fronten gebildet: Die Befürworter argumentieren mit der Bequemlichkeit, den geringen Kosten für Kauf oder Miete und der Stauumfahrung. Die Gegner betonen die hohe Unfallrate, die Missachtung der Verkehrsregeln und äußern Sicherheitsbedenken.

In Russland wurden die Leih-Scooter im Jahr 2018 zuerst in Moskau und ein Jahr später in Sankt Petersburg zugelassen. Nach und nach wurde die Zulassung auf andere Städte ausgeweitet. Heute gibt es landesweit rund ein Dutzend Anbieter und die Nachfrage ist groß. Allerdings gibt es immer wieder Beschwerden.

Angesichts steigender Unfallzahlen hat das Ministerkabinett im Oktober 2022 Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die unter anderem auch E-Scooter betreffen. Diese und ähnliche Fahrzeuge zählen nun zu individuellen Mobilitätsmitteln, die mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 25 Kilometern pro Stunde gefahren werden dürfen. E-Scooter, die mehr als 35 Kilogramm wiegen, dürfen nur auf der Fahrbahn, nicht aber auf Geh- und Radwegen gefahren werden. Wer zu zweit oder zu dritt auf einem E-Scooter fährt, bekommt vom Anbieter Strafen auferlegt oder wird in der entsprechenden App gänzlich gesperrt.

Da diese Maßnahmen offenbar nicht ausreichen, diskutieren die Abgeordneten der Staatsduma derzeit über die Einführung von Bußgeldern. Die Initiative wurde vergangene Woche in erster Lesung angenommen. Für das Fahren unter Alkoholeinfluss drohen künftig bis zu 30.000 Rubel (rund 300 Euro) Strafe, für zu schnelles Fahren bis zu 5.000 Rubel (500 Euro). Verursacht der Fahrer bei einem Unfall eine leichte Verletzung, soll er mit bis zu 5.000 Rubel (500 Euro) bestraft werden, bei einer mittelschweren Verletzung mit bis zu 15.000 Rubel (150 Euro).

Am Dienstag hat Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Staatsduma, in den sozialen Netzwerken vorgeschlagen, über ein komplettes Verbot von E-Scootern im Straßenverkehr abzustimmen. Derzeit sprechen sich laut Umfrageergebnissen 59 Prozent der Befragten für ein Verbot aus.

Vergangene Woche gab Wolodin bekannt, dass die Zahl der Unfälle mit E-Scootern seit Anfang 2024 um das 2,5-Fache im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen sei. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres wurden mehr als 1.000 Menschen bei Unfällen mit E-Scootern verletzt, zwölf Menschen starben.

In Moskau hat ein Gericht diese Woche erstmals einen E-Scooter beschlagnahmt. Das Fahrzeug gehörte einem Studenten, der betrunken eine ältere Frau angefahren hatte.

Auch in anderen Ländern gibt es heftige Debatten zwischen den Besitzern von E-Scootern und den Behörden. Manche setzen bereits konkrete Maßnahmen um. In Paris, einer der ersten Städte, die den Verleih von E-Scootern einführten, wurde der Verleih im vergangenen Jahr komplett verboten. Dies war das Ergebnis einer Volksabstimmung, an der sich rund 8 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt hatten. Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach sich ebenfalls für das Verbot aus. Sie war der Meinung, dass der Verkehr auf den Straßen von Paris zu chaotisch geworden sei.

In Bezug auf die Umweltfreundlichkeit betonen Experten, dass E-Scooter nur in den Außenbezirken eine positive Rolle spielen können, wenn die Nutzer die Strecke mit dem E-Scooter statt mit dem Pkw zurücklegen. In den Innenstädten, wo der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut ist und kurze Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, bringen E-Scooter keine Vorteile für die Verkehrswende.

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