Nach Ausweisung von Diplomaten in Litauen: China kündigt Gegenmaßnahmen an
Nachdem Litauen drei Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Vilnius zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen hatte, hat das chinesische Außenministerium diesen Schritt scharf verurteilt und in einer am Montag in Peking veröffentlichten Erklärung vor "Gegenmaßnahmen" gewarnt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich verschlechtert, nachdem Vilnius einer Delegation aus Taiwan den Diplomatenstatus zuerkannt hatte.
Am Freitag waren drei Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung Chinas zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, weil sie nach Ansicht des litauischen Außenministeriums gegen das Wiener Übereinkommen und die litauische Gesetzgebung verstoßen haben sollen.
Peking bezeichnete den Schritt als "mutwillige und provokative Aktion" und erklärte, es behalte sich "das Recht vor, Gegenmaßnahmen gegen Litauen zu ergreifen".
Die Diplomaten wurden aufgefordert, das Land innerhalb einer Woche zu verlassen. Aus der Mitteilung des litauischen Ministeriums geht jedoch nicht hervor, was konkret zu dieser Entscheidung geführt hatte.
"Die Entscheidung wurde aufgrund der von den zuständigen Behörden vorgelegten Informationen und der Unvereinbarkeit des Status und der Aktivitäten des nicht akkreditierten Personals mit den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, anderen Grundsätzen und Praktiken des internationalen Rechts und der litauischen Gesetzgebung getroffen", erklärte das Ministerium.
Das chinesische Außenministerium reagierte darauf mit einer Mitteilung, in der es heißt, Vilnius habe seine Diplomaten "ohne jeglichen Grund" ausgewiesen, und warf dem Land vor, die "Ein-China"-Politik in der Taiwan-Fragen zu verletzen und seine "politische Verpflichtung" zu den diplomatischen Beziehungen zwischen China und Litauen zu verletzen.
Der Schritt erfolgte, nachdem sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hatten. Im Jahr 2021 hatte Litauen beschlossen, Taiwan, das Peking als unveräußerlichen Teil Chinas betrachtet, die Eröffnung einer De-facto-Botschaft in Litauen zu gestatten. Daraufhin hat Peking die diplomatischen Beziehungen zu Vilnius herabgestuft und Handelsbeschränkungen verhängt.
"China fordert Litauen auf, unverzüglich damit aufzuhören, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben und die bilateralen Beziehungen nicht weiter zu erschweren", erklärte das Ministerium.
Die jüngsten Entwicklungen erfolgten auch vor dem Hintergrund von Anschuldigungen, die ein chinesisches Schiff, die Yi Peng 3, betreffen. Dieses wird mit einem Vorfall in Verbindung gebracht, bei dem zwei Telekommunikationskabel in der Ostsee beschädigt wurden.
Die Kabel – eines zwischen Schweden und Litauen und ein anderes zwischen Finnland und Deutschland – wurden letzten Monat in schwedischen Hoheitsgewässern durchtrennt. Zu diesem Zeitpunkt soll sich ein chinesisches Schiff in dem Gebiet befunden haben und seitdem in internationalen Gewässern vor Dänemark vor Anker liegen.
Mehr zum Thema - Scheidende Biden-Administration genehmigt Waffenlieferung an Taiwan