"Volksverhetzung" – Brandenburger AfD-Kreistagsabgeordneter zu 12.000 Euro Strafe verurteilt
Der AfD-Lokalpolitiker Tony Riller ist zu einer hohen Geldstrafe wegen "Volksverhetzung" verurteilt worden. Riller ist Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Uckermark (Brandenburg) und sitzt im Kreistag als Abgeordneter. Der Politiker wurde angezeigt, nachdem er auf einer Demonstration in der Kreisstadt Prenzlau mit kontroversen Äußerungen über Flüchtlinge anwesende Polizisten auf sich aufmerksam machte. Es folgte die Anklage im Frühjahr, und nun die Verurteilung.
Laut RBB-Medienbericht war der 31-jährige Riller im April 2023 Teilnehmer einer Demonstration gegen eine geplante Asylunterkunft in der Kreisstadt Prenzlau. Dort sagte er laut einem Reporter des Senders, ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei.
Dem Politiker wurde dann unmittelbar nach Ende der Veranstaltung von anwesenden Polizisten vorgeworfen, in seiner Rede syrische Bootsflüchtlinge "als Mörder von Säuglingen dargestellt zu haben", so der RBB. Zudem soll der diesjährige Bürgermeisterkandidat in der Gemeinde Randowta (Uckermark) behauptet haben, "dass die Bundesrepublik mit den Geflüchteten im großen Stil Verbrecher alimentiere".
Die Beamten hätten dann laut RBB noch vor Ort den Politiker darüber informiert, dass sie "ein Ermittlungsverfahren eingeleitet" hätten. Es folgte die Anklage durch die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) und nun aktuell die diesbezügliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Prenzlau. Dazu heißt es:
"Der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller ist am Freitag vom Amtsgericht in Prenzlau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Riller in einer Rede in Prenzlau Bootsflüchtlinge als Mörder bezeichnet hatte."
Die Rede in Prenzlau wurde demnach von der Polizei dokumentiert. Die Strafrichterin in Prenzlau bewertete das vorliegende Video als "Stützhilfe für die Zeugen und nicht als Beweismittel".
Laut RBB-Artikel sei nach der Verkündung des Strafmaßes "bisher unklar, ob Riller nach seiner Verurteilung in Berufung gehen will". Am Freitag erfolgte ein Beitrag zur Person Stillers in der Märkischen Oderzeitung. Dieser wurde zu den Plänen als Abgeordneter in seiner ersten Legislaturperiode im Landkreis befragt. Zum Thema Migration erklärte der AfD-Politiker in dem "Steckbrief":
"Die Verteilung sogenannter Flüchtlinge spielt für mich eine große Rolle. Unsere Infrastruktur ist für die ausufernde Migration nicht ausgelegt. Daher brauchen wir einen generellen Aufnahmestopp. Es muss Schluss sein mit überfüllten Kitas, überlasteten Ärzten und aus den Nähten platzenden Schulklassen."
Er lebe in einer kleinen Gemeinde der Region, wo die Bewohner "noch weitgehend verschont sind von dem Großstadtwahnsinn, und auch Zusammenhalt wird hier großgeschrieben". Er werde sich "dafür einsetzen, dass es so bleibt".
Nach Ansicht Stillers hätte der zuständige Landkreis "die Aufnahme von Flüchtlingen generell stoppen" sollen. Ein eingereichtes Bürgerbegehren gegen eine zweite Asylunterkunft in Prenzlau habe dabei gezeigt, "dass die Menschen genug haben". Weiter erklärt der Verurteilte:
"Der Wille des Volkes wurde vom damaligen Kreistag aber ignoriert und das Bürgerbegehren für unrechtmäßig erklärt."
Wichtig für ihn sei in der politischen Arbeit unter anderem, "der Ausbau der Infrastruktur, eine gute Gesundheitsversorgung und die Sicherstellung einer ausreichenden Zahl an Kitaplätzen".
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