Habeck wieder mit eigener Silvesterrede – Für mehr "Europa", Zensur und Aufrüstung

Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), der neben seinem Ministeramt auch als Vizekanzler fungiert, tritt erneut mit einer Rede zum Jahreswechsel in Konkurrenz zur traditionellen Silvesterrede des Bundeskanzlers. Wie gewohnt, hält sich Habeck dabei nicht mit den lästigen Einzelheiten seines Ressorts auf, sondern versucht sich an der Sinngebung des großen Ganzen. Anleihen macht er dabei bei Richard von Weizsäcker, dessen Rede zum 8. Mai 1945 ihm als Folie für seine aktuelle Rede dient.

So wählte Habeck in diesem Jahr "Europa" als Thema seiner Ansprache. Deutschland, womit der Wirtschaftsminister offenkundig die BRD meinte, sei nach der nicht näher erläuterten "Zerstörung" des Kontinents im Zweiten Weltkrieg Teil eines einigen, freien Europas geworden. Dabei habe es sich um ein "Friedens- und Freiheitsprojekt" gehandelt. Von der Nachkriegszeit kam Habeck gleich auf die Gegenwart zu sprechen und forderte ein "starkes Europa", das eine "demokratische Machtpolitik" betreiben müsse:

"Dieses Europa ist in der neuen Welt der Autokraten für Deutschland die einzige Chance, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu behaupten."

Wie üblich, setzte der Grünen-Politiker Europa und die Europäische Union in eins und behauptete eine innere wie äußere Gefährdung des Kontinents durch eine vorgeblich falsche Meinungen:

"Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Apologeten der autoritären Gesinnung versuchen, Europa zu schwächen und eine starke EU Konkurrenz und Gegengewicht zu ihrem Anspruch ist." Gemünzt hatte Habeck seine Anspielung auf die Einlassungen des US-Multimilliardärs Elon Musk zur AfD. In seine Kritik an Musk mischte Habeck die Forderung nach Zensur: "Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System."

Verteidiger "unserer Demokratie":

"Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören."

Um diesen Gefahren, wie Habeck sie darstellt, entgegenzutreten, müsse "Europa", gemeint ist die EU, seine "Macht" nun "konsequent zu nutzen wissen", schließlich handele es sich um den "größten Binnenmarkt der Welt". Und nur wenige Tage, nachdem Katar damit gedroht hatte, seine Gaslieferungen in die EU einzustellen (RT DE berichtete), sollte das Lieferkettengesetz in Kraft bleiben, fügte Habeck vollmundig hinzu:

"Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen."

Die EU solle sich also weniger mit sich selbst beschäftigen, sondern mehr Ressourcen für ihre "äußere Sicherheit" aufwenden. Dabei lässt Habeck die Zuständigkeiten von Europäischer Union und NATO verschwimmen. Diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die auch Teil der NATO sind, sollen, so Habeck, zusammen mit Großbritannien einen eigenen "starken Sicherheitspfeiler" in der Militärallianz bilden – mit einer "gemeinsamen Beschaffung und auch Rüstungspolitik". Daher müsse sich die neue Bundesregierung der sogenannten "europäischen Idee" nun "ganz verschreiben". Der Vizekanzler fasste seine Forderungen in der wohlklingenden Formel zusammen, die neue Regierung müsse in Europa "Brücken bauen, Mehrheiten erarbeiten, eine europäische Bündnispolitik betreiben".

Als vermeintlicher Verteidiger der Interessen Europas unterstellte Habeck, dass Musk gewisse Kräfte unterstützen würde, die ein Interesse daran hätten, "Europa" zu schwächen. Der Wirtschaftsminister gab sich dabei als Kapitalismuskritiker. Seine Rede, für deren Video er die frühere Marineschule der Wehrmacht in Flensburg als Hintergrund wählte, trug er diesmal nicht in freundlich-säuselndem Ton vor, sondern bemühte sich um einen drängenden und fordernden Gestus. Fast im Stakkato machte der Kanzlerkandidat der Grünen seine Ansagen. Man werde sich aus dem "Wust von Problemen herausarbeiten". Und fügte militärisch kurz und knapp hinzu: "Empor und entschlossen".

Beinahe ärgerlich forderte Habeck, "neue Kraft zu schöpfen". Denn: "Wir können es." Sein Durchhalteappell richtete sich gegen Zweifler und Kritiker:

"Weil es schwierig ist? Das kann ja kein Grund sein. Maximal eine Ausrede."

Da stellt sich unwillkürlich eine Assoziation ein: "Triumph des Willens" – aber der Minister hat ja seine Lektion aus der Geschichte gelernt.

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