Demokratische Republik Kongo: Todesurteile gegen Soldaten, um militärische Disziplin durchzusetzen

In der Demokratischen Republik Kongo wurden dreizehn Soldaten zum Tode verurteilt, um die militärische Disziplin durchzusetzen, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf lokale Beamte. Die Verurteilungen, die von einem Militärgericht in der Provinz Nord-Kivu ausgesprochen wurden, umfassten Anklagen wegen Mordes, Plünderung und Feigheit.

Das Urteil ergeht zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungstruppen in den instabilen östlichen Regionen des Landes gegen Rebellengruppen kämpfen. Das Militär hat Mühe, die Disziplin unter seinen Truppen aufrechtzuerhalten, da es ständig mit Gewalt von Aufständischen konfrontiert ist. Armeesprecher Mak Hazukay sagte, dass Disziplinlosigkeit, einschließlich Desertion und interne Zusammenstöße, es den Rebellen ermöglicht haben, territoriale Gewinne zu erzielen. Gegenüber Reuters erläuterte Hazukay die Vorgehensweise:

"Einige der Soldaten, die an der Front gegen den Feind kämpfen sollten, haben eine Art Disziplinlosigkeit an den Tag gelegt. Wir mussten diesen pädagogischen Prozess organisieren, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen."

Insgesamt mussten sich 24 Soldaten vor Gericht verantworten. Vier von ihnen wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt, sechs wurden freigesprochen und ein Fall wird noch untersucht.

Der Militärstaatsanwalt Kabala Kabundi aus dem Kongo betonte, die Prozesse sollten "dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Militär und Bevölkerung wiederherzustellen". Er fügte hinzu, dass die Verurteilten auf nicht schuldig plädiert haben und fünf Tage Zeit hätten, um gegen ihre Urteile in Berufung zu gehen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Militär der DR Kongo harte Strafen verhängt. Im Juli letzten Jahres verurteilte ein Militärgericht in Butembo 25 Soldaten wegen Desertion während Zusammenstößen mit Rebellen zum Tode. Etwas später im selben Monat wurden zudem sechzehn Soldaten wegen Flucht aus dem Kampf in der Provinz Nord-Kivu und sechs weitere in einem anderen Fall zum Tode verurteilt.

Die DR Kongo erlaubt die Todesstrafe, obwohl seit dem Jahr 2003 ein De-facto-Moratorium für Hinrichtungen galt. Die Regierung hob das Moratorium im März 2024 auf, was zu einer Zunahme von Todesurteilen geführt hat, insbesondere für Militärangehörige. Justizministerin Rose Mutombo Kiese sagte damals, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe notwendig sei, um bandenbedingte Kriminalität zu unterbinden, die Armee des Landes von Verrätern zu befreien und die Zusammenarbeit von Einheimischen mit kriminellen Aufständischen einzudämmen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die Wiedereinführung der Todesstrafe, insbesondere ihre Anwendung auf Militärangehörige. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht die tieferen Probleme innerhalb der Streitkräfte angeht, wie die schlechte Ausbildung, mangelnde Ressourcen und Korruption. Stattdessen fordern sie Reformen, um die Effektivität des Militärs zu stärken.

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