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Ноябрь
2024

Schweigegeld-Verfahren: Strafmaßverkündung für Trump auf unbestimmte Zeit verschoben

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Im Schweigegeld-Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump ist die Verkündung des Strafmaßes auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der ursprünglich für den 26. November angesetzte Termin zur Verkündung werde nicht aufrechterhalten, teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag mit.

Zuvor hat sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg offen dafür gezeigt, die für kommende Woche geplante Strafmaßverkündung auf Jahre zu verschieben – bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners. Trump-Sprecher Steven Cheung bezeichnete diese Wendung als "Sieg für Präsident Trump und das amerikanische Volk".

Zu einer möglichen Verschiebung schrieb Bragg: "Angesichts der Notwendigkeit, konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen" abzuwägen, müsse unter anderem eine Verschiebung aller weiteren Handlungen "bis nach dem Ende der bevorstehenden Amtszeit des Angeklagten" in Betracht gezogen werden.

Der am 5. November wiedergewählte Trump war in dem Verfahren im Mai wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung von Zahlungen an einen Pornostar schuldig gesprochen worden, das Strafmaß stand aber noch aus.

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