Estland: Journalistin wegen Verstoßes gegen Sanktionen und Landesverrats angeklagt

Estland hat die Journalistin Swetlana Burzewa des Hochverrats und der Verletzung der gegen Russland verhängten Sanktionen angeklagt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft schrieb die 57-Jährige trotz eines EU-Verbots weiterhin für russische Medien und verfasste unter einem Pseudonym ein Buch mit dem Titel "Hybride Kriege für den Frieden". "Der Inhalt des Buches verunglimpft die Republik Estland und zielt darauf ab, die estnische Gesellschaft zu spalten und die Republik Estland und ihre Institutionen zu diskreditieren", erklärte Staatsanwältin Eneli Laurits.

Burzewa bekam im Jahr 1994 die estnische Staatsbürgerschaft. Sie arbeitete für Sputnik Estland, bis Tallinn den Sender verboten hat. Danach schrieb sie für das Portal Baltnews, das unter EU-Sanktionen steht. 

"Ihre Texte wurden in Online-Portalen veröffentlicht, die der russischen Propaganda dienen", sagte Laurits dem staatlichen Rundfunk ERR. 

"Als Ergebnis der vorgerichtlichen Ermittlungen kam die Sicherheitspolizei zu dem Schluss, dass Burzewa nicht als unabhängige, objektive und neutrale Journalistin angesehen werden kann. Die gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass Burzewa eine Propagandistin ist, die auf Portalen gearbeitet hat, die den aggressiven Zielen des Kremls dienen."

Laut Anklage hatte Burzewa außerdem von 2019 bis 2021 ein Masterstudium an der Staatlichen Universität Sewastopol auf der Krim absolviert. "Ziel des zweijährigen Masterstudiengangs ist es, internationale Medienschaffende und Analysten vorzubereiten, die in Russlands Kampf gegen hybride Bedrohungen an vorderster Front stehen können", so die Staatsanwältin.

Burzewa befindet sich seit Ende März in Untersuchungshaft, wurde aber erst diese Woche dem Gericht vorgeführt. Ihr Prozess ist für den 1. November angesetzt. Sollte sie für schuldig befunden werden, drohen ihr bis zu sechs Jahren Haft. "Das ist inakzeptabel. Alles, was man ihr vorwirft, ist das Schreiben von Artikeln im Internet, und das gilt als Verstoß gegen die Sanktionen", sagte ihr Anwalt.

Seit 2023 ist die Angeklagte Mitglied der Koos-Partei, die sich für russische Minderheiten einsetzt. Deren Vorsitzender Aivo Peterson steht derzeit wegen Hochverrats vor Gericht.

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