Russische Staatsduma verabschiedet Gesetz über Ausweisung von Migranten

Die Staatsduma des russischen Parlaments hat am Dienstag in zweiter, dritter und endgültiger Lesung Gesetze zur Änderung der Migrationspolitik verabschiedet. Mit den geänderten Rechtsnormen wurde unter anderem eine neue Ausweisungsregelung für Migranten eingeführt. Sie gilt für Ausländer, die sich illegal in Russland aufhalten, sowie für diejenigen, die Straftaten begangen haben.

Gegen solche Personen könnten verschiedene Beschränkungen verhängt werden, wie die Verbote, Immobilien und Verkehrsmitteln zu erwerben, Ehen zu schließen oder neue Bankkonten zu eröffnen. Außerdem dürften sie kein Auto fahren und sich frei innerhalb der Grenzen Russlands bewegen.

Diejenigen Ausländer, die laut der Regelung auszuweisen sind, werden in ein Sonderregister der kontrollierten Personen eingetragen. In der zweiten Lesung legten die Duma-Abgeordneten fest, dass die Informationen über Migranten auf der offiziellen Website des Registers öffentlich gemacht werden sollen. Die Liste führt das russische Innenministerium.

Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass ein Migrant sich von dem Eintrag über seine Ausweisung befreien kann. Damit seine persönlichen Daten aus dem Register gelöscht werden, sollte der Migrant Russland verlassen oder seine Rechtslage in Russland klären. Zudem sei dies auch möglich, wenn russische Behörden die Entscheidung aufheben, die als Grundlage für die Ausweisung dient, oder wenn diese Entscheidung als rechtswidrig eingestuft wird. Nach dem Tod des Migranten werden seine Daten ebenfalls gelöscht.

Die Behörden sind zudem berechtigt, die auszuweisenden Ausländer für bis zu 48 Stunden in einer speziellen Einrichtung unterzubringen. Auch die Frist des vorübergehenden Aufenthalts von Migranten in Russland wird verkürzt. Laut der Gesetzesänderungen dürfen die Migranten 90 Tage im Land bleiben.

Einer der Autoren des Gesetzes, der Abgeordnete Konstantin Satulin, betonte bei der Duma-Sitzung am Tag der Abstimmung, dass die Umsetzung der Änderungen ausländische Bürger dazu motivieren würde, die russischen Gesetze zu respektieren. Dadurch würde auch sichergestellt, dass die Migranten "nicht mehr von der fiktiven Legalisierung ihrer Rechtslage" Gebrauch machen. Die Ausländer, die nicht bereit seien, die russischen Gesetze einzuhalten, würden aus Russland "bedingungslos" abgeschoben. Satulin hob hervor, dass die von der Duma verabschiedeten Änderungen keine "Anti-Migrationsgesetze" seien:

"Ich möchte betonen, dass dies kein Anti-Gesetz ist. Manche Leute sprechen über 'Anti-Migrationsgesetze'. Dies ist ein Gesetz, das in einer Zeit großer Herausforderungen, mit denen Russland konfrontiert ist, Ordnung in einen sehr wichtigen Bereich bringen."

Diskussionen über die Verschärfung des Migrationsrechts hatte der Terroranschlag auf die "Crocus City Hall" Ende März erregt. Die Staatsduma stimmte Mitte Juni in erster Lesung dem entsprechenden Gesetzentwurf zu.

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