Provokationen in der Ostsee: Langsam wird es heiß für Rostock

Von Dagmar Henn

Es sieht ganz so aus, als hätte die Biden-Regierung kurz vor ihrem Abtreten auch noch den Auftrag erteilt, in der Ostsee ordentlich zu zündeln. Denn wenn man sich das Verhalten der europäischen Staaten in den letzten Jahren betrachtet, erfolgen alle irrsinnigen Handlungen auf Anweisung aus Washington. Und das, was da gerade in der Ostsee vorbereitet wird, ist irrsinnig. Und ganz beiläufig werden die Bewohner von Rostock dabei gewissermaßen in Geiselhaft genommen.

Fassen wir noch einmal zusammen, was derzeit passiert. Unter dem Vorwand, die EU hätte das Recht, Sanktionen über Lieferungen von russischem Erdöl und Erdgas zu verhängen, die nicht einmal das Hoheitsgebiet eines der EU-Staaten erreichen, sondern nur auf internationalen Schifffahrtswegen an ihnen vorbeifahren, werden völlig normale Tanker verschiedenster Eigentümer und Herkunft zu einer "Schattenflotte" erklärt, die man meint, jederzeit anhalten, kontrollieren oder gar an der Weiterfahrt hindern zu können.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die EU eine neue Sanktionsliste gegen Schiffe, die sie dieser "Schattenflotte" zurechnet. Einer der Gründe, die dafür genannt werden, ist, dass diese Schiffe nicht "ordentlich", sprich bei westlichen Versicherern, versichert seien. Interessanterweise ist ein großer Teil dieser Schiffe gar nicht "schattenhaft", sondern im Besitz des staatlichen russischen Unternehmens SCF (ausgeschrieben immer noch SowComFlot, die sowjetische Handelsflotte). Für staatlich betriebene Schiffe besteht aber gar kein Erfordernis einer kommerziellen Versicherung, weil man davon ausgehen kann, dass der Staat im Falle von Problemen haften kann. Eine Versicherungspflicht dient immer dem Zweck, Entschädigungen auch in jenen Fällen sicherzustellen, in denen der Verursacher eines Schadens gar nicht die finanziellen Möglichkeiten hätte, einen Schaden auszugleichen.

Außerdem wurden reihenweise Geschichten über vermeintliche Sabotageakte an Kabeln in der Ostsee verbreitet, an denen angeblich Russland schuld wäre. Interessanterweise erfolgten alle diese Störungen nach der Eröffnung des Ostseekommandos der NATO in Rostock im Oktober. Als hätten die russischen Saboteure den dringenden Wunsch verspürt, mit ihrer Sabotage zu warten, bis die NATO ihre militärischen Strukturen auf Vordermann gebracht hat. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Seerechtlich ist die Lage einfach und – nicht wirklich überraschend – völlig anders, als es von NATO-Vertretern und der westlichen Presse behauptet wird. Es gibt keine Rechtsgrundlage, Schiffe auf internationalen Schifffahrtswegen aufzubringen, außer, man hat den begründeten Verdacht, dass mit ihnen Sklavenhandel oder Seeräuberei betrieben würde. Eine Blockade von Schifffahrtswegen oder das Kapern von Schiffen ist eine Kriegshandlung. Der juristische Unterschied zwischen Piraterie und Kriegshandlung liegt nicht in der Tat, sondern im Täter, der bei der Piraterie nicht staatlich ist. Was gleichzeitig bedeutet, dass jede Handlung, die auch Piraten vornehmen, also schon das unberechtigte "unter Kontrolle bringen" eines Schiffes, zwischen Staaten als Kriegsakt gilt.

Bereits im Sommer verkündeten Estland und Finnland lautstark ihre Fantasien, die Ostsee für die russische Marine sperren zu wollen. Keine realistische Vorstellung, aber das hält inzwischen Vertreter der NATO nicht mehr davon ab, irgendwelche wilden, selbstüberschätzenden Gedanken zu entwickeln. Das, was derzeit im Zusammenhang mit der "Schattenflotte" und der "Sabotage" vorbereitet wird, ist eine Blockade für die zivile Schifffahrt – womöglich in der Hoffnung, dass man sich das tatsächlich erlauben könne, ohne eine direkte russische Antwort fürchten zu müssen, sofern es dabei um Schiffe geht, die weder in russischem Besitz sind noch unter russischer Flagge fahren.

Vom 2. bis zum 15. Dezember hat die NATO ein "Blitz" genanntes Manöver durchgeführt, bei dem unter anderem eine Blockade im finnischen Meerbusen geübt wurde. Für die Zukunft sind weitere Manöver geplant, die auch Landungsoperationen in Kronstadt und Sankt Petersburg und Angriffe auf die Handelshäfen in Sankt Petersburg und Ust-Luga umfassen sollen. Ust-Luga ist der Anlaufpunkt für die meisten Schiffe auf der EU-Sanktionslinie, die dort ihre Öllieferungsrouten nach Indien und China beginnen.

Vor diesem Hintergrund erlangte selbst der jüngste Seerechtsverstoß im Mittelmeer eine andere Qualität: die Tatsache, dass sich ein norwegisches Schiff weigerte, russische Seeleute aus einer Notlage zu retten, in die sie geraten waren, als die Ursa Major sank. Dass nach Angaben der Schiffsbetreiber die von den Explosionen gerissenen Löcher, die das Schiff zum Sinken brachten, nach innen gerichtet waren, was auf einen Angriff von außen (vermutlich mit Haftminen) hinweist, ist das eine, die Verweigerung der Rettung das andere. Das deutet im Grunde auf eine Kriegsführung hin, die auch sämtliche Teile der zivilen Schifffahrt umfasst, und erinnert viel zu sehr an das Treiben der EU in der Ostsee, um getrennt davon gesehen zu werden.

