Südkorea: Razzia im Büro des Präsidenten – Ex-Verteidigungsminister unternimmt Suizidversuch

Am Mittwoch hat die südkoreanische Polizei das Büro von Präsident Yoon Suk Yeol durchsucht, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap mit Bezugnahme auf das Nationale Ermittlungsbüro der Nationalen Polizeibehörde. Gegen den südkoreanischen Präsidenten wird wegen Hochverrats ermittelt, nachdem er am vergangenen Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

Insgesamt 18 Ermittler durchsuchten das Präsidialamt nach Dokumenten, die mit dem Kriegsrechtserlass in Verbindung stehen, einschließlich der Aufzeichnungen einer Kabinettssitzung, die kurz vor der Veröffentlichung des Erlasses durch Yoon am 3. Dezember stattgefunden hatte.

In einem Durchsuchungsbeschluss wird Yoon als Verdächtiger genannt. Das Büro des Präsidenten, der Sitzungssaal des Kabinetts und der Sicherheitsdienst des Präsidenten waren Ziele der Durchsuchung.

Laut früheren Berichten war Yoon zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht im Gebäude, was jedoch später nicht mehr bestätigt werden konnte, teilt Yonhap mit.

Yoon wird des Aufruhrs verdächtigt und er darf das Land nicht verlassen. Die Strafverfolgungsbehörden haben das Recht, Yoon ohne Haftbefehl festzunehmen. Wegen der Schwere der Tat – Hochverrat – droht ihm nach einem Amtsenthebungsverfahren auch die Todesstrafe.

Auch die Büros der Koreanischen Nationalen Polizeibehörde, der Städtischen Polizeibehörde Seoul und der Polizeigarde der Nationalversammlung wurden am Mittwoch durchsucht.

Die Durchsuchungen folgten auf die Verhaftungen des Leiters der Nationalen Polizeibehörde Cho Ji-ho und des Chefs der Polizeibehörde Seoul Kim Bong-sik am Mittwochmorgen. Cho wird beschuldigt, die Polizei eingesetzt zu haben, um den Abgeordneten den Zugang zum Parlamentsgebäude zu versperren, nachdem Yoon das Kriegsrecht am späten Abend des 3. Dezember überraschend verhängt hatte. Kurz nach Yoons Erklärung haben die Abgeordneten, darunter auch einige Mitglieder von Yoons Partei, die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und forderten den Präsidenten auf, das Kriegsrecht aufzuheben.

Kim Yong-hyun, der ehemalige Verteidigungsminister und enger Vertrauter von Yoon, hat in seiner Gefängniszelle einen Selbstmordversuch unternommen, wie Shin Yong Hae, der Leiter der Strafvollzugsabteilung des Justizministeriums, bei einer Parlamentsanhörung mitteilte. Kim wurde am Dienstag um 23:52 Uhr Ortszeit bei dem Versuch vorgefunden, sich mit einem Seil zu erhängen, das er aus zusammengebundener Unterwäsche in einem Badezimmer der Untersuchungshaftanstalt in Seoul gefertigt hatte, teilt Yonhap mit. Laut den eingetroffenen Ärzten befindet sich Kim derzeit in einem stabilen Zustand.

Kim wurde verhaftet, weil er dem Präsidenten geholfen haben soll, durch die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts einen Aufruhr anzustiften. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Ex-Verteidigungsminister, dem Präsidenten die Verhängung des Kriegsrechts vorgeschlagen und den Truppeneinsatz vor den Gebäuden des Parlaments und der Nationalen Wahlkommission angeordnet zu haben. Laut Gesetz wird die Beteiligung an einem Aufstand mit dem Tod, einer lebenslangen Haft oder einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft.

Am Mittwoch wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf zur Amtsenthebung von Yoon unterbreitet. Für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Anschließend muss das Verfassungsgericht das Urteil fällen, ob der Präsident seines Amtes enthoben wird.

Die oppositionelle Demokratische Partei, die im Parlament die Mehrheit hat, plant, am Samstag eine zweite Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon durchzuführen. Einige Mitglieder der Konservativen Partei des Präsidenten haben diesem Vorschlag zugestimmt. Die erste Abstimmung am vergangenen Samstag war gescheitert, weil die meisten Mitglieder der Konservativen Partei die Sitzung boykottiert hatten.

Seitdem sich Yoon am Samstag im Fernsehen entschuldigt hatte, wurde er in der Öffentlichkeit nicht mehr gesehen.

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