US-Wahl 2024 hat begonnen – US-Geheimdienste warnen vor Wahlbeeinflussung durch Russland

Rund 244 Millionen registrierte US-Bürger ab 18 Jahren sind zur Wahl 2024 aufgerufen, wobei die Urnengänger bei ihrer Stimmabgabe in rund 15 Bundesstaaten keinen Ausweis vorzeigen müssen. Die letzten Umfragen ergeben weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kamala Harris (Demokraten) und Donald Trump (Republikaner). Das erste traditionelle offizielle Ergebnis aus dem kleinen Örtchen Dixville Notch, mit sechs Einwohnern, ergab keinen Gewinner, da Trump und Harris mit jeweils drei Stimmen gleichauf lagen.

In der winzigen Gemeinde Dixville Notch in New Hampshire, an der Ostküste der USA, startete um Mitternacht (6 Uhr deutscher Zeit) der mit Spannung erwartete US-Wahlkampf 2024. Laut dem US-Sender CNN gaben dabei die Bewohner mit dem Endergebnis ein seit Monaten vorherrschendes Stimmungsbild bei den Bürgern ab. Es kam zu einem 3:3 Unentschieden, da das Örtchen nur sechs Einwohner hat. Im Wahlkampfjahr 2020 setzte sich noch Joe Biden gegen Donald Trump durch und gewann die Stimmen aller fünf damaligen wahlberechtigten Einwohner.

Am 4. November veröffentlichten drei US-Geheimdienstbehörden eine gemeinsame Erklärung zu den US-Wahlen. Beteiligt sind das ODNI, zu dem unter anderem das Defense Intelligence Agency (DSA) und die National Security Agency (NSA) gehören, das FBI und die Cybersicherheitsbehörde CISA. In der Pressemitteilung heißt es:

"Seit unserer Erklärung vom Freitag hat der Internationale Strafgerichtshof beobachtet, dass ausländische Gegner, insbesondere Russland, weitere Beeinflussungsoperationen durchführen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der US-Wahlen zu untergraben und Spaltungen unter den Amerikanern zu schüren (...) 

Russland ist die aktivste Bedrohung. Insbesondere mit Russland verbundene Einflussnehmer produzieren Videos und erstellen gefälschte Artikel, um die Legitimität der Wahl zu untergraben, den Wählern Angst vor dem Wahlprozess zu machen und den Amerikanern zu suggerieren, dass sie aufgrund ihrer politischen Präferenzen Gewalt gegeneinander anwenden (...)"

Aus Deutschland ist extra Luisa Neubauer als Taz-Wahlbeobachterin angereist, um über für sie irritierende Momente der Wahlbeeinflussung zu berichten. So heißt es in einem X-Posting, dass sie in Pennsylvania, einem der letzten Wahlkampforte von Trump und Harris, vermeintlich mit "über 100 Menschen an ihren Haustüren gesprochen" habe. Wörtlich berichtet Neubauer:

"Und es bedrücken die Momente an endlosen Türen, an denen der Ehemann oder Vater aufmacht, und sich auf Nachfrage weigert, Ehefrauen oder erwachsene Kinder an die Tür zu holen, die im Wählerverzeichnis als Independent oder Democratic gelistet sind."

Zum kontrovers wahrgenommenen US-Thema einer Ausweiskontrolle bei der Stimmabgabe, lauten die Regeln, dass laut der "National Conference of State Legislatures (NCSL)" in mehr als 30 Staaten "Gesetze die Vorlage eines Wählerausweises bei der Wahl vorschreiben oder verlangen". Demgegenüber heißt es weiter:

"Einige Staaten verlangen einen Ausweis mit Foto, um den Wähler zu verifizieren, z. B. einen Führerschein, einen staatlichen Ausweis, einen Stammesausweis, einen Militärausweis oder andere Dokumente. Andere Staaten akzeptieren laut NCSL einen Ausweis ohne Foto, z. B. einen Namen und eine Adresse auf einem Kontoauszug oder einem anderen Dokument."

Die Demokraten präsentierten auf ihren letzten Großveranstaltungen erneut das Who's who der US-Medien- und Musikprominenz. So traten bei unterschiedlichen Events von Kamala Harris und Tim Walz unter anderem Oprah Winfrey, Lady Gaga, Katy Perry, Jon Bon Jovi sowie R.E.M.-Sänger Michael Stipe auf. In einem seitens Hollywood-Größen unterstützenden Wahlkampfvideo für die Demokraten präsentierten sich die Darsteller der "Avengers"-Filmreihe, unter anderem Chris Evans, Robert Downey Jr. und Scarlett Johansson, als unmissverständliche Harris-Sympathisanten:

Trump erhielt Unterstützung von dem größten US-Podcaster Joe Rogan, laut dem Hamburger Magazin Der Spiegel "ein Comedian" und "Verschwörungstheoretiker", der zusammen mit dem Milliardär Elon Musk in einem letzten gemeinsamen Gespräch erneut für den Republikaner warb.

Donald Trump präsentierte sich auf seiner letzten Kundgebung in Grand Rapids, im US-Bundesstaat Michigan, wo er sowohl seinen Wahlkampf 2016 als auch 2020 beendete. Einem sogenannten, oft wahlentscheidenden, "Swing-State", genauso wie Pennsylvania, wo der Wahlkampfmarathon von Harris in der Stadt Philadelphia endete.

Rund 244 Millionen Menschen ab 18 Jahren sind in den 50 Bundesstaaten zur Wahl aufgerufen. Neben der Präsidentenwahl werden auch neue Kongressabgeordnete bestimmt, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. 34 von 100 im Senat und alle 435 im Repräsentantenhaus, damit insgesamt 469 Sitze. 

Das sogenannte "early voting", die vorzeitige Stimmabgabe, das in 47 Bundesstaaten praktiziert wird, startete am 20. September in Virginia, danach folgten im Laufe des Oktobers Kalifornien (7. Oktober), Texas (21.) und Florida (26.). Der früheste Termin für die Entscheidung einer Briefwahl war in North Carolina seit dem 6. September möglich. Nach Daten des "Election Lab" der Universität Florida hatten demnach zu Wochenbeginn "schon rund 78 Millionen Wähler vorzeitig gewählt, also per Brief oder im Wahllokal", so n-tv. Die Zahl entspricht damit "fast der Hälfte der Stimmen, die im Jahr 2020 bei der Präsidentschaftswahl insgesamt abgegeben wurden". 

Bezüglich des Prozedere der Stimmenauszählung gilt:

"Die Regeln für die Verarbeitung und Auszählung von Briefwahlstimmen sind von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich. In 16 Bundesstaaten und Washington DC ist die Verarbeitung von Briefwahlstimmen erst am Wahltag gestattet. In zehn Bundesstaaten dürfen Briefwahlstimmen bereits vor dem Wahltag verarbeitet und ausgezählt werden, wobei die Ergebnisse nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden."

Sowohl Trump als auch Harris benötigen für einen finalen Sieg die Mehrheit der Stimmen im sogenannten Wahlmänner-Gremium, in dem es am Ende über 538 zugeordnete Wahlmänner-Stimmen gibt. Für den Einzug in das Weiße Haus braucht ein Kandidat dabei nicht die meisten Wahlstimmen der US-Bürger ("popular vote"), sondern die Mehrheit der berechneten Wahlleute ("electoral vote"). Das wären mindestens 270.

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