Russland wäre geradezu mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn es in der Summe dieses Verhaltens keine direkte Kriegsvorbereitung sehen würde. Es lässt sich gar nicht mehr anders deuten. Allerdings gibt es noch einen weiteren Punkt, der diese Bestrebungen weit gefährlicher macht, als sie auf den ersten Blick aussehen.

Geografisch gesehen gibt es zwei Stellen, an denen Russland verwundbar ist. Die eine ist Kaliningrad, die andere ist Sankt Petersburg und besagter finnischer Meerbusen. Dabei ist jedoch die wirtschaftliche Bedeutung des Gebiets am finnischen Meerbusen bedeutend größer. Und nicht nur das – da ist auch noch die Geschichte der Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg, eines der großen Traumata, an der finnische Truppen beteiligt waren.

Eine mögliche Bedrohung für Sankt Petersburg wird zu Recht von russischer Seite sehr ernst genommen und dürfte eine sehr deutliche Reaktion auslösen, was man bei der NATO und in der EU selbstverständlich weiß, auch wenn man so tut, als wüsste man es nicht, und als wären all diese Vorstöße, die Ostsee in eine von mittelalterlichen Wegelagerern umrahmte NATO-Pfütze zu verwandeln, völlig harmlos und jede Reaktion nur russischer Bösartigkeit zuzuschreiben.

Die Rostocker allerdings, deren Stadt jüngst mit einem NATO-Kommandoposten geziert wurde, der einen klaren Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag darstellt, die auch nicht gefragt wurden, ob sie eine gegen Russland gerichtete Militarisierung ihrer Stadt erstrebenswert finden oder eher nicht, können jetzt erschreckt feststellen, dass dieses Ostseekommando für sie weit schneller zum Problem werden könnte, als sie vermutet haben – weil die Koordination all dieser Provokationen in Rostock erfolgen dürfte, und in dem Moment, in dem die NATO-Staaten den längst schmalen Grat zu einer Kriegshandlung überschreiten, dieses Ostseekommando zum wichtigsten Ziel werden dürfte.

Womit sich das ganze NATO-Gestichele nicht nur gegen Russland richtet, sondern im Grunde ebenso sehr gegen die Rostocker, die ja die unerwünschte Eigenschaft besitzen, der NATO gegenüber die wahre Liebe vermissen zu lassen und – wie die Mehrheit der einstigen DDR-Bürger – das Wüten gegen Russland eher mit verwunderter Distanz zu betrachten. Man hätte dieses Ostseekommando auch in Kiel ansiedeln können, oder in Gdansk. Dass es in Rostock steht, ist durchaus eine gezielte Bosheit den Einheimischen gegenüber, die durch die Anwesenheit dieses Kommandos für Handlungen mit in Haftung genommen werden könnten, die sie ablehnen.

Wenn man sich den Verlauf der vergangenen Wochen ansieht, allein, wie viel häufiger gerade von irgendwelchen Vorfällen in der Ostsee die Rede ist (vom einzig wirklich wichtigen, Nord Stream, wird selbstverständlich weiter geschwiegen), muss man tatsächlich fürchten, dass die dünne Linie von der stetigen Provokation zur Kriegshandlung womöglich noch vor dem 20. Januar überschritten wird, weil solche Akteure wie US-Außenminister Antony Blinken einfach auf die Schnelle noch unumkehrbare Tatsachen schaffen wollen. In diesem Kontext ist es auch etwas unheimlich, dass ausgerechnet die gläubige US-Agentin Außenministerin Annalena Baerbock sich gerade, wenn man der Berichterstattung der Bild glaubt, von Experten bewerten ließ, ob denn Deutschland die russische Hyperschallrakete Oreschnik abwehren könne.

Was schon allein deshalb seltsam ist, weil solche Themen üblicherweise nicht in die Zuständigkeit des Außenministeriums fallen. Diese unheimliche Piratengemeinschaft, die sich gerade in der Ostsee bildet, tut das jedoch anteilig durchaus, weil die Koordination dieses Ostsee-Irrsinns nicht nur über die NATO, sondern auch über die EU und damit über die Außenministerien läuft. Was dann wiederum bedeuten könnte, dass Baerbock deshalb nachgefragt hat, weil die Meute der antirussischen Ultras, die sich über die Außenministerien formiert (rund um die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas), gerade über Handlungen nachdenkt, die einen Grund dafür liefern könnten, dass das neue Ostseekommando in Rostock einen Besuch von russischen Haselnüssen erhält.

Es sind auf jeden Fall beunruhigende Entwicklungen, mit viel zu vielen unberechenbaren und irrationalen Beteiligten, wie den irren Balten, und das höchst reale Risiko, das in diesen Provokationen liegt, die in Deutschland als "Bekämpfung der Schattenflotte" oder gar als "Schutz vor russischer Sabotage" erzählt werden, sollte nicht unterschätzt werden. Die Farbrevolution in Georgien ist gescheitert, ebenso wie der Putschversuch und geplante Krieg in Südkorea, aber das ist keine Garantie dafür, dass es den Plänen in der Ostsee ebenso ergeht.

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