Habeck nennt Messerattentat in Solingen "verdammenswert" und wünscht "viel Kraft und Trost"

Bei einem Messeranschlag auf der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen hat es drei Tote und fünf Schwerverletzte gegeben. Auch am Sonnabend ist der Täter weiter flüchtig. Von deutschen Spitzenpolitikern gibt es die bekannten Krokodilstränen. So äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen): "Gewalt gegen Menschen, die einfach nur glücklich feiern wollten, ist verdammenswert." Er wünsche den Hinterbliebenen der Getöteten "viel Kraft und Trost" und den Verletzten gute Besserung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf X (früher Twitter):

"Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt. Ein Attentäter hat mehrere Menschen brutal getötet. Gerade habe ich mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach telefoniert. Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen."

Erst vor einem Jahr hatte er im Spiegel groß verkündet: "Wir müssen mehr und schneller abschieben." An den exorbitant hohen Flüchtlingszahlen und Messerattacken hat sich allerdings nichts geändert – das Gegenteil ist der Fall. Scholz' Parteikollegin und Innenministerin Nancy Faeser teilte mit: "Wir trauern um die Menschen, die auf furchtbare Weise aus dem Leben gerissen wurden. Meine Gedanken sind bei den Familien der Getöteten und bei den Schwerverletzten."

Alice Weidel (AfD) schrieb ebenfalls bei X (früher Twitter):

"Terroranschlag ausgerechnet beim 'Festival der Vielfalt' in Solingen: Wir hoffen, der Täter wird so schnell wie möglich gefasst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen."

Wie die Westfalenpost berichtet, äußerte sich CDU-Mann Friedrich Merz mit den Worten: "Der Anschlag von Solingen trifft uns mitten ins Herz. Diese barbarische Gewalt ist unerträglich." Er betonte: "Wir müssen zusammenstehen in diesen schweren Stunden für Nordrhein-Westfalen." Die Polizei tue nun "alles, damit der Täter schnell gefasst wird". Vergessen scheint, dass es seine Parteikollegin und Ex-Kanzlerin Angela Merkel war, die im Jahr 2015 die bundesdeutschen Grenzen für alles und jeden geöffnet und damit zu einer massiven Destabilisierung des Landes beigetragen hat. 

Noch im Januar war die Stadt Solingen ganz vorne mit dabei, als es darum ging, den staatlich angeordneten "Kampf gegen rechts" zu führen: Am 28. Januar 2024 "demonstrierten" in Solingen mehr als 6.000 Menschen für "Demokratie und Vielfalt, gegen Rechtsextremismus, rechte Hetze und Rassismus". Mit Blick auf Flüchtlinge aus Pakistan und Marokko sagte Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) damals:

"Wir stehen zu euch. Wir schützen euch. Habt keine Angst."

Laut einem Bericht der Bild vom Juni soll Kurzbach die mutmaßlichen Bosse einer "Luxus-Schleuser-Bande" zumindest dahin gehend wohlwollend unterstützt haben, ihren Kunden in Deutschland mit falschen Angaben Aufenthaltstitel beschafft zu haben. Am späten Freitagabend schrieb er bei Facebook über die Terrortat auf dem Stadtfest:

"Heute Abend sind wir alle in Solingen in Schock, Entsetzen und großer Trauer. Wir wollten alle gemeinsam unser Stadtjubiläum feiern und haben nun Tote und Verletzte zu beklagen. Es zerreißt mir das Herz, dass es zu einem Attentat auf unsere Stadt kam. Ich habe Tränen in den Augen, wenn ich an diejenigen denke, die wir verloren haben. Ich bete für alle, die noch um ihr Leben kämpfen."

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