USA drohen Israel Waffenembargo an, falls humanitäre Krise in Gaza fortdauert

US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und dem Minister für strategische Planung, Ron Dermer, einen Brief geschickt, in dem sie mit einem Waffenembargo gegen Israel drohen, wenn die humanitäre Krise im Gazastreifen nicht innerhalb eines Monats gelöst werde. Das berichten der israelische Fernsehsender N12 und weitere israelische und US-Medien am Dienstag.

"Die Vereinigten Staaten haben Israel die klare Botschaft übermittelt, dass die humanitäre Krise im Gazastreifen innerhalb eines Monats gelöst werden muss, damit kein Waffenembargo verhängt wird. Hochrangige US-Beamte, Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin, übergaben gestern den Ministern Ron Dermer und Joaw Galant ein Dokument, in dem diese Forderung dargelegt wird", so der Bericht auf N12.

Auch The Washington Times berichtet über das faktische Ultimatum und erinnert daran, dass die Biden-Administration sich bereits besorgt über die "Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen in den letzten Wochen" geäußert hatte. Washington besteht darauf, dass innerhalb des nächsten Monats "konkrete Schritte" unternommen werden, um diesen Trend umzukehren.

Ein Stopp der israelischen Waffenlieferungen wäre eine "dramatische Wende" in der US-Politik, kommentiert The Washington Times. Während das Weiße Haus die Lieferung von 500-Pfund-Bomben an Israel aus Sorge um die Auswirkungen in Gaza vorübergehend gestoppt hat, hat es Jerusalem nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 durch die Hamas bislang umfangreiche militärische Unterstützung gewährt.

Laut The Jerusalem Post wird in dem Schreiben von Blinken und Austin insbesondere gefordert, dass Israel aufgefordert wird, seine Zusage vom März 2024 einzuhalten. Damals sagte Tel Aviv zu, "den Transfer amerikanischer humanitärer Hilfe oder von der Regierung unterstützter Hilfe in den Gazastreifen zuzulassen und nicht zu behindern". In dem Schreiben aus Washington werde laut der Zeitung insbesondere beklagt, dass das Volumen humanitärer Hilfsgüter, die den Gazastreifen erreicht haben, im September das niedrigste seit Beginn der Feindseligkeiten gewesen sei.

Israel ist wiederholt beschuldigt worden, die Lieferung humanitärer Güter in den Gazastreifen zu behindern und den Transport humanitärer Güter stark einzuschränken. Die israelischen Behörden bestreiten diese Vorwürfe jedoch und verweisen auf Berichte, wonach in weniger als einem Jahr mehr als 900.000 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in das Gebiet der palästinensischen Enklave gebracht wurden.

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