Bedingungen für Lockerung der EU-Sanktionen: Russisches Militär soll Syrien verlassen
Die EU hat gegen Syrien umfassende Sanktionen erlassen. Ziel war es, auf diese Weise einen Mangel zu erzeugen und über Hungerrevolten einen Regime-Change auszulösen. Das Ziel wurde erreicht. Syriens legitimer Präsident Baschar al-Assad hat das Land verlassen, die Regierung ist gestürzt, Islamisten haben die Macht ergriffen.
Allerdings beabsichtigt die EU keineswegs, die Sanktionen nun aufzuheben. Lockerungen knüpft sie weiter an Bedingungen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg fordern einige EU-Staaten, Syrien müsse Russland zu einer Beendigung seiner Militärpräsenz im Land drängen, erst dann könnten die Sanktionen gelockert werden. Bloomberg beruft sich dabei auf anonyme Quellen. Die Debatte sei noch nicht abgeschlossen, die Diskussion dauere an.
Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Europäische Union am Instrument der Sanktionen festhalten wird, um die Entwicklung in Syrien in ihrem Interesse zu steuern. So sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, es sei "zu früh" die Sanktionen gegen die neuen Machthaber aufzuheben.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen die EU-Außenminister gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen ganzen Forderungskatalog auf. So soll der Prozess der Einigung des Landes zwar von Syrien und seinen Bürgern selbst geführt werden. Allerdings gibt die EU die Ergebnisse des Prozesses vor. Frauen- und Minderheitenrechte müssten durch eine künftige Regierung repräsentiert werden. Gleichzeitig gibt EU-Außenbeauftragte Kallas vor, dass Iran, Russland und Extremismus keinen Platz in Syrien haben dürften. Iran ist ein Nachbarland Syriens. Und Russland ist ebenso wie Iran traditionell mit Syrien verbunden. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Syrien reichen bis ins Jahr 1944 zurück.
Der niederländische Außenminister sagte im Hinblick auf die seit Jahrzehnten etablierte militärische Kooperation zwischen Syrien und Russland:
"Ich denke, es ist auch wichtig, die Bedingungen für die russischen Militärstützpunkte in Syrien zu prüfen. Wir wollen, dass die Russen draußen sind."
Die von der EU viel beschworene Freiheit der Bündniswahl gilt offenkundig nur, wenn die Wahl auf das westliche Bündnis fällt.
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