USA drohen Maduro und stellen Ultimatum
Ein hochrangiger US-Diplomat hat den Wahlsieg des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Juli angezweifelt und ihn aufgefordert, zurückzutreten und einen Machtwechsel zuzulassen, während er gleichzeitig mit weiteren Sanktionen drohte, falls er dies nicht tue.
Francisco Palmieri, Leiter der Abteilung für venezolanische Angelegenheiten bei der US-Botschaft in Kolumbien (Anm. d. Red.: Washington hat keine diplomatische Präsenz in Caracas), äußerte sich am Mittwoch in einem Interview mit der venezolanischen Zeitung El Nacional.
Palmieri forderte, dass Maduro, der Venezuela seit 2013 regiert, seinen Rivalen Edmundo González vor dem 10. Januar, dem Tag der feierlichen Amtseinführung, als eigentlichen Wahlsieger anerkennen sollte.
Nach Angaben der venezolanischen Wahlbehörden hatte Maduro González bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli besiegt. Die Opposition und die meisten westlichen Länder hatten jedoch behauptet, die Wahl sei gefälscht worden.
"Das ist die Deadline für Maduro. Wenn er bleibt, wird es für Venezuela nur noch schlimmer werden", sagte Palmieri der Zeitung.
"Wenn er den Willen der Venezolaner nicht respektiert, wird sich die Wirtschaftskrise nur weiter vertiefen, die internationale Legitimität wird schwinden, und das venezolanische Volk wird angesichts einer Situation, in der sich das Land nicht verbessern kann, zunehmend frustriert sein", fügte der US-Diplomat hinzu.
Washington werde wahrscheinlich neue Sanktionen einführen und weiterhin diejenigen "individuell bestrafen", die mit Maduro in Verbindung stehen, warnte Palmieri und fügte hinzu, dass Caracas "intern und international viele Probleme" haben werde, wenn Maduro an der Macht bleibe.
Ende Juli hatte der Nationale Wahlrat Venezuelas Maduro mit fast 52 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Die Opposition hat sich geweigert, das Ergebnis anzuerkennen, und beruft sich auf eine Auszählung von Wahlzetteln, aus denen angeblich hervorgeht, dass González mit 67 Prozent mit großem Abstand gewonnen hat.
Die Forderung der Opposition wurde von den USA, der EU und einer Reihe anderer Länder unterstützt. Länder wie Russland und China haben jedoch das offizielle Ergebnis anerkannt und Maduro als wiedergewählten Präsidenten anerkannt.
González war nach den Wahlen untergetaucht, nachdem ihm mehrere Straftaten vorgeworfen worden waren, darunter Sabotage, Verschwörung und Usurpation öffentlicher Funktionen. Dem Oppositionellen wurde im September trotz eines ausstehenden Haftbefehls die sichere Ausreise aus Venezuela gewährt, und er floh nach Spanien.
Seitdem hat González wiederholt versprochen, bis zum 10. Januar nach Venezuela zurückzukehren, um als Präsident vereidigt zu werden.
Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Madrid am Montag schlug González einen trotzigen Ton an und sagte: "Mit Angst zieht man nicht in den Krieg, und deshalb bin ich überzeugt, dass ich irgendwie nach Venezuela reisen werde, um die Macht zu übernehmen."
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