USA verbieten georgischen Ministern und Abgeordneten die Einreise – Vorwurf des Demokratieabbaus

Das US-Außenministerium hat angekündigt, Einreisebeschränkungen gegen rund 20 georgische Staatsbürger zu verhängen. Die Sanktionen richten sich gegen Minister, Parlamentsabgeordnete und Angehörige der Sicherheitskräfte, die nach Ansicht der USA für den "Abbau der Demokratie" verantwortlich sind. Konkrete Namen wurden in der Mitteilung des Außenministeriums allerdings nicht genannt.

Die USA verurteilten die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle. Die Partei "Georgischer Traum" habe sich von den langfristigen Bestrebungen entfernt, Teil der euro-atlantischen Gemeinschaft zu werden. 

"Wir setzen uns dafür ein, dass hochrangige Beamte, die für die Untergrabung der Demokratie verantwortlich oder daran beteiligt sind, mit Visabeschränkungen belegt werden."

Die neuen Maßnahmen ergänzen bereits verhängte Sanktionen gegen mehr als 100 Personen aus dem Umfeld der Partei sowie deren Familienangehörige.

Die politischen Spannungen in Georgien haben in den letzten Wochen stark zugenommen. Ende November begannen landesweite Proteste, nachdem die georgische Regierung angekündigt hatte, die EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2028 auszusetzen. Diese Ankündigung stieß in der Bevölkerung auf Widerstand.

Auch die baltischen Staaten verhängten Sanktionen gegen führende Mitglieder der Partei Georgischer Traum, darunter Parteigründer Bidsina Iwanischwili, sowie gegen hochrangige Polizisten, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich gemacht werden.

Die Proteste in Georgien dauern seit zwei Wochen an. Medienberichten zufolge haben sich in Tiflis auch einige Beamte den Protesten angeschlossen. Sie verurteilen den Druck auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, den europäischen Integrationsprozess zu stoppen und fordern Neuwahlen. Über 400 Personen wurden festgenommen.

Die Regierung hingegen beschuldigt die Opposition und Nichtregierungsorganisationen, die Proteste organisiert zu haben. 

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