Südkoreas Interimspräsident Han lehnt Ernennung von Richtern trotz Druck der Opposition ab
Die politische Krise in Südkorea, verursacht durch das von Präsident Yoon Suk-yeol Anfang Dezember verhängte Kriegsrecht, spitzt sich weiter zu. Es ist zu einer Konfrontation zwischen der Opposition und dem Premierminister und Interimspräsidenten Han Deok-su gekommen.
Als amtierender Präsident ist Han für die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts zuständig. Das Verfassungsgericht muss innerhalb von sechs Monaten über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon entscheiden. Dafür sind die Stimmen von sechs der neun Richter erforderlich. Derzeit fehlen dem Gremium drei Richter.
Am Donnerstag hat Han in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache erklärt, er werde die Kandidaturen der drei vom Parlament nominierten Richter nicht bestätigen. Zunächst müssten die konkurrierenden Parteien sich darauf einigen, ob er zu einem Urteil über die Amtsenthebung von Yoon befugt sei. Denn das Recht, Richter zu bestätigen, habe der Präsidenten der Nation, betonte Han. "Zuerst muss Konsens in der Nationalversammlung erzielt werden", sagte Han in der Ansprache. "Wenn die Parteien zustimmen und einen Vorschlag unterbreiten, werde ich sofort die Verfassungsrichter ernennen."
Die regierende Konservative Partei hat Han aufgefordert, die Ernennung abzulehnen. Die Partei hat erklärt, dass Han nicht über die Befugnisse des Präsidenten verfüge, um die Ernennungen zu bestätigen. Sollte Han dies tun, werde die Partei eine Unterlassungsklage beim Verfassungsgericht einreichen.
In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember hatte Präsident Yoon von der Konservativen Partei überraschend das Kriegsrecht verhängt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erklärung hatten die Abgeordneten, darunter auch mehrere Mitglieder von Yoons Partei, die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Präsidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.
Nachdem das Parlament für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte, wurde das Staatsoberhaupt von der Erfüllung seiner Aufgaben suspendiert, bis das Verfassungsgericht ein Urteil über die Amtsenthebung bis spätestens Juni gefällt haben wird. Premierminister Han hat das Amt des amtierenden Präsidenten am 14. Dezember übernommen.
Die wichtigste oppositionelle Partei Südkoreas, die Demokratische Partei, welche die Mehrheit im Parlament hat, plant nun ein Amtsenthebungsverfahren auch gegen Han zu initiieren. Am Freitag will die Partei über Hans Amtsenthebungsverfahren abstimmen lassen. Sollte er des Amtes enthoben werden, würde Finanzminister Choi Sang-mok das Amt des amtierenden Präsidenten Südkoreas übernehmen. Laut Gesetz muss über ein Amtsenthebungsantrag binnen 72 Stunden nach seiner Einreichung im Plenum abgestimmt werden.
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