AfD plant Auflösung ihrer JA-Jugendorganisation und Neugründung nach Juso-Vorbild
Der AfD-Bundesvorstand hat zu Wochenbeginn per Satzungsänderung beschlossen, seine Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) aufzulösen und durch eine neue Gruppierung zu ersetzen, so Informationen des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dem selbstständig und unabhängig von der Partei agierenden Verein wird seitens des Bundesverfassungsschutzes ein "völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff" vorgeworfen. Die dann neu strukturierte AfD-Jugendorganisation soll demnach "näher an die Partei angebunden" sein und nach dem "Juso-Modell", der Jugendorganisation der SPD, strukturiert werden, so das RND.
Laut Informationen des RND wäre gerade einmal die Hälfte "der nach eigenen Angaben 2.400 JA‑Mitglieder" auch in der Partei AfD als vollwertige Mitglieder angemeldet. Bis dato ist die JA zudem als eigenständiger Verein organisiert, "der mit der Partei organisatorisch nichts zu tun hat". Laut Paragraf 17a der AfD-Satzung ist die JA die "offizielle Jugendorganisation der Partei", verfügt aber "als eigenständiger Verein über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie", so die bisherige Regelung.
Laut Beschlusslage vom Montag und angekündigten Neustrukturierungen des Jugendverbands, plant die AfD-Spitze mit dem Vorgang demnach "mehr Kontroll- und Durchgriffsrechte" zu erhalten. Die neue Gruppierung soll nach den Plänen dann "näher an die Partei angebunden sein".
Zu dem Beschluss heißt es, dieser wurde mit nur einer Enthaltung angenommen und "sieht vor, dass eine neue Jugendorganisation nach dem "Juso-Modell" gegründet werden soll". Ähnlich der SPD-Jugendorganisation, würde dies automatisch bedeuten, dass "jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren automatisch auch Mitglied der neuen Jugendbewegung ist, deren Name noch nicht feststeht".
Im Gegensatz zur JA, bedeutet die Neustrukturierung jedoch auch, dass eine Mitarbeit in der kommenden Jugendorganisation nur noch offiziellen Parteimitgliedern gestattet ist.
Zu Jahresbeginn hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen darf. Im Februar scheiterte damit ein Eilantrag der AfD und der JA (RT DE berichtete).
Laut RND-Artikel sei das Auftreten der JA "vielen Funktionären zu radikal". Zudem laute die parteiinterne Kritik, dass "Überschneidungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung trotz des offiziellen Unvereinbarkeitsbeschlusses enger denn je" wären. Besondere Kritik gelte der JA-Vizevorsitzenden aus Brandenburg. Dazu heißt es im Artikel:
"Anna Leisten kommt aus dem Landesverband Brandenburg, sie gehörte zu denjenigen JA‑Funktionären, die auf der Landtagswahlparty der AfD den geschmacklosen 'Abschiebesong' aufdrehten und dazu tanzten."
Die AfD verzichte demnach zudem bewusst im Bundestagswahlprogramm und auf Plakaten auf den Begriff Remigration, der wiederum seitens der JA "zu einem ihrer zentralen Kampfbegriffe gemacht" wurde.
Ausschlaggebender Punkt für den finalen Beschluss einer Neuorganisation wären die Ereignisse rund um die Festnahme der sogenannten "Sächsischen Separatisten" vor einem Monat gewesen. Unter den Festgenommenen, "gegen die der Bundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittelt, waren zwei Funktionäre der JA Sachsen", so der RND-Artikel. Ein gemeinsames Foto des Vorstands, mit Abbildung der beiden Tatverdächtigen, hätte die Jugendorganisation mittlerweile in allen sozialen Medien gelöscht.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, JA‑Vorsitzender und mit Sitz im Bundesvorstand, gab dem RND zu Protokoll:
"Es ist Konsens in der AfD, dass wir die Jugendorganisation stärker an die Partei binden wollen. Das neue Modell, nach dem jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren automatisch einer neuen Jugendorganisation angehört, hat zwei Vorteile: Die Partei bestimmt, wer aufgenommen wird. Und sie hat das Recht zu Parteiordnungsmaßnahmen."
Er gehe daher davon aus, dass der AfD-Parteitag im Januar in Riesa die Satzungsänderung beschließen werde.
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