China klagt bei der WTO gegen die EU

Die EU hat beschlossen, auf die Importe chinesischer Elektrofahrzeuge für fünf Jahre Zölle zwischen 8 und 35 Prozent zu verhängen. Die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung beendet eine einjährige Untersuchung durch Brüssel, die behauptete, China erlange Vorteile durch eine unfaire Subventionierung. Die neuen Zölle werden zusätzlich zum üblichen EU-Zoll für den Import von Fahrzeugen in Höhe von zehn Prozent verhängt.

Das chinesische Handelsministerium erklärte am Montag, China "widerspreche ausdrücklich" dieser Entscheidung und habe, "um die Entwicklungsinteressen der Elektrofahrzeugindustrie und der Zusammenarbeit bei der globalen grünen Transformation zu schützen, entschieden, eine Klage gegen die abschließenden Anti-Subventionsmaßnahmen der EU einzureichen".

"Es ist bedauerlich zu sehen, wie die europäische Seite letztgültige Entscheidungen verkündet, hohe Ausgleichszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu verhängen, trotz der zahlreichen Einwände wichtiger Parteien wie Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, der Industrie und der Öffentlichkeit", fügte das Ministerium hinzu.

Die Entscheidung der EU habe keine faktische und rechtliche Grundlage und verletze die Regeln der WTO, kritisierte der Sprecher des Ministeriums in der Erklärung. Er bezeichnete die Regelung als Handelsprotektionismus unter dem Deckmantel der Verhängung von Ausgleichszöllen.

Brüssel hatte argumentiert, die Zölle seien erforderlich, um europäische Fahrzeughersteller vor unfairem Wettbewerb zu schützen, und behauptete, die chinesischen Hersteller profitierten von staatlichen Subventionen. Einige EU-Mitglieder, darunter Deutschland und Ungarn, haben jedoch deutlich gegen die Einführung der Zölle opponiert.

Die EU ist für die Elektrofahrzeughersteller aus China der größte Überseemarkt. Der Wert der Importe chinesischer Elektroautos in die EU stieg von 1,47 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 10,56 Milliarden Euro im Jahr 2023, was aktuellen Berechnungen zufolge 37 Prozent der gesamten Importe von Elektrofahrzeugen ausmachte.

Allerdings ist ein Teil dieser Importe darauf zurückzuführen, dass europäische – insbesondere deutsche – Fahrzeughersteller auf diese Weise versuchen, die Flottenvorgaben für den CO₂-Ausstoß, die die EU macht, möglichst kostengünstig zu erfüllen. Daher könnte die Zollerhöhung der EU auch zur Folge haben, dass die Produktion anderer Fahrzeuge in der EU zurückgeht.

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