EU-Parlament winkt umstrittene Kommission durch

Das EU-Parlament hat die umstrittenen Personalvorschläge für die künftige Kommission von Ursula von der Leyen durchgewinkt. Damit steht die neue EU-Kommission und kann zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. 

Die insgesamt 26 Kommissare wurden in der Abstimmung im Straßburger Parlament mit der Mehrheit von 370 Stimmen bestätigt. Dagegen votierten 282 Abgeordnete, 36 haben sich enthalten.

Der Abstimmung war ein wochenlanger Streit vorausgegangen. Vor allem gegen die Nominierung des Abgeordneten Raffaele Fitto als Vize-Kommissionspräsident hat sich Widerstand geregt. Mit seiner Nominierung gilt die "Brandmauer gegen rechts" als eingerissen. Fitto gehört in Italien dem Kabinett von Meloni an. 

Die Kommission konnte nun mit den Stimmen der Grünen, der Konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der rechtskonservativen Fraktionen ins Amt kommen. 

Mit der Besetzung der Kommission umgibt sich die Kommissionspräsidentin mit Ja-Sagern. Selbst die gegenüber der EU nicht durch große Kritik auffallende FAZ spricht von "Sprechpuppen" von der Leyens.

Den Akzent will die zweite Kommission von der Leyen auf "Clean industry", "Wettbewerbsfähigkeit", LGBT-Rechte und geopolitische "Preparedness" legen. 

Kommissare, die sich von der Kommissionspräsidentin von der Leyen abgesetzt haben, gehören der neuen Kommission nicht mehr an. Deutliche Differenzen gab es zuletzt zwischen von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zum Thema Israel und Palästina. Borrell verurteilt das Vorgehen Israels scharf, während sich von der Leyen in der typisch deutschen bedingungslosen Solidarität gegenüber Israel übt.  Neue EU-Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas. Damit ist ein gegenüber Russland konfrontativer Kurs vorprogrammiert. Wie von der Leyen gilt auch Kallas als stramme Transatlantikerin, die die Interessen der EU denen des US-Hegemons unterordnet. 

Auch der bisherige Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, gehört der neuen Kommission nicht mehr an. Das Verhältnis zwischen Breton und von der Leyen gilt als zerrüttet. Ebenso haben die bisherige Digitalkommissarin Margrethe Verstager und der Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, in der neuen Kommission keinen Platz mehr gefunden. 

Mehr zum Thema – EU-Parteiführungen einigen sich auf von der Leyens Kommissionskandidaten