NDR löscht heimlich Falschaussagen zu NATO-Stützpunkt in Rostock und Zwei-plus-Vier-Vertrag

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in der Berichterstattung über den neuen und wahrscheinlich völkerrechtswidrigen NATO-Stützpunkt bereits eklatante Fehler geleistet, doch nun hat der NDR dem ganzen die Krone aufgesetzt, indem er mit acht Wochen Verspätung eine falsche Behauptung zum Zwei-plus-Vier-Vertrag stillschweigend löschte. Darauf weist der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring auf seinem Blog hin.

Im NDR-Artikel "Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück" vom 23. Oktober 2024 stand knapp zwei Monate lang die offensichtliche Falschbehauptung zum Zwei-plus-Vier-Vertrag:

"Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland? Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte – also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr."

Der letzte Satz ist jedoch offensichtlich falsch, da der dritte Absatz von Artikel 5 des Vertrags ignoriert wird. Dort wird die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte auf Dauer explizit ausgeschlossen:

"Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin verlegt."

Die Passage mit dem falschen Satz ist seit dem 20. Dezember nicht mehr vorhanden. Auch das "FAQ zum Zwei-plus-Vier-Vertrag" am Ende des Artikels wurde gelöscht, stattdessen findet man dort nun einen Link zum Zwei-plus-Vier-Vertrag. Häring kommentiert die Änderung wie folgt:

"Es ist bedenklich genug, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender zwei Monate braucht, um eine offensichtliche und bedeutsame Falschbehauptung zu korrigieren, auf die er vielfach hingewiesen wurde. Offenbar ist das Thema so politisch, dass nur der Intendant die Korrektur verfügen konnte, und nur nachdem das übliche Abwiegeln gegenüber Kritikern und Gremien wegen allzu offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht mehr möglich war."

Bedenklich sei auch, wie die Redaktion mit der Änderung des Artikels umgeht. Am Ende des Beitrags steht nun einfach:

"20.12.2024 11:34 Uhr
Hinweis der Redaktion: Wir haben den Artikel aktualisiert."

Laut Häring konnte der Fehler offenbar nicht transparent korrigiert werden, sonst hätte man nämlich den ganzen Artikel löschen müssen, denn im restlichen Beitrag verbreiten vermeintliche Experten ähnliche Fehlbehauptungen.

Im Artikel wird Sebastian Bruns von der Uni Kiel zitiert mit den Worten:

"In Artikel 5 des Vertrags heißt es, dass bis zum Abzug der sowjetischen Truppen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Dieser Abzug war jedoch bereits 1994 abgeschlossen, und der Vertrag sieht nach dieser Frist keine dauerhafte Beschränkung vor. Ich empfehle allen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst zu lesen. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gibt es keine Verpflichtung mehr, die Stationierung ausländischer Kräfte grundsätzlich zu verbieten."

Auf Nachfrage Härings stellte sich heraus, dass der vermeintliche Experte gar kein Experte war. Bruns teilte mit, der Sender habe seinen Nachsatz weggelassen, dass er "als Politikwissenschaftler und Marineexperte diese Beurteilung ganz gerne den Völkerrechtsexperten überlasse".

Bruns erklärte auch, die Basis für seine Aussage war nicht etwa der Vertrag gewesen, sondern ein Faktencheck der Deutschen Welle zum Thema. In diesem haben die Autoren ihre Aussagen recht kunstvoll arrangiert, sodass beim oberflächlichen Lesen der Eindruck entsteht, dem sowohl Bruns als auch der NDR aufgesessen sind.

Somit ist laut Häring auch offensichtlich, weshalb es dem NDR nicht möglich war, den Fehler transparent zu korrigieren, ohne eine Kettenreaktion aus Fehlerkorrekturen auszulösen.

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