Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!

Von Dagmar Henn

Ach ja, die "Wahlbeeinflussung". Schon erstaunlich, mit welcher Ausdauer diese gesprungene Platte weiter aufgelegt wird. Dabei werden derzeit ganz neue Höhen absurden Zusammenspiels zwischen Propaganda und Wirklichkeit erreicht ‒ ein weithin hörbares, unangenehmes Geräusch.

Wie wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Kommentar kommentiert, den die Welt jüngst von Elon Musk veröffentlichte, wobei er Musk mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichsetzt:

"Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt."

Nun könnte man nüchtern anmerken, dass kaum jemand so viel dafür getan hat, Deutschland zu schwächen und ins Chaos zu stürzen, wie die Ampelregierung, an der die SPD schließlich maßgeblich beteiligt ist. Aber das soll hier nicht der entscheidende Punkt sein.

"Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin", sagt Klingbeil, und die Demokratie in Deutschland sei "von außen massiv bedroht".

Was das Ganze so hübsch macht, ist, dass gleichzeitig eine neue Runde Correctiv-"Enthüllungen" vom Stapel gelassen wurde, noch so ein Agenteneinsatz bei einem Gespräch, an dem AfD-Abgeordnete teilgenommen haben. Man erinnert sich: Die letzte derartige Nummer startete vor nicht ganz einem Jahr und eröffnete gewissermaßen den Grundakkord des Jahres 2024 in der deutschen Politik.

Die damalige Geschichte schlug erst gewaltigen Schaum und erwies sich danach als nicht nur illegal, sondern auch noch zumindest teilweise gefälscht, aber das hält die deutschen Leitmedien mitnichten davon ab, der Truppe eine weitere derartige Geschichte abzukaufen, schließlich ist gerade Bundestagswahlkampf.

Und es ist natürlich praktisch, noch einmal eine Runde nachlegen zu können bei der Forderung, die AfD zu verbieten (gerade, beim Tippen dieses Satzes, schrieb ich zuerst Grüne statt AfD, so sehr ist der Wunsch Vater des Gedankens). Also einmal Schaulaufen für solche wie Katrin Göring-Eckardt, eine direkte Wahlkampfhilfe für die Grünen, könnte man sagen, die schließlich durch die katastrophalen Folgen der Energiewende und die aufblühende Deindustrialisierung, an der Wirtschaftsminister Robert Habeck so eifrig mitgestrickt hat, gerade etwas angeschlagen sind.

Ja, und da steckt eben der Witz. Nicht nur, dass das, was an besagten Treffen als besonders abgründig thematisiert wird, nämlich Überlegungen, wie Eingebürgerten die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden könnte, erst vor wenigen Monaten quer durch die "demokratischen Parteien" vorgeschlagen wurde, falls jemand die vorgeschriebene Unterstützung Israels vermissen lässt und gar traditionell palästinensische Losungen wie "From the river to the sea" anstimmt. Nein, was diese Art der Wahlkampfunterstützung besonders hübsch macht, ist, dass Correctiv zwar mittlerweile seine Tätigkeit weitgehend aus staatlichen Mitteln finanziert bekommt, aber ursprünglich ein Projekt der Soros-Stiftung ist. Was der Spiegel noch 2017 ganz offen eingestand.

Während also ein Kommentar in einer Zeitung durch Elon Musk eine bösartige ausländische Beeinflussung des deutschen Wahlkampfs ist, wird genau diese Frage in Zusammenhang mit einem halbgeheimdienstlichen Propagandainstrument wie Correctiv nicht einmal aufgeworfen. Vermutlich, weil man, wollte man all die Beeinflussungen auflisten, die seitens der USA erfolgten und erfolgen, schlicht gar keinen Platz für andere Meldungen mehr hätte; und es zudem in den meisten Medien ausgesprochen peinlich enden könnte, sobald man wahrnimmt, dass auch Stipendien und Austauschaufenthalte Teil des "soft power"-Konzepts sind, von der klassischen Atlantikbrücke ganz zu schweigen.

Auffällig wird das gerade nur deshalb, weil witzigerweise die "klassische", tief eingegrabene transatlantische Wahlbeeinflussung mit dem kollidiert, was die demnächst ins Amt kommende Regierung Donald Trump äußert. Das wiederum macht die Reaktion auf diesen Kommentar besonders bizarr - weil Musk eben nicht nur Privatmann ist, sondern eine der Personen, die Donald Trump für Regierungspositionen vorgesehen hat, weshalb davon auszugehen ist, dass das, was er in einer deutschen Zeitung mitteilt, nicht einfach eine persönliche Meinung ist. Was gleichzeitig ein tatsächliches öffentliches Interesse gebiert, eben diese Meinung zu kennen.

Es ist offenkundig bereits eine Beeinflussung der deutschen Wahlen, wenn eine politische Gestalt aus den USA etwas sagt, was mit der offiziellen deutschen Linie nicht übereinstimmt. Der Schmerz, den das auslöst, ist den Betroffenen anzumerken, ob es nun Herr Klingbeil ist oder jene Meinungsredakteurin der Welt, die kündigte, weil dieser Text von Musk veröffentlicht wurde. Der Ursprung dieses Schmerzes liegt aber in der Angewohnheit, jeden Satz aus Washington für eine Art göttlicher Offenbarung zu halten, und nun mit der womöglich geforderten Kehrtwende völlig überfordert zu sein.

Dabei nutzt sich die ganze Nummer mit der Wahlbeeinflussung gerade selbst ohne Correctiv in atemberaubender Geschwindigkeit ab, spätestens, als nach dem großen Geschrei zu Rumänien bekannt wurde, dass da nur eine rumänische Partei einer anderen einen bösen Streich gespielt hat und weit und breit kein ausländischer Akteur im Spiel war (von der immer manipulativen EU abgesehen). Ohnehin ist der Einfluss, der in Bezug auf die Wahl am meisten gefürchtet wird, gar nicht der von Musk oder Trump oder Putin, sondern der der Wirklichkeit. Denn in dieser Wirklichkeit sind eine ganze Menge Rechnungen offen, angefangen von Corona bis zum Untergang der deutschen Industrie, und die könnten zu äußerst unerwünschten Ergebnissen führen.

Aber was die Kollision von Musk und Correctiv angeht, kann man sich einfach nur noch zurücklehnen und genießen. Wenn sich die amerikanischen Freunde dieser deutschen Wahlkämpfer zurückhalten können, noch vor dem 20. Januar den ganzen Planeten zu sprengen, wird die Zeit danach sicher unterhaltsam. Denn wie groß wird erst das Geschrei in der deutschen Presse, wenn ganz offiziell von einer US-Regierung der ganze Sumpf aus Manipulation und Korruption rund um Corona veröffentlicht wird? Wetten, zwischen dem 20. Januar und dem 23. Februar wird man sich quer durch die deutschen Leitmedien bemühen, möglichst gar nichts aus Washington durchdringen zu lassen, und das Geschrei wegen möglicher "Wahlbeeinflussung" wird ohrenbetäubend werden.

Aber es gibt ja Ohropax, und kaum ein Anblick dürfte nach den vergangenen Jahren entspannender und befriedigender sein, als all diese Propagandisten des transatlantischen woken Wahns, all die Kriegstreiber, Zensoren und Kontrollbüttel zucken zu sehen wie Fische auf dem Trockenen. Selbst wenn die Wahlen leider nichts zum Guten wenden können, das Schauspiel haben wir uns verdient.

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