Haushaltsstreit: Den USA droht erneuter Shutdown

Es ist ein gut eingeübtes Ritual: Dem öffentlichen Sektor in den USA droht mal wieder ein Shutdown. Der Grund ist der Streit um die Obergrenze der Schulden. Die ist in den USA gesetzlich festgelegt. Wird kein Konsens über eine Erhöhung der Obergrenze erreicht, droht der Shutdown – der öffentliche Dienst wird heruntergefahren, die Angestellten werden freigestellt. 

Die Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ein politisches Druckmittel, dessen sich sowohl die Republikaner als auch die Demokraten bedienen. Bisher wurde immer eine Einigung erzielt und die gesetzliche Obergrenze heraufgesetzt. 

Die USA sind dann nicht "pleite", wie Crash-Propheten oft behaupten. Das Land kann die Zinslast der Staatsschulden noch immer tragen. Dennoch kann sich der Shutdown vor allem dann auf die Wirtschaft der USA auswirken, wenn er länger dauert. Dann fällt die Kaufkraft der Bundesbediensteten aus, die in Zwangsurlaub geschickt wurden. Die USA beschäftigen 2,2 Millionen Bundesangestellte. Zudem geraten alle administrativen Abläufe ins Stocken.  

Die vom Kongress im Jahr 1939 festgelegte Obergrenze musste bisher 103 Mal angehoben werden. 1939 wurde die Schuldenobergrenze auf 45 Milliarden US-Dollar festgesetzt. Inzwischen sind die USA mit rund 30 Billionen Dollar verschuldet. Die Summe übersteigt 100 Prozent des jährlich erwirtschafteten BIP. Zum Vergleich: Russland ist in einer Höhe von rund 15 Prozent seines jährlichen BIP verschuldet, Deutschland in Höhe von 70 Prozent.