Scheidende georgische Präsidentin will nicht abtreten und bezeichnet Parlament als "illegitim"

Seit der Parlamentswahl im Oktober verschärft sich die politische Krise in Georgien immer weiter. Am Samstag hat die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili angekündigt, dass sie trotz der für den 14. Dezember festgelegten Präsidentenwahl nicht abtreten werde, da sie das Parlament für illegitim halte. Sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es in der südkaukasischen Republik eine legitim gewählte Regierung gebe. Auf der Plattform X schrieb sie auf Englisch:

"Eine weitere Nacht mit Gewalt in Tiflis. Die illegitime Regierung greift auf illegale Mittel zurück, um die Georgier, die fest zu ihrer in der Verfassung verankerten europäischen Entscheidung stehen, verstummen zu lassen."

Am Dienstag hatte das Parlament den Termin für die Präsidentenwahl auf den 14. Dezember festgelegt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Im Einklang mit dem im Jahr 2017 beschlossenen Wahlverfahren soll das Staatsoberhaupt erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Regionalvertretern bestimmt werden.

Surabischwili kommentierte zudem die Entscheidung der USA, ihre strategische Partnerschaft mit Georgien wegen der "exzessiven Gewalt" der Regierung um den Premierminister Irakli Kobachidse gegen Protestierende zu suspendieren. Für dieses "tragische Ergebnis" machte die Politikerin die Regierungspartei Georgischer Traum verantwortlich. Die Staatschefin beschuldigte sie einer antidemokratischen, antiwestlichen, antieuropäischen und antigeorgischen Politik.

"Es ist klarer denn je, dass der von ihnen gewählte Kurs nur in eine Richtung führt – zu Russland."

Das georgische Volk werde nie seinen Weg nach Europa und seine Partnerschaft mit Europa aufgeben, betonte die Präsidentin.

Mehrere EU-Politiker unterstützen in den sozialen Netzwerken Surabischwili. So wünschte der estnische Staatschef Alar Karis seiner Amtskollegin, stark zu sein. Der polnische Staatschef Andrzej Duda schloss einen Wahlbetrug nicht aus, nachdem die neue Regierung die Beitrittsgespräche zur EU bis zum Jahr 2028 suspendiert hatte.

Inzwischen kam es in Tiflis den dritten Abend in Folge zu gewaltsamen Protesten. Tausende Georgier gingen in der Hauptstadt auf die Straße, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen zu protestieren. Vor dem Parlament schwenkten sie Fahnen ihres Landes und der EU. Dabei errichteten sie Barrikaden und legten Feuer. 

In den sozialen Medien verbreitete sich ein Video viral, in dem Protestierende die Bereitschaftspolizei mit Feuerwerkskörpern beschossen, wobei sie eine Art Raketenwerfer gebastelt hatten. Darüber hinaus wurden die Sicherheitskräfte mit Laserpointern geblendet. 

Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas. Gegen den frühen Morgen wurden die Protestierenden auseinandergetrieben. Laut Medienberichten wurden 50 Personen in Tiflis festgenommen.

